Florian Pronold und die "schwarzen Nullen" beim Bartlmämarkt in Aufhausen

Veröffentlicht am 01.09.2010 in Veranstaltungen

„Das war Spitze!“

Den Luftsprung à la Hans Rosenthal, den die SPD-Verantwortlichen des Politischen Frühschoppens am Bartholomämarktsonntag virtuell gemacht haben, muss man sich dazu denken.
Denn Sankt Petrus hatte termingerecht die dunklen Regenwolken durch Sonnenschein vertrieben, das Festzelt war mit über 1.000 Gästen voll gefüllt, die Bayernkapelle unter der Leitung von Toni Schmid war besonders „gut drauf“ und vor allem der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, MdB, zeigte sich bei seiner Festrede in Höchstform.

Er griff gleich zu Beginn seiner Rede die von 1. Bürgermeister Hans Jurgovsky geäußerte Hoffnung, dass die Gemeinde als Veranstalterin des Bartholomämarkt-Wochenendes wieder eine „schwarze Null“ erreichen werde, mit der Bemerkung auf:

„Schwarze Nullen schreiben ist gut, aber schwarze Nullen in Bayern und in Berlin sind schlecht.“

Pronold attackierte scharf die schwarzgelben Koalitionen in Berlin und München als unfähig und unsozial. Das „hohe C“ im Parteinamen von CDU und CSU stehe nicht für „Christlich“, sondern für „Capital“. Ihre Politik stehe im krassen Gegensatz zur Katholischen Soziallehre, zu deren zentralen Begriffen die Menschenwürde gehöre.

Unter den Klängen des bayerischen Defiliermarsches und vom Beifall begleitet, zog der prominente SPD-Politiker aus Niederbayern, begleitet von MdL Margit Wild, dem SPD-Bezirksvorsitzenden Franz Schindler, MdL, Bezirkstagsvizepräsident Norbert Hartl, dem SPD-Kreisvorsitzenden Rainer Hummel und dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hans Dechant, im Festzelt ein.

1. Bürgermeister Hans Jurgovsky zeigte sich in seiner Begrüßungsrede hocherfreut über das volle Bierzelt. Er wünschte sich mehr Gerechtigkeit bei der Steuerverteilung zu Gunsten der Landgemeinden und äußerte sich besorgt über die Zukunft der Hauptschulen. Diese würden immer mehr ausgedünnt und die vor wenigen Jahren gebauten großen Verbandsschulen stünden zunehmend leer. Jurgovsky: „Die Kinder sollten dort unterrichtet werden, wo sie herkommen. Wir fahren täglich 450 Kinder fort in die Schulen, besser wäre es, es würden 30 Lehrer zu unseren Schulen fahren.“

Nach der Begrüßungsrede des SPD-Kreisvorsitzenden Rainer Hummel überbrachte der Bezirkstagsvizepräsident und Vorsitzender der Regensburger SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, die Grüße der Regensburger SPD.
Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Regensburger SPD, Margit Wild, blies temperamentvoll im feschen Dirndl zur Attacke auf die CSU-Staatsregierung, der sie Machtmissbrauch und Versagen auf der ganzen Linie vorwarf. Als Beispiele nannte sie den Umfrageskandal zu Gunsten der CSU auf Kosten der bayerischen Steuerzahler, die skandalösen und stümperhaften Vorgänge um die Landesbank und die verfehlte Schulpolitik in Bayern.

Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold machte gleich im ersten Teil seiner Rede deutlich, was in der Bundes- und Landespolitik zu ändern sei:

„Es muss Schluss sein mit der schwarzgelben Klientelpolitik und stattdessen muss die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen".

Von der schwarzgelben Regierungspolitik profitierten nicht die Arbeitnehmer, die Familien und die Rentner, sondern nur diejenigen, die viel an CDU, CSU und FDP gespendet hätten. Alleine das Milliarden-Steuergeschenk an die Hoteliers koste Bayern jährlich über 50 Millionen Euro, mit denen 1000 Lehrer in Bayern bezahlt werden könnten. Dass die CSU von Wirtschaftspolitik für Land und Leute keine Ahnung habe, belegte der SPD-Politiker ausführlich am Beispiel des Landesbank-Debakels, das dem bayerischen Steuerzahler dank des CSU-Versagens 3.750 Millionen Euro koste. Die SPD habe im Gegensatz dazu in der Finanzkrise ihr Können mit Vizekanzler Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz unter Beweis gestellt. Das verlängerte und verbesserte Kurzarbeitergeld sowie die Konjunkturprogramme hätten neben anderen Maßnahmen dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen, sondern gesunken sei. Ohne diese SPD-Politik hätten wir heute eine Million Arbeitslose mehr, betonte Pronold.

Der Finanz- und Steuerexperte der SPD-Bundestagsfraktion machte weiter deutlich, dass die SPD für mehr Steuergerechtigkeit sorgen werde, für die auch die Reichen und Superreichen ihren Beitrag leisten müssten. Er forderte daher auch die Besteuerung der Aktien- und Spekulationsgeschäfte: Pronold: „Diejenigen, die uns die Finanzkrise beschert haben, sollen auch die Suppe auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben.“ Florian Pronold lehnte ferner entschieden die von der schwarzgelben Bundesregierung geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab und stellte als SPD-Alternative die solidarische Bürgerversicherung entgegen, in die auch die Millionäre wie Ackermann einzahlen müssten. Schwarzgelb wolle unsere Gesundheitsversicherung auf das amerikanische Niveau plattmachen. „Wir brauchen aber keine Armenfürsorge, sondern ein solidarisches System,“ sagte Pronold. Er sprach sich auch für eine Stärkung der Rentenfinanzen aus. Dies setze aber anständige Löhne voraus sowie die Eingrenzung der Leiharbeit nach dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und flächendeckende Mindestlöhne, von denen derzeit dank SPD immerhin schon drei Millionen Arbeitnehmer profitierten.

Der Aufhausener SPD-Ortsvorsitzende Hubert Wittmann und 1. Bürgermeister Hans Jurgovsky verabschiedeten den prominenten SPD-Politiker mit Geschenken. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Dechant schloss die Kundgebung, die mit der Bayernhymne und dem Deutschlandlied eindrucksvoll endete.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling