15. Labertaler Dreikönigstreffen der Schierlinger SPD

Veröffentlicht am 07.01.2012 in Veranstaltungen

„Die Zeit schreit förmlich nach einer neuen sozialen Politik.“

Mit diesem Schlusssatz seiner Rede betonte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Bayern-Chef der Arbeiterwohlfahrt, MdL Dr. Thomas Beyer, die Notwendigkeit eines Politikwechsels im Bund und in Bayern. Das Plädoyer des 48-jährigen Rechtsanwaltes aus dem Nürnberger Land für eine Politik, das den Menschen der breiten Bevölkerungsschichten durch einen anständigen Mindestlohn und angemessene Renten- und Sozialeinkommen ihre Würde sichert, wies den SPD-Abgeordneten als profilierten und engagierten Wirtschafts- und Sozialpolitiker aus.

Zum 15. Mal trafen sich die SPD-Ortsvereine der Region der Großen und Kleinen Laber im Aumeier-Saal zum Labertaler Dreikönigstreffen und auch das stürmische Wetter hielt zur großen Freude der SPD-Ortsvorsitzenden Madlen Melzer rund vierzig Teilnehmer aus nah und fern nicht vom Besuch der Traditionsveranstaltung ab. Eine Premiere gab es trotzdem: Zum ersten Mal trat kein Oberpfälzer oder Niederbayer ans Rednerpult, sondern ein Franke, wie Dr. Thomas Beyer launig feststellte.

Madlen Melzer begrüßte neben den Vertretern und Vertreteterinnen von neun SPD-Ortsvereinen vor allem die Landshuter SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller aus Pfeffenhausen,den Vorsitzenden der LandkreisSPD, Rainer Hummel aus Kallmünz und den wiedergewählten Arbeitskreissprecher Rainer Pasta aus Geiselhöring sowie die „Lokalmatadoren“ und Markträte Armin Buchner, Dr. Johannes Straßer und Rudolf Eisenhut. Sie zitierte in ihrem Eingangsstatement einige überlegenswerte „Nachdenk-Fragen“ aus einem SZ-Artikel zum Umgang mit Ereignissen des Jahres 2011 und dem eigenen Verhalten. „Trainieren Sie nun bitte ihren Möglichkeitssinn. Schreiben Sie Geschichte. Wie geht’s weiter?“ lauteten die Schlusssätze, mit denen sie den Ball an Dr. Thomas Beyer, den Referenten des 15. Labertaler Dreikönigstreffens weiterreichte.

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende gratulierte zuerst dem Arbeitskreis Labertal zum Gewinn der Bronzemedaille beim Bundesparteitag in Berlin durch die exzellente Präsentation seiner Ausstellung. Der Arbeitskreis sei ein Aktivposten für die gesamte BayernSPD, nicht nur in der Region. Das erste Kapitel seiner knapp 45-minütigen Rede widmete Dr. Beyer der Energiepolitik. Er kritisierte die „Wendehälse“ von CSU und CDU, die im Herbst 2010 den bereits zehn Jahres alten Ausstiegskonsens aufgekündigt hätten, um ihn fünf Monate später nach der Atomkatastrophe von Fukushima wieder aus dem Hut zu zaubern. Den vollmundigen Ankündigungen seien aber bisher kaum Taten gefolgt. Vor allem bei der Bereitstellung der Finanzmittel für den Energieumbau sieht der Redner eher die Parole „Geiz ist geil“ als Handlungsmaxime der schwarzgelben Staatsregierung. Dabei drängten die bayerischen Kommunen förmlich darauf, die Energiewende selbst zu managen, und selbst viele CSU-Kommunalpolitiker seien stocksauer auf die „Tu-nix“-Regierung in München. Die SPD verfolge dagegen eine klare Linie: Stärkung der Kommunen und der Schaffung dezentraler Strukturen bei der Energieversorgung.

Finanzkrise: Gier frisst Hirn! Und die kleinen Leute bezahlen die Zeche!

Im zweiten Teil beleuchtete der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion die Finanzkrise und die Eurokrise, die nicht von den kleinen Leuten verursacht worden seien, die aber die Zeche bezahlen sollten. So liefere die angebliche „Staatsschuldenkrise“ nur den Vorwand für die Demontage des Sozialstaates in Deutschland und in ganz Europa. Großbanken und Kapitalmärkte hätten nach der Devise „Gier frisst Hirn“ das Schlamassel verursacht. Auch die Euro-Krise sei „die Krise des lupenrein schwarzen Euro“, betonte Dr. Beyer unter Hinweis auf die für die Euro-Verträge verantwortlichen CDU/CSU-Politiker Kohl, Waigel und Köhler. Der Redner machte sich für die Stärkung des Binnenmarktes stark durch Investitionen in die Infrastruktur und anständige Löhne. „Sozial ist der, der gut bezahlte Arbeit schafft“, sagte er.

„Besoffen von der neuesten Umfrage fällt die CSU wieder in die alte Arroganz zurück,“ betonte Dr. Beyer, weshalb sie alle asozialen Entwicklungen auf dem Wirtschafts- und Sozialsektor in Bayern ignoriere: Rückgang der Löhne und Gehälter um drei Prozent seit 1999, Rekordzuwächse bei der Leiharbeit, Boom des Niedriglohnsektors und der Armutslöhne, starke Zunahme des Anteils der Langzeitarbeitslosen. Es sei ein Skandal, dass die schwarzgelben Regierungen ausgerechnet bei den Langzeitarbeitslosen den Rotstift am stärksten angesetzt habe. In der Debatte über die Rente ab 67 möchte Dr. Beyer den CSU-Vorsitzenden gerne beim Wort nehmen. Dieser müsse nur auf die Einhaltung des entsprechenden Gesetzestextes pochen, der die Überprüfung der Anhebung des Renteneintrittsalters von einer 50-prozentigen Beschäftigungsquote abhängig mache. Die SPD habe dazu zuletzt beim Bundesparteitag eine klare Beschlusslage geschaffen: Rente ab 67 erst, wenn ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsplatzangebot für mindestens 50 Prozent der älteren Arbeitnehmer vorhanden sei. Derzeit seien es aber gerade 25 Prozent und deshalb müssten sich CSU und CDU nur am Gesetzesvorbehalt von 2007 orientieren.

Als besonders alarmierend bezeichnete Beyer, der auch Sprecher der nationalen Armutskonferenz ist, die Entwicklung der Armutsbedrohung für Alleinlebend und Alleinerziehende und deren Kinder. Weit über eine Million bayerischer Bürger sei unmittelbar von Armut betroffen oder bedroht, darunter 515.000 Alleinlebende. Das gleiche gelte auch für die massiv steigende Zunahme der Obdachlosigkeit insbesondere in den urbanen Großräumen. „Und was tut die schwarzgelbe Staatsregierung? Nichts. Sie schaut einfach weg,“ empörte sich der AWO-Landesvorsitzende. Nicht locker lassen möchte Dr. Beyer auch bei der Reform der Pflegeversicherung, die von den zuständigen FDP-Ministern Rösler und Bahr vollmundig angekündigt worden sei. Vor allem müssten die Demenz-Kranken in die Kategoerie der Pflegebedürftigkeit aufgenommen werden, forderte er. Das abschließende Resumme des Referenten: „Schwarzgelb verschenkt die Zukunftschancen, die SPD dagegen will sie nutzen.“

Gruß- und Schlussworte

Die Landshuter SPD-Kreisvorsitzende und Vizesprecherin des Arbeitskreises Labertal, Ruth Müller, erinnerte in ihrem Grußwort an die bald 150-jährige Geschichte der SPD und an die 120-jährige Tradition der BayernSPD, deren Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität“ nicht aus der Mode gekommen seien. „Wer mit uns dafür kämpft, ist nie alleine und arbeitet mit, eine demokratische Gesellschaft zu erhalten und auszubauen und den Frieden zu sichern,“ sagte sie. Die Heiligen Drei Könige seien ihrem Stern gefolgt, der sie geführt und geleitet habe. „Und sie sind ans Ziel gekommen. Als SPD folgen wir unserem Fixstern – und das ist die gerechte Gesellschaft. Und auf diesem Weg sind wir als Sozialdemokraten immer unterwegs und nehmen jeden mit.“

Der Vorsitzende der LandkreisSPD, Rainer Hummel, „outete“ sich zuerst als Gratulant zum 3. Preis bei der Wilhelm-Dröscher-Ausstellung in Berlin. Er betonte die Anstrengungen der LandkreisSPD bei der „Neuen Energie für den Landkreis Regensburg“. So habe die SPD erreicht, dass das neue Gymnasium in Lappersdorf quasi im Passivhausstandard gebaut werde. Er schilderte die Pläne zur Energiewende im Landkreis mit Hilfe der gegründeten bzw. geplanten Energie-Genossenschaften. Die Entscheidung liege letztendlich bei den Bürgern. Die Schierlinger SPD hatte im Juli 2011 mit einem Änderungsantrag zum energiepolitischen Antrag der LandkreisSPD erreicht, dass nach der Devise „Nichts ohne meine Bürger“ drei Grundsätze voran gestellt wurden: Früheste Information und Beteiligung der betroffenen Bürger; eher kleinere als größere Anlagen; Bürgerbeteiligungs- und Kommunalmodelle haben Vorrang vor privaten Investoren.

Madlen Melzer bedankte sich beim Vizechef der BayernSPD mit einem Präsent. Sie berichtete kurz über die Pläne des SPD-Ortsvereins für das Jahr 2012. Sie wie Ruth Müller und Rainer Hummel vorher sahen das neue Jahr als strategisches Schlüsseljahr für das Wahljahr 2013 und möchten alles daran setzen, dass Christian Ude der nächste Ministerpräsident wird. Der Sprecher der Bürgerinitiative für ein liebenswertes Schierling, Hubert Werkmann, äußerte seine Sorge über die möglichen Folgen für Schierling durch den großen Bedarf an Biogas-Anlagen bei Einführung der Biotonne. Rainer Hummel konnte im anschließenden längeren Gespräch die geäußerten Sorgen mit Detail-Informationen über die geplanten Energiegenossenschaften ausräumen.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

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100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling