Geht es nach der neoliberalen EU-Kommission, so soll die kommunale Wasserversorgung auf Dauer in die Hände privater Konzerne fallen und zu deren Goldgrube werden. Eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts finden Sie hier:
EU-Konzessions-Richtlinie - Wasser zu Ware
Der SPÖ-Landesvorsitzende und stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Ackerl, Ehrengast beim diesjährigen Dreikönigstreffen der Schierlinger SPD, hat uns gebeten, für die europaweite Unterschriftensammlung für ein europäisches Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zu werben:
Durch die geplante EU-Richtlinie sind wir stärker als z.B. München in Gefahr, in die Privatisierungsfalle zu geraten. Die SPD hat zwar im zuständigen EU-Ausschuss gegen die Richtlinie gestimmt, aber die Union betreibt das gewohnte Doppelspiel: In Bayern maskiert sie sich als Kämpferin für die kommunale Wasserversorgung, während sie in Brüssel nicht mit der SPD dagegen stimmte.
Machen wir mobil als Bürger/Bürgerinnen Europas!
Europa gehört uns, nicht den Konzernen und Banken!