Echte Bürgerbeteiligung: Wir sind Gemeinde!

Veröffentlicht am 15.07.2010 in Kommunalpolitik

Wie echte Bürgerbeteiligung ohne Bevormundung durch das Rathaus und die Mehrheitsfraktion aussieht, das erfuhr am Wochenende eine Delegation des SPD-Ortsvereins in der Klostergemeinde Weyarn, an der A 8 im Landkreis Miesbach gelegen.

Warum die knapp 3.400 Seelen und 50 Quadratkilometer mit 22 Gemeindeteilen umfassende Landgemeinde den Europäischen Dorferneuerungspreis und den bayerischen Staatspreis erhielt sowie die bayerische Expo-Gemeinde 2000 in Hannover wurde und von der Bertelsmann-Stiftung als „Bürgerorientierte“ Gemeinde ausgezeichnet und das Netzwerk CIVITAS aufgenommen wurde, schilderte Weyarns 1. Bürgermeister Michael Pelzer zusammen mit Beate Höß von der SPD-Fraktion im Sitzungssaal des Rathauses den Gästen von der Großen Laber.

Am Nachmittag präsentierten Gemeinderätin Beate Höß und die stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Rosi Fischbacher sowie Vorstandsmitglied Hermann Stögmair einige zentrale Dorfentwicklungsprojekte. Schon vorher konnte die Schierlinger SPD-Vertretung bei einer kleinen Gemeinderundfahrt erfahren, wie eine ganzheitliche und nachhaltige Dorfentwicklung mit dem Einklang zwischen „Wohnen, Arbeiten und Leben“ als einem Ziel aussehen kann.

„In Weyarn geht nichts ohne Beteiligung der Bürger. Politik, Verwaltung und Bürger arbeiten auf allen kommunalen Handlungsfeldern zusammen.“

Diese Grundvoraussetzung der echten Bürgerbeteiligung stellte 1. Bürgermeister Michael Pelzer an den Anfang seiner umfangreichen Powerpoint-Präsentation im Sitzungssaal. Es handle sich dabei um einen ganzheitlichen Ansatz einer nachhaltigen Politikänderung, der auf die gesamte Bevölkerung ausgerichtet sei, nicht auf einzelne Zielgruppen und die Interessen einiger weniger. Er nutze alle Kompetenzen in der Gemeinde zum Wohle der gesamten Bürgerschaft und nicht zum Vorteil einer Partei nutzen wolle. Voraussetzungen seien dafür, so Bürgermeister Pelzer, die Bereitschaft des Gemeinderats gewesen, „Macht“ abzugeben, gleichzeitig die Bereitschaft der Bürger, „Verantwortung“ zu übernehmen und schließlich die Bereitschaft der Verwaltung, den Bürger nicht als „Störfaktor“ zu sehen, wenn er nicht gleich „spure“ oder wenn er anderer Meinung als die Rathausspitze sei.

Ausführlich stellte der Bürgermeister dann das Weyarner „Zwei-Säulen-Entscheidungsprinzip“ vor, das auch satzungsrechtlich abgesichert wurde. Ausgangsbasis sind dabei die Bürger. Sie organisieren sich in Bürgerwerkstätten und vor allem in Arbeitskreisen, die ein eigenes Budget und zur Unterstützung professionelle Planer auf Kosten der Gemeinde sowie die Möglichkeit für Qualifizierungsmaßnahmen erhalten. Eine Koordinationsstelle und ein Steuerungs- und Entscheidungsgremium koordinieren die Arbeit der Arbeitskreise und bereiten die Planungsergebnisse und Vorschläge für den Gemeinderat vor. Eine gemeinsame Projektgruppe aus Vertretern der Arbeitskreise, Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung übernimmt das Controlling bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Eine wesentliche Voraussetzung für die echte Bürgerbeteiligung war nach Meinung von Bürgermeister Pelzer auch die Umstellung auf das „Neue Kommunale Finanzwesen (NKF)“ in der Verwaltung. Es eröffne die Chancen für eine ebenso nachhaltige und , generationengerechte wie transparente, offene und ehrliche Politik. Betriebswirtschaftliche Effizienz und bürgerorientiertes Politikverständnis seien Voraussetzung.

„Politiker und/oder Verwaltungschefs und Beamte, die davon überzeugt sind, dass sie in der Regel alles besser wissen, sollten die Chancen von Neuer Kommunaler Steuerung und Neuem Kommunalen Finanzwesen nicht nutzen“, warnte allerdings der Weyarner Bürgermeister.

Der Delegation der Schierlinger SPD kam diese Beschreibung irgendwie bekannt vor.

Wie der Grundsatz „Nicht ohne meine Bürger“ und die Wegbeschreibung zur Bürgergesellschaft in der Praxis aussieht, konnten die Schierlinger Gäste bei der kurzen Rundfahrt und beim Rundgang im Hauptort am Beispiel der neuen Schule und des im Bau befindlichen Kinderbetreuungszentrums sowie im Gespräch mit den Gemeindevertretern erfahren.
An beiden Projekten hätten schon in der Planungsphase an entscheidender Stelle die Kinder und Schüler, die Lehrer und Erzieherinnen sowie vor allem auch die Eltern mitgewirkt, „nicht immer zur großen Freude der Architekten, weil die Baumaßnahmen dadurch erheblich billiger wurden“, so Bürgermeister Pelzer.

Der Dorfentwicklungsplan sei ebenso unter Beteiligung aller Bürger in allen Ortschaften entstanden. Eine isolierte Betrachtung des Kernortes Weyarn hätte die Gefahr mit sich gebracht, dass zwar die Bedeutung des Kernortes klar werde, nicht aber die Funktionen der anderen Ortschaften und die Wechselwirkungen zwischen ihnen und dem Kernort. Zu den Zielsetzungen gehörten die Einheit eines geistig lebendigen kulturellen Zentrums mit selbstbewusst bodenständigen dörflichen Traditionen ebenso wie umweltbewusste Landwirte, innovatives Handwerk und Gewerbe sowie moderne Dienstleistung als „Rückgrat der ökonomisch vitalen Gemeinde Weyarn“. Fehlen dürfe dabei nicht eine gesunde Umwelt mit intakten Lebensräumen als Gütesiegel.

Wie das Leitziel „Wir wollen ländlicher Raum bleiben“ in der Praxis aussieht, illustrierte der Bürgermeister am Bauleitbild. „Für die Zukunft vorsorgen“ heißt für die Gemeinde das Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten, qualitätsvolle Planung und Schonung der Bauerndörfer durch ein konsequentes Bodenmanagement zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für ortsansässige junge Familien auf der Basis eines Erbbaurechts für 150 Jahre und durch ein dezentrales Gewerbekonzept. Dieses räume Gewerbeansiedlungen in den Dörfern zu deren Stärkung den Vorrang ein. Aus diesem Grund hätten zum Beispiel die Bürgerschaft und der Gemeinderat die Ansiedlung eines lukrativen riesigen Gewerbeparks an der Ausfahrt der Autobahn - A 8 - München-Salzburg abgelehnt. Auch mit finanziellen Geschenk-Angeboten der Investoren hätten sie sich nicht einkaufen lassen. Bürgermeister Pelzer: „Die Zukunft unserer Gemeinde ist uns mehr wert.“

Marktrat und SPD-Ortsvorsitzender Armin Buchner zeigte sich beeindruckt über die gewonnenen Einsichten und Ansichten einer echten Bürgerbeteiligung. Als Dankeschön überreichte er 1. Bürgermeister Pelzer und der SPD-Fraktion mit dem SPD-Ortsverein jeweils einen Schierlinger Präsentkorb. Er sah den SPD-Ortsverein mit der Unterstützung der Bürgerinitiativen zur MUNA-Nachnutzung, für eine bessere DSL-Versorgung und auch aktuell gegen den fest fixierten Standort einer großen Biogasanlage auf dem richtigen Weg hin zu einer echten Bürgergesellschaft ohne Bevormundung und mit dem Leitziel:

„Wir sind Gemeinde.“

Den Abschluss der Informationsfahrt in die Klostergemeinde an der Mangfall bildete ein kurzer Besuch der Klosterkirche St. Peter und Paul. Martin Auer, der hier in Kindheitstagen ministriert hatte und gefirmt wurde, machte den sachkundigen Führer bei der Besichtigung der von Johann Baptist Zimmermann erbauten Rokokokirche und den weltberühmten Schnitzskulpturen von Ignaz Günther.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling