SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Stellungnahme zum Bericht in der Laberzeitung/Mittelbayerischen Zeitung, Wochenendausgabe 27./28. August 2011 , zur Stellungnahme von 2. Bürgermeister Werner Braun bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde von Marktrat Armin Buchner:

1. Der SPD-Ortsverein hat bei seinem letzten Vorstands- und Mitgliedertreffen am 16. August einstimmig die Absicht von Marktrat Armin Buchner begrüßt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde über 1. Bürgermeister Christian Kiendl wegen fortgesetzter Antragsverschleppung auf den Weg zu bringen. Armin Buchner hat die volle Unterstützung der Schierlinger SPD.

Ob die Behandlung eines Antrages nach Meinung des Bürgermeisters relevant ist oder nicht, entscheidet nicht dieser, sondern regelt eindeutig und unmissverständlich die Geschäftsordnung.

Diese Satzung räumt den Marktgemeinderäten Rechte ein, die eine Rathausführung zu achten hat. Bei Missachtung greift das Mittel der Beschwerde.

Ob der Beschwerde stattgegeben wird, entscheidet das Landratsamt.

Aus unserer Sicht war, wie bereits dargestellt, das Maß voll !!!

Bemerkenswert ist zu dem, dass in der Sitzung vom 02.08.2011 ein CSU-Antrag, der nicht auf der Tagesordnung stand, kurzfristig vom Gremium in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Offensichtlich wendet Bürgermeister Kiendl dieses Verfahren problemlos und nach Belieben bei der CSU-, nicht aber bei der SPD-Fraktion an. Politisch korrekt, fair ??

2. Dass Markträtin Renate Kuntze im Juni 2010 ihr Einverständnis für eine Zurückstellung des Antrages gab, der auch damals nicht auf der Tagesordnung stand, ist in der Frage der weiteren Antragsverschleppung unmaßgeblich. Spätestens seit der Nachfrage von Marktrat Armin Buchner nach dem Verbleib des SPD-Antrages im Herbst 2010, sowie des erneuten schriftlichen Antrags vom Mai 2011 war definitiv klar, dass die SPD ihren Antrag vom Gemeinderat behandelt wissen wollte. Und es gehört normaler Weise auch zur politischen Kultur innerhalb eines Gemeinderates, Anträge von Fraktionen bzw. das Behandlungsprocedere mit dem Antragsteller, in diesem Fall dem Fraktionssprecher Armin Buchner, abzuklären. Dies wurde von Bürgermeister Kiendl bisher leider unterlassen. Stattdessen wandte er sich explizit an Markträtin Renate Kuntze, die sich, wie mittlerweile offensichtlich, am politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb der Schierlinger SPD nicht mehr beteiligt. Wir vermuten, dass sie in ihrer Funktion als örtliche Vereinsvorsitzende nicht den Schneid hat, sich auch mal der Meinung der Rathausspitze zu widersetzten, weil sie befürchtet, in die dann übliche Feindbildschublade, mit zu erwartenden negativen Konsequenzen, zu geraten.

3. Die Kritik an der diesjährigen Präsenz von Marktrat Armin Buchner im Marktgemeinderat ist ein billiges und durchsichtiges Ablenkungsmanöver des 2. Bürgermeisters Braun, mit dem er den Beschwerdeführer diskreditieren und das Fehlverhalten der Rathausführung kaschieren möchte.

Als Personalreferent eines Tochterunternehmens der Bahn AG mit Verantwortung für über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einem rund 100 Kilometer entfernten Dienstort in Mühldorf am Inn, lässt es sich mitunter aus dienstlichen Gründen nicht vermeiden, eine Sitzung absagen zu müssen.

4. Dass in der Vergangenheit SPD-Anträge serienweise von der absoluten CSU-Mehrheit abgeschmettert wurden und teilweise dann Jahre später als CSU-Initiativen die Rathaus-Schubladen wieder verließen, gehört in Schierling zur Tradition. Dass aber ein SPD-Antrag auch nach 15 Monaten im Marktratsgremium nicht diskutiert und entschieden wird, ist ein Vorgang ohne Vorbild.

5. Den wahren Grund für die Verschleppungstaktik der CSU-Rathausspitze beim SPD-Antrag hat vor wenigen Tagen 2. Bürgermeister Braun laut MZ vom 25.08.2011 verraten: „Was nicht spruchreif ist, ist nicht spruchreif. Das gilt auch für das Thema Muna.“

Dann gibt es hoffentlich viel öffentlichen Diskussionsstoff im anberaumten Arbeitskreis und wie wir uns wünschen, zukünftig ein faires Miteinander der Fraktionen, unter Anerkennung unterschiedlicher Standpunkte und ohne notwendige Ergreifung „erzieherischer Maßnahmen“.

„Man muss nicht unbedingt das Licht des Anderen ausblasen, um das eigene Licht leuchten zu lassen!“ (Ph.Bosmans)

Für die Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins Schierling
Madlen Melzer, 1. Vorsitzende