SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Die Schierlinger SPD strebt eine echte Bürgerbeteiligung in der Marktgemeinde an, die diesen Namen auch wirklich verdient. „Wir wünschen uns eine Bürgergesellschaft, in der der Grundsatz „Nicht ohne meine Bürger“ gilt und Transparenz der Entscheidungsprozesse oberstes Gebot ist, betonte die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer beim kommunalpolitischen Stammtisch im Gasthaus Aumeier.

Dass die Rathausspitze noch Welten davon entfernt ist trotz der enormen „medialen Angeberei“ (Martin Auer), zeigte sich gleich praktisch an diesem Abend. Dabei geht es der Opposition im Marktgemeinderat nicht anders als den Bürgern. Denn eigentlich sollte detailliert über das Ortszentrumskonzept gesprochen werden, das auf der Tagesordnung des zuständigen Marktratsausschusses stand und das in groben Zügen in einer öffentlichen Versammlung im Januar vorgestellt worden war. Als Experten hatte Madlen Melzer den erfahrenen Prozess-Moderator für Regionalentwicklung, Gero Wieschollek, dazu geladen.

Aber nicht zum ersten Mal musste Marktrat Armin Buchner mitteilen, dass die Ausschuss-Mitglieder des Marktgemeinderates die erforderlichen Beratungsunterlagen nicht erhalten hätten. Dabei schreibt die Geschäftsordnung des Marktrates eigentlich vor, dass die Beratungsunterlagen spätestens drei Tage vor einer Sitzung den Markträten und Markträtinnen zugestellt sein müssten.

Wie Armin Buchner auf Nachfrage des Prozeßmoderators fast resigniert feststellte, sei dies meistens nicht der Fall: „Wenn überhaupt, dann erhalten wir die Beratungsunterlagen erst am Tag vor der Sitzung oder erst am Sitzungstag und häufig werden wir in Sitzungen unter dem Punkt „Verschiedenes“ mit wichtigen Entscheidungen konfrontiert und überrumpelt,“ berichtete er. Nicht nur Gero Wieschollek sah in dieser Informationspolitik der Rathausspitze gegenüber dem Marktgemeinderat einen Verstoß gegen die in der Verfassung und Gemeindeordnung festgelegte Rechtsstellung des Gemeinderates als Selbstverwaltungsorgan. Martin Auer riet dazu, auf solche gravierenden Verstöße gegen die Geschäftsordnung rigoros mit Dienstaufsichtsbeschwerden zu reagieren und auf alle Fälle mit Nein zu stimmen. Diese „Unkultur“ der Verwaltungsspitze könne sich höchstens die absolute CSU-Mehrheit als Abnickverein gefallen lassen.

Dass es woanders auch anders und vor allem viel besser geht, zeigte Gero Wieschollek an mehreren Beispielen, darunter der oberbayerischen Mustergemeinde Weyarn, auf. Transparenz und umfangreiche Informationspolitik gegenüber den Bürgern sei für das Funktionieren einer echten Bürgerbeteiligung die allererste Voraussetzung. Denn nur so schaffe man die notwendige Vertrauensgrundlage. Der SPD-Ortsverein sieht zwar das aktuelle Entwicklungskonzept für die Ortsmitte mit seiner „Bürgerbeteiligung“ eher als Alibi dafür, einem Geschäftsmann für den Brauereiumbau staatliche und kommunale Steuermittel zu organisieren, während bei anderen diskutierten Projekten der „Jesuitenmeile“ auf die privaten Eigentumsverhältnisse verwiesen werde. Trotzdem möchten die Sozialdemokraten aber daran anknüpfen und die Erstellung eines Marktent-wicklungskonzeptes durch viele aktive Bürger für die gesamte Marktgemeinde statt. „Denn Zukunft findet nicht nur innen in Schierlings Mitte statt; sondern auch draußen in allen Teilen der Gemeinde,“ betonte Madlen Melzer. Man dürfe zum Beispiel die künftige Nutzung der MUNA nicht einfach ausblenden, wie es die Verwaltungsspitze derzeit versuche. Einbeziehen könne man dabei auch bestehende Arbeitskreise. „Was wir brauchen, ist eine aktivierende Bürgerbeteiligung, die eine Verantwortungsgesellschaft auf breiter Basis in der Marktgemeinde möglich macht,“ betonte sie. Martin Auer hatte dazu ein passendes Zitat des Komponisten Anton Bruckner parat: „Wer hohe Türme bauen will, muss lange beim Fundament verweilen.“ Und das Fundament jeder Gemeinde sei eben eine engagierte Bürgerschaft ohne Bevormundung.