Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Schierling bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde von Marktrat Armin Buchner

Veröffentlicht am 01.09.2011 in Ortsverein

Stellungnahme zum Bericht in der Laberzeitung/Mittelbayerischen Zeitung, Wochenendausgabe 27./28. August 2011 , zur Stellungnahme von 2. Bürgermeister Werner Braun bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde von Marktrat Armin Buchner:

1. Der SPD-Ortsverein hat bei seinem letzten Vorstands- und Mitgliedertreffen am 16. August einstimmig die Absicht von Marktrat Armin Buchner begrüßt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde über 1. Bürgermeister Christian Kiendl wegen fortgesetzter Antragsverschleppung auf den Weg zu bringen. Armin Buchner hat die volle Unterstützung der Schierlinger SPD.

Ob die Behandlung eines Antrages nach Meinung des Bürgermeisters relevant ist oder nicht, entscheidet nicht dieser, sondern regelt eindeutig und unmissverständlich die Geschäftsordnung.

Diese Satzung räumt den Marktgemeinderäten Rechte ein, die eine Rathausführung zu achten hat. Bei Missachtung greift das Mittel der Beschwerde.

Ob der Beschwerde stattgegeben wird, entscheidet das Landratsamt.

Aus unserer Sicht war, wie bereits dargestellt, das Maß voll !!!

Bemerkenswert ist zu dem, dass in der Sitzung vom 02.08.2011 ein CSU-Antrag, der nicht auf der Tagesordnung stand, kurzfristig vom Gremium in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Offensichtlich wendet Bürgermeister Kiendl dieses Verfahren problemlos und nach Belieben bei der CSU-, nicht aber bei der SPD-Fraktion an. Politisch korrekt, fair ??

2. Dass Markträtin Renate Kuntze im Juni 2010 ihr Einverständnis für eine Zurückstellung des Antrages gab, der auch damals nicht auf der Tagesordnung stand, ist in der Frage der weiteren Antragsverschleppung unmaßgeblich. Spätestens seit der Nachfrage von Marktrat Armin Buchner nach dem Verbleib des SPD-Antrages im Herbst 2010, sowie des erneuten schriftlichen Antrags vom Mai 2011 war definitiv klar, dass die SPD ihren Antrag vom Gemeinderat behandelt wissen wollte. Und es gehört normaler Weise auch zur politischen Kultur innerhalb eines Gemeinderates, Anträge von Fraktionen bzw. das Behandlungsprocedere mit dem Antragsteller, in diesem Fall dem Fraktionssprecher Armin Buchner, abzuklären. Dies wurde von Bürgermeister Kiendl bisher leider unterlassen. Stattdessen wandte er sich explizit an Markträtin Renate Kuntze, die sich, wie mittlerweile offensichtlich, am politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb der Schierlinger SPD nicht mehr beteiligt. Wir vermuten, dass sie in ihrer Funktion als örtliche Vereinsvorsitzende nicht den Schneid hat, sich auch mal der Meinung der Rathausspitze zu widersetzten, weil sie befürchtet, in die dann übliche Feindbildschublade, mit zu erwartenden negativen Konsequenzen, zu geraten.

3. Die Kritik an der diesjährigen Präsenz von Marktrat Armin Buchner im Marktgemeinderat ist ein billiges und durchsichtiges Ablenkungsmanöver des 2. Bürgermeisters Braun, mit dem er den Beschwerdeführer diskreditieren und das Fehlverhalten der Rathausführung kaschieren möchte.

Als Personalreferent eines Tochterunternehmens der Bahn AG mit Verantwortung für über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einem rund 100 Kilometer entfernten Dienstort in Mühldorf am Inn, lässt es sich mitunter aus dienstlichen Gründen nicht vermeiden, eine Sitzung absagen zu müssen.

4. Dass in der Vergangenheit SPD-Anträge serienweise von der absoluten CSU-Mehrheit abgeschmettert wurden und teilweise dann Jahre später als CSU-Initiativen die Rathaus-Schubladen wieder verließen, gehört in Schierling zur Tradition. Dass aber ein SPD-Antrag auch nach 15 Monaten im Marktratsgremium nicht diskutiert und entschieden wird, ist ein Vorgang ohne Vorbild.

5. Den wahren Grund für die Verschleppungstaktik der CSU-Rathausspitze beim SPD-Antrag hat vor wenigen Tagen 2. Bürgermeister Braun laut MZ vom 25.08.2011 verraten: „Was nicht spruchreif ist, ist nicht spruchreif. Das gilt auch für das Thema Muna.“

Dann gibt es hoffentlich viel öffentlichen Diskussionsstoff im anberaumten Arbeitskreis und wie wir uns wünschen, zukünftig ein faires Miteinander der Fraktionen, unter Anerkennung unterschiedlicher Standpunkte und ohne notwendige Ergreifung „erzieherischer Maßnahmen“.

„Man muss nicht unbedingt das Licht des Anderen ausblasen, um das eigene Licht leuchten zu lassen!“ (Ph.Bosmans)

Für die Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins Schierling
Madlen Melzer, 1. Vorsitzende

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

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Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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www.margitwild.de

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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling