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Mittwoch, 25. Mai 2011

"Die am Dienstagabend verabschiedeten Tests für AKW sind keine Stress-Tests, sondern Relax-Tests", zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug enttäuscht über die Ergebnisse des Treffens der Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) am Dienstagabend.

Im März noch hatten die Staats- und Regierungschefs der EU eine umfassende Überprüfung aller denkbaren Risikoszenarien angekündigt: Terroranschläge und Cyberattacken, menschliches Versagen und Naturkatastrophen „Davon sind nur Naturkatastrophen übrig geblieben, das ist das Bequemste“, so Ertug. „Und diese bequemen Tests sind nicht mal verbindlich, und wenn ein AKW dennoch nicht besteht, gibt es keinerlei verbindliche Konsequenzen“, zürnt Ertug.

Frankreich, Großbritannien und die Tschechische Republik haben sich für diese „Stresstests light“ eingesetzt. „Die offizielle Argumentation war, dass diese Tests einen zu tiefen Einblick in nationale Sicherheitspolitik bieten würde. Dahinter steckt aber der unbedingte Wille zur Atomkraft aus wirtschaftlichem Interesse und eine dementsprechende, unverantwortliche Schönfärberei“, hält Ertug dagegen.

Die Nutzung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken ist im Euratom-Vertrag den Mitgliedstaaten allein überlassen, EU-Kommission und Parlament haben keinen Einfluss. „Dass selbst das Unglück in Fukushima bei einigen Wenigen nicht zum Umdenken führt, ist erschreckend, und dass ich als Volksvertreter kein Stimmrecht habe, macht mich wütend.“ Ertug plädiert für Mitspracherecht der Bürger Europas: „Rund um Deutschland sind in einem Abstand von 120 Kilometern insgesamt 20 Atomkraftwerke, zum Beispiel Temelin. Sollte da eines hoch gehen, wird die Atomwolke nicht an der Grenze plötzlich aufhören zu existieren. Wir brauchen für dieses Problem eine europäische Antwort, keine Kleinstaaterei“, so Ertug abschließend.