SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Schierling, 23.08.2011

Zur fortdauernden Unterlassung des Schierlinger Bürgermeisters Christian Kiendl, den Antrag der SPD-Fraktion über die Einleitung des Bauleitverfahrens über die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen Munitionshauptdepots im Marktgemeinderat Schierling zu behandeln, gibt SPD-Fraktionssprecher Armin Buchner nachstehende Erklärung ab:

„Die Schierlinger SPD hat sich bereits frühzeitig Gedanken über eine mögliche Nachnutzung des ‚MUNA‘-Geländes im Sinne der Schierlinger Bevölkerung gemacht und von Anfang an eine nachhaltige und naturnahe Nutzung des 176 ha großen Areals favorisiert. In dem oben genannten Antrag, datiert vom 10. Mai 2010 (Anlage 1), beantragt die SPD-Fraktion u.a., der Nachnutzung der Liegenschaft „ehemaliges Munitionshauptdepot“ in den Kategorien Freizeit, Naherholung, Tourismus und Gewerbe und Handwerk größte Priorität einzuräumen.‘

Die Behandlung dieses Antrags und ebenso jeder Versuch, Transparenz in dem Prozess der Entscheidungsfindung über mögliche Nachnutzungskonzepte zu schaffen, wurde von Bürgermeister Kiendl mit fadenscheinigen Begründungen immer wieder verschleppt und verhindert.

Nachdem der Antrag seit nunmehr 15 Monaten in der Schublade des Schierlinger Bürgermeisters liegt und auf seine Behandlung im Gremium des Marktgemeinderates wartet, sieht sich die SPD-Fraktion nun gezwungen, Dienstaufsichtsbeschwerde über 1. Bürgermeister Christian Kiendl bei Landrat Herbert Mirbeth einzureichen (Anlage 2).

Die SPD-Fraktion sieht in der Hinhaltetaktik des Bürgermeisters einen eindeutigen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Schierling, die vorsieht, Anträge innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung zu setzen. Der Vorgang wurde daher zur rechtsaufsichtlichen Würdigung an die Dienstaufsichtsbehörde weitergeleitet.

Über die Gründe dieses Verhaltens des Schierlinger Gemeindeoberhauptes kann nur spekuliert werden. Offensichtlich scheut die Schierlinger Rathausspitze eine öffentliche Behandlung des Themas ‚MUNA-Nachnutzung‘ wie der „Teufel das Weihwasser“, obwohl das Interesse der Bevölkerung am weiteren Schicksal ‚ihrer‘ MUNA mittlerweile sehr groß ist. Mit diesem undurchsichtigen Verhalten und der Verweigerung jeglicher Bürgerbeteiligung an der Entscheidungsfindung wird jede Mitteilung aus der ‚Propagandaabteilung‘ des Rathauses über Transparenz und Bürgernähe der Schierlinger Kommunalpolitik ins Gegenteil verkehrt.

Als SPD-Vertreter des vor kurzem ins Leben gerufenen Arbeitskreises zur MUNA-Nachnutzung werde ich zudem die Öffentlichkeit dieses Gremium beantragen, damit der weitere Prozess der Entscheidungsfindung der Marktgemeinden Schierling und Langquaid für alle Bürgerinnen und Bürger transparent und schlüssig nachvollziehbar ist.

Armin Buchner, Marktrat
Sprecher der SPD-Fraktion

Anlage 1 - Antrag SPD-Fraktion Bauleitverfahren MUNA 10052010

Anlage 2 - Dienstaufsichtsbeschwerde über Bgm. Kiendl 20082011