SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Ergoldsbach/Mariaort/Vilshofen. Voll auf ihre Kosten kamen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins bei drei „Auswärtsspielen“ gleich zum Auftakt der Fastenzeit, nämlich beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen und Mariaort sowie beim Fischessen der Ergoldsbacher SPD am Samstag, 20. Februar.

Nicht nur der vom Kriegerwirt in Mariaort und vom Ergoldsbacher Gastwirt Dallmaier servierte Fisch schmeckte bestens, es waren vor allem die politischen Reden des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, des SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold, des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher und des 1. Bürgermeisters der Marktgemeinde Bodenmais, Michael Adam, die begeisterten und ein rhetorisches Buffet allererster Güte bildeten. Beginnen wir dieses Mal mit der jüngsten Veranstaltung, dem Fischessen am ersten Fastensamstag, 20. Februar, in Ergoldsbach.

CSU-Landesbank-Skandal erschüttert Bayern bis ins Mark.

Ergoldsbach. Dass der gelernte Bankkaufmann vom Geld etwas versteht und damit der schwarzgelben Staatsregierung etwas weit voraus hat, dieses Urteil des zweiten Bürgermeisters von Ergoldsbach, Sebastian Hutzenthaler, bestätigte der im Oktober 2009 neu gewählte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher mit seiner knapp 45-minütigen Rede voll und ganz.

Er bezeichnete das Milliardendebakel der Landesbank und der HypoGroup Alpe Adria als Sündenfall von der allerschlimmsten Sorte. Dieser Skandal unter der Federführung der CSU erschüttere Bayern bis ins Mark. Markus Rinderspacher veranschaulichte das Ausmaß des mindestens 3,75 Milliarden Euro umfassenden Desasters: 3,75 Milliarden in 50 Euro-Scheinen gestapelt ergeben einen Schuldenturm von knapp 750 Meter Höhe und machten in aneinander gereihten 20-Euro-Scheinen eine Strecke aus, die mehrere tausend Kilometer von Oslo bis Palermo reiche. Mit diesem Geld hätte man den Studenten in Bayern 13 Jahre lang die Studiengebühren erlassen können, rechnete der 40-jährige Politiker vor.

Mit dem Geld aus Bayern zahle die Kärntner Landesregierung jedem 18-jährigen Landeskind 1.000 Euro Starthilfe in die Volljährigkeit und sei ein Fußballklub finanziert und ein überdimensionales Stadion gebaut worden. Für Bayerns Landeskinder dagegen habe die CSU wenig über. Ein starkes Bildungsgefälle innerhalb Bayerns, zu wenig Lehrer, zu große Klassen, ein zu geringes Ganztagsschulangebot stünden beispielhaft für die Bildungsungerechtigkeit in Bayern.

Der Handlungsspielraum für die bayerische Politik werde durch das Finanzdebakel der CSU-Regierung noch geringer. Seehofer türme einen neuen Schuldenberg von rund acht Milliarden auf. Bayern sei mit sage und schreibe einem Drittel an der Neuverschuldung aller Bundesländer beteiligt, rechnete der gelernte Bankkaufmann Rinderspacher vor. Dass im Vergleich zur CSU die Sozialdemokraten mit dem Geld der Bürger besser wirtschaften könnten, machte der Münchner Landtagsabgeordnete am Beispiel der städtischen Unternehmen der Landeshauptstadt deutlich. Diese hätten trotz Wirtschaftskrise in den letzten Jahren Gewinne gemacht und ihr Eigenkapital seit 1994 vervierfacht. Dass CSU/FDP/CDU nicht mit Geld umgehen könnten, beweise deren „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, Beschleunigt würden damit die Defizite der Kommunen und die Gewinne der „Großkopferten“. Entlastet würden vor allem die Spender staatlicher Geldbeträge an die Parteikassen von CSU, FDP und CDU. Rinderspacher: „Schwarzgelb betreibt schlimmste Klientelpolitik.“

Die Hetzkampagne des FDP-Vorsitzenden Westerwelle bezeichnete er als lautstarkes Ablenkungsmanöver. Hartz-IV-Schnorrer würden angeprangert, während man die milliardenschweren Steuerbetrüger am liebsten laufen lassen würde. Alleine in Bayern fehlten laut Bayerischem Rechnungshof 1.048 Steuerprüfer. Abschließend betonte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion mit Verweis auf die Geschichte der SPD in Deutschland und in Bayern, dass die SPD eigentlich die einzige bürgerliche Partei sei. Sie habe nämlich die Bürgerrechte erkämpft und verteidigt und sie habe das Wohl aller Bürger im Auge und nicht die Privilegien einer reichen Minderheit.

Michael Adam: „Wir werden unterirdisch schlecht regiert!“

Mariaort. Zu einem wahren Jubelfest wurde der 31. Politische Aschermittwoch der SPD in Stadt und Land beim Kriegerwirt. Die Veranstalter mit dem Unterbezirksvorsitzenden Joachim Wolbergs, mit dem Kreisvorsitzenden Rainer Hummel und mit der Stadtverbandsvorsitzenden und Margit Wild an der Spitze jubelten über knapp 150 Gäste im Saal und die zahlreichen Besucherinnen und Besucher bejubelten die Rede von Deutschlands jüngstem Bürgermeister aus der Bayerwald-Marktgemeinde Bodenmais, Michael Adam. Und zum 31. Mal unterhielten die „Tangrindler“ aus Hemau mit bester Musik.

Die ersten Angriffe auf die politische Erdenkonkurrenz startete der SPD-Kreisvorsitzende Rainer Hummel. Er kritisierte den von Schwarzgelb geplanten Ausstieg aus dem gesetzlich geregelten Atomausstieg und bezeichnete die Hetzkampagne des FDP-Vorsitzenden Westerwelle gegen den Sozialstaat als „eines Vizekanzlers unwürdig.“
Der stellvertretende Landrat Josef Weitzer hob die positive Rolle der SPD in der Mitverantwortung in der Stadt und im Landkreis Regensburg hervor und nannte dazu als Beispiel die Landkreis-Entscheidungen für die neue Realschule in Obertraubling und das neue Gymnasium in Lappersdorf.
Besinnlich war der Beitrag des SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Regensburger Bürgermeisters Joachim Wolbergs. Er plädierte für eine ehrliche Politik, wie sie Michael Adam praktiziere. Diese sage den Bürgern, was gehe und was nicht gehe. Sollte die schwarzgelbe Landesregierung nach der Wahl im Mai an der Macht bleiben, werde die FDP die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates und der kommunalen Selbstverwaltung legen. Denn die Gewerbesteuer stehe bei der FDP ganz oben auf der Abschussliste. Wolbergs: „Dann ist der Ofen aus mit der kommunalen Eigenständigkeit.“

In das gleiche Horn stieß dann der Gast- und Hauptredner des Politischen Aschermittwochs, der 1. Bürgermeister von Bodenmais, der 25 Lenze zählende Michael Adam. Er beklagte die Riesenprobleme der bayerischen Kommunen mit ihrer Finanzausstattung. Die CSU geführte Staatsregierung übertrage den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben, ohne für das notwendige zusätzliche Geld zu sorgen. Der Spielraum für die Schaffung für mehr Lebensqualität in den Gemeinden werde immer geringer und würde mit der Abschaffung der Gewerbesteuer, darin war sich Michael Adam mit Joachim Wolbergs einig, endgültig verschwunden sein. Den Kommunen würde nur noch die Rolle eines Konkursverwalters bleiben.

Eine knappe Stunde brannte der Nachwuchspolitiker der BayernSPD ein Feuerwerk gegen die schwarzgelben Koalitionen in Bayern und in Berlin ab und löste damit zahlreiche Beifallssalven aus. Adam‘s Bilanz vorweg: „Wir werden unterirdisch schlecht regiert.“ Und: „Am Rosenmontag war die Bundesregierung 111 Tage im Amt. Das ist eine Schnapszahl. Wahrscheinlich deswegen, weil man es nüchtern gar nicht ertragen kann.“ Und zum Skandal um die Landesbank und deren Milliardenverluste durch den Kauf der Hypo Group Alpe Adria: „Ich schäme mich als Bayer, weil wir ein so dumme Staatsregierung haben.“ Diese habe sich von Haider und der Landesregierung in unglaublicher Weise über den Tisch ziehen und übertölpeln lassen. „Willkommen in Kärnten, euer Geld ist schon da“, heiße dort der neue Willkommensgruß für bayerische Urlauber. Die Hälfte des Länderfinanzausgleichs in Deutschland habe Bayern an das Bundesland Kärnten überweisen. Mit dem Debakel von mindestens 3,75 Milliarden Euro hätte man in Bayern zehn Jahre lang 5.000 Lehrer zusätzlich beschäftigen oder jedem Schüler ein warmes Mittagessen finanzieren können.

Eine Breitseite feuerte Michael Adam auf die neueste Hauptschulreform ab, die jetzt unter dem Begriff „Mittelschule“ laufe. Sie beweise das grundsätzliche Versagen der CSU-Schulpolitik der vergangenen Jahre, aus denen die CSU aus ideologischen Gründen keine Lehren ziehen wolle. Kleinere Klassen, mehr Lehrer und eine längeres gemeinsames Lernen und ein umfassendes Ganztagsschulangebot, wie sie die bayerische SPD fordere, wären die richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme im Bildungsbereich.
Den Unterschied von SPD zu CSU und FDP machte der Redner auch an der Steuerpolitik der schwarzgelben Bundesregierung deutlich, von der nicht die Arbeiterin profitierte, sondern die reiche Klientel. Seine Bilanz: „Die SPD macht Politik für die breiten Bevölkerungsschichten und nicht für Klientelinteressen. Wir können es besser.“ Und da war er sich wiederum mit Joachim Wolbergs einig: „Sozialdemokraten waren immer und sind gut für die Menschen und unser Land.“ Der kräftige Schlussapplaus belohnte das rhetorische Feuerwerk von Michael Adam. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten oblag es dann nach dem „mehrspännigen Hochamt mit (Weihrauch-)Dampf und Musik“ das „Ite missa est“ zu sprechen und die Veranstaltung zu schließen.

Und das Beste und Größte zum Schluss:

„Die Lederhose hat Löcher und auf dem Laptop klebt der Kuckuck!
Wieder stolz auf Bayern sein können – durch die SPD.“

Scharfe Abrechnung mit Schwarzgelb durch Pronold und Gabriel

Vilshofen. „Das war seit langem der beste politische Aschermittwoch“, konstatierte am Ende eines fast drei-stündigen gepfefferten Politik-Spektakels ein langjähriger Vilshofen-Besucher.

Schon die Tatsache, dass kurz nach dem Einlass in den Wolferstetter Keller schon 90 Minuten vor dem offiziellen Beginn die Sitzplätze zur Gänze belegt waren, war an sich schon ein gutes Vorzeichen. Die Reden des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold übertrafen dann doch die Erwartungen der größten Optimisten. Das einhellige Urteil: „Die SPD kommt zurück und knüpft an ihre guten Zeiten an.“ Die Teilnehmer aus Schierling hatten ihr Kommen nicht bereut.

(Weitere Berichte über Vilshofen auf den Homepages von AK Labertal, von Florian Pronold, der BayernSPD und des SPD-Parteivorstandes).