Kommunalpolitischer SPD-Stammtisch in Birnbach

Veröffentlicht am 30.07.2010 in Kommunalpolitik

Es war eine muntere und diskussionsfreudige Zuhörerschaft, die sich vergangenen Sonntag beim SPD-Stammtisch in Birnbach zum Frühschoppen im Gasthaus Nathmann eingefunden hatte.

Das Thema DSL-Versorgung entwickelt sich mittlerweile zum Dauerbrenner-Thema bei den politischen Stammtischen der Schierlinger SPD. So konnte Kathleen Herfurt als Vertreterin der Bürgerinitiative „Zukunft-DSL“ den interessierten Zuhörern den neuesten Sachstand bei den engagierten Bemühungen der BI für einen glasfasergestützten Kabelausbau im Gemeindegebiet berichten.

Obwohl Birnbach als der südlichste Ortsteil der Gemeinde zum Vorwahlbezirk Oberroning gehört und die aktuelle DSL-Geschwindigkeit höher als in den umliegenden Ortsteilen liegt, zeigten die Diskussionsteilnehmer großes Interesse an einen glasfasergestützten Ausbau.

„Für die älteren Einwohner Birnbachs mag die aktuelle Versorgung ja ausreichend sein, aber die Jungen im Ort haben halt andere Ansprüche“, stellte Gastwirt Joachim Nathmann in der Diskussion fest.
Dies war das Stichwort für Kathleen Herfurt, die in einer Versorgung mit Glasfaserkabel eine wesentliche Voraussetzung für die zukünftige Bevölkerungsentwicklung in den Dörfern des ländlichen Raums sieht. "Mit einer vom Bürgermeister und der Deutschen Telekom geplanten Funk-Versorgung von einem 1 MB, die noch dazu Teile des südlichen Gemeindegebietes gar nicht abdeckt, treibt man die jungen Leute geradezu in die Städte und Ballungszentren", wetterte Herfurt gegen die gemeinsamen Pläne des Schierlinger Gemeindeoberhauptes mit der Telekom.

Ein weiteres wesentliches Argument gegen die Funk-Versorgung ist die Erhöhung der Sendeleistung des Funkmastens auf dem Schierlinger BayWa-Gebäude, die vielen Gemeindebewohnern noch gar nicht bewusst ist. Skeptisch sieht auch SPD-Ortsvorsitzender und Marktrat Armin Buchner diese Entwicklung, da noch dazu der Kindergarten St. Wolfgang und die Kinderkrippe sich im unmittelbaren Bereich des Funkmastens befinden. „Diese Tatsache müsste in der Bevölkerung eigentlich viel mehr diskutiert werden“, meinte auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Madlen Melzer.

Spannung lag in der Luft, als ein anwesender Landwirt die Position von Marktrat Armin Buchner zur aktuellen Diskussion über den Bau einer Biogasanlage wissen wollte. So direkt die Frage war, so direkt war auch die Antwort: „Ich stehe dem Projekt einer Biogasanlage positiv gegenüber“ antwortete Buchner. „Allerdings gebe ich dem von der Rathausspitze favorisierten aktuellen Standort an der Ausfahrt Süd der B15 neu kaum Chancen“, so Buchner weiter. Seiner Meinung nach wäre ein kompromissfähiger Standort an der Gemeindegrenze bei Kraxenhöfen gelegen. Die Standortvorteile sieht Buchner zum einen in der topographischen Begebenheit des Geländes und zum anderen in der verkehrsgünstigen Lage an der B15 alt.
Und dass zu einer notwendigen und überfälligen Energiewende mit einem ausgereiften Energie-Mix-Konzept auch Biogasanlagen beitragen müssen, davon zeigte sich auch Madlen Melzer überzeugt. Auch in Hinblick als zweites Standbein für die heimische Landwirtschaft sei die Energieerzeugung aus Biomasse ein wesentlicher Faktor für den sich immer mehr andeutenden Wandel des Berufsbildes vom Landwirt hin zum Energiewirt.

Weitere Themen waren unter anderem der geplante Brauereiumbau im Zentrum Schierlings. Der städtebaulastige Investitionsplan der Schierlinger Rathausspitze sieht in den nächsten Jahren enorme öffentlich finanzierte Investitionen in die im Privatbesitz befindliche Brauerei vor, was bei der Schierlinger SPD auf massiven Widerstand stößt. „Diese erheblichen finanziellen Mittel müssen zum Wohle der gesamten Bevölkerung eingesetzt werden und nicht zu Gunsten einiger weniger Privilegierten“, so SPD-Fraktionssprecher Armin Buchner in der Diskussion.

Die künftige Nutzung des MUNA-Geländes bildete den Abschluss des zum Diskutieren rege genutzten Frühschoppens. Dabei wurde dem in der Bevölkerung heiß umstrittenen Konzept einer Rennstrecke in der MUNA auch von den Gesprächsteilnehmern in Birnbach wenig Sympathie, dafür umso mehr Ablehnung entgegengebracht.

 

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Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling