Kommunalpolitischer SPD-Stammtisch in Schierling

Veröffentlicht am 25.02.2011 in Kommunalpolitik

Die Schierlinger SPD strebt eine echte Bürgerbeteiligung in der Marktgemeinde an, die diesen Namen auch wirklich verdient. „Wir wünschen uns eine Bürgergesellschaft, in der der Grundsatz „Nicht ohne meine Bürger“ gilt und Transparenz der Entscheidungsprozesse oberstes Gebot ist, betonte die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer beim kommunalpolitischen Stammtisch im Gasthaus Aumeier.

Dass die Rathausspitze noch Welten davon entfernt ist trotz der enormen „medialen Angeberei“ (Martin Auer), zeigte sich gleich praktisch an diesem Abend. Dabei geht es der Opposition im Marktgemeinderat nicht anders als den Bürgern. Denn eigentlich sollte detailliert über das Ortszentrumskonzept gesprochen werden, das auf der Tagesordnung des zuständigen Marktratsausschusses stand und das in groben Zügen in einer öffentlichen Versammlung im Januar vorgestellt worden war. Als Experten hatte Madlen Melzer den erfahrenen Prozess-Moderator für Regionalentwicklung, Gero Wieschollek, dazu geladen.

Aber nicht zum ersten Mal musste Marktrat Armin Buchner mitteilen, dass die Ausschuss-Mitglieder des Marktgemeinderates die erforderlichen Beratungsunterlagen nicht erhalten hätten. Dabei schreibt die Geschäftsordnung des Marktrates eigentlich vor, dass die Beratungsunterlagen spätestens drei Tage vor einer Sitzung den Markträten und Markträtinnen zugestellt sein müssten.

Wie Armin Buchner auf Nachfrage des Prozeßmoderators fast resigniert feststellte, sei dies meistens nicht der Fall: „Wenn überhaupt, dann erhalten wir die Beratungsunterlagen erst am Tag vor der Sitzung oder erst am Sitzungstag und häufig werden wir in Sitzungen unter dem Punkt „Verschiedenes“ mit wichtigen Entscheidungen konfrontiert und überrumpelt,“ berichtete er. Nicht nur Gero Wieschollek sah in dieser Informationspolitik der Rathausspitze gegenüber dem Marktgemeinderat einen Verstoß gegen die in der Verfassung und Gemeindeordnung festgelegte Rechtsstellung des Gemeinderates als Selbstverwaltungsorgan. Martin Auer riet dazu, auf solche gravierenden Verstöße gegen die Geschäftsordnung rigoros mit Dienstaufsichtsbeschwerden zu reagieren und auf alle Fälle mit Nein zu stimmen. Diese „Unkultur“ der Verwaltungsspitze könne sich höchstens die absolute CSU-Mehrheit als Abnickverein gefallen lassen.

Dass es woanders auch anders und vor allem viel besser geht, zeigte Gero Wieschollek an mehreren Beispielen, darunter der oberbayerischen Mustergemeinde Weyarn, auf. Transparenz und umfangreiche Informationspolitik gegenüber den Bürgern sei für das Funktionieren einer echten Bürgerbeteiligung die allererste Voraussetzung. Denn nur so schaffe man die notwendige Vertrauensgrundlage. Der SPD-Ortsverein sieht zwar das aktuelle Entwicklungskonzept für die Ortsmitte mit seiner „Bürgerbeteiligung“ eher als Alibi dafür, einem Geschäftsmann für den Brauereiumbau staatliche und kommunale Steuermittel zu organisieren, während bei anderen diskutierten Projekten der „Jesuitenmeile“ auf die privaten Eigentumsverhältnisse verwiesen werde. Trotzdem möchten die Sozialdemokraten aber daran anknüpfen und die Erstellung eines Marktent-wicklungskonzeptes durch viele aktive Bürger für die gesamte Marktgemeinde statt. „Denn Zukunft findet nicht nur innen in Schierlings Mitte statt; sondern auch draußen in allen Teilen der Gemeinde,“ betonte Madlen Melzer. Man dürfe zum Beispiel die künftige Nutzung der MUNA nicht einfach ausblenden, wie es die Verwaltungsspitze derzeit versuche. Einbeziehen könne man dabei auch bestehende Arbeitskreise. „Was wir brauchen, ist eine aktivierende Bürgerbeteiligung, die eine Verantwortungsgesellschaft auf breiter Basis in der Marktgemeinde möglich macht,“ betonte sie. Martin Auer hatte dazu ein passendes Zitat des Komponisten Anton Bruckner parat: „Wer hohe Türme bauen will, muss lange beim Fundament verweilen.“ Und das Fundament jeder Gemeinde sei eben eine engagierte Bürgerschaft ohne Bevormundung.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling