Schierlinger SPD: Vorrang für ein Nein zur Großen Koalition.

Veröffentlicht am 23.10.2013 in Ortsverein

Nur Nachteile und keinerlei Vorteile für die SPD und ihre Wähler sieht der SPD-Ortsverein bei einer großen Koalition von CDU/CSU mit der SPD. Entsprechend einstimmig fiel auch das Votum der Mitgliederversammlung im Gasthaus Aumeier gegen die Aufnahme der Verhandlungen aus. Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer wurde beauftragt, dies umgehend den Oberpfälzer Delegierten zum Parteikonvent mitzuteilen. Sie hatte die Skepsis vor einer solchen Koalition mit CDU/CSU damit begründet, „dass die SPD sich zum bloßen Erfüllungsgehilfen konservativer Machtinteressen nicht eigne. Die Ziele der SPD-Wähler und –Mitglieder seien in einer Zusammenarbeit mit den beiden konservativen Parteien nicht zu verwirklichen.

Hartmut Gust erinnerte an die schmähliche Niederlage der SPD 2009, als sie trotz ihrer großen Verdienste bei der Bekämpfung der großen Banken- und Finanzkrise gnadenlos abgestraft worden sei. Eigentlich sollte die Parteiführung durch diese Erfahrung mit der Großen Koalition unter Merkel klüger geworden sein. Martin Auer äußerte sein Unverständnis darüber, dass die SPD-Spitze ausschließlich mit der Merkel-Partei sondiert habe und nicht auch, wie es sich unter demokratischen Parteien gehören sollte, mit den GRÜNEN und den LINKEN, zumal sich mit diesen eine rechnerische Mehrheit im Parlament ergeben würde. „Oamoi neidappt langt offenbar ned,“ verwies er auf das Desaster von 2009. Die Versammlung hätte ein schwarzgrünes Bündnis nicht ungern gesehen. Leider hätten sich die GRÜNEN schnell in die Büsche verdrückt. Die letzte Entscheidung über die Koalitionsfrage jedoch will sich die Schierlinger SPD dem Mitgliederentscheid vorbehalten, getreu dem Paulus-Wort im Thessaloniker-Brief (5, 21-22): „Prüfet aber alles und das Gute behaltet. Meidet allen bösen Schein.“

Zuvor hatte Martin Auer die Landtags- und die Bundestagswahl in der Marktgemeinde analysiert und diese mit einer Bildschirmpräsentation mit eigenen Statistiken sowie des Landkreises und mit Untersuchungen von Wahlforschungsinstituten erläutert. Seine zwiespältige Bilanz für die Schierlinger SPD bei beiden Wahlen: „Weniger als erhofft und mehr als befürchtet, zumal man trotz der rechnerischen Mehrheit für LINKS im Bundestag sehen muss, dass die gesellschaftliche Mitte deutlich nach rechts gewandert ist.“ Die jetzige Situation im Bundestag sei nur der Tatsache geschuldet, dass die FDP und die neue Partei am rechten Rand, die AfD, nur knapp an der 5-Prozent-Klausel vorbeigeschrammt seien; dann hätte sich der Rechtsruck zahlenmäßig deutlich im Bundestag abgebildet. In der Marktgemeinde habe die SPD in absoluten Zahlen der Zweitstimmen bei der Landtagswahl und bei der Bundestagswahl um 60 bis 85 Stimmen zugelegt. Damit sei mit 15,1 Prozent bei der Bundestagswahl ein Plus von 1,4 Prozent und bei der Landtagswahl mit 13,8 Prozent ein leichtes Plus von 0,6 Prozent erzielt worden. Angesichts der Tatsache, dass die SPD seit 1998 nach teilweise drastischen Verlusten zum ersten Mal wieder, wenn auch leicht, zugelegt hatte, sah Auer im Ergebnis einen Silberstreif am Horizont und Licht im Tunnel. „Aber wir sind noch lange nicht über den Berg“, fügte er mahnend hinzu. Dass die CSU mit Ergebnissen von historischen Dimensionen prahle, hält Auer für reichlich übertrieben. So sei die CSU im Gemeindegebiet mit 53,8 und 55,8 Prozent von ihren wirklich historischen „Hochwassermarken“ mit 67,2 und 69,3 Prozent bei den Wahlen 2002 noch meilenweit entfernt, betonte Auer. Ihre Gewinne von knapp 6 bis 7 Prozent resultierten vor allem aus Wanderungsgewinnen von der FDP, den Freien Wählern und aus dem Nichtwählerbereich.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling