Haushaltssitzung des Marktgemeinderates Schierling

Veröffentlicht am 28.04.2011 in Ratsfraktion

Am Dienstag, 26. April 2011 fand in der 36. Sitzung des Marktgemeinderates Schierling die Beratung und Abstimmung über den Haushalt 2011 statt.

Die SPD-Fraktion erteilte dem vorgelegten Haushaltsentwurf keine Zustimmung.

Nachstehend die Haushaltsrede des Fraktionssprechers, Marktrat Armin Buchner:

- Es gilt das gesprochene Wort -

Haushaltsrede 2011

Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Wirtschaftsaufschwung scheint auch in Schierling wieder Fuß zu fassen. Darauf lassen zumindest die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und die wachsende Beteiligung an der Einkommensteuer schließen. Vordringliche Aufgabe der Kommunen wird es jetzt daher sein, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen sinnvoll und vor allem nachhaltig einzusetzen, insbesondere in Hinblick auf die sich abzeichnende schwierige demografische Entwicklung in unserem Land.

Der Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Herwig Birg, Inhaber des Lehrstuhls für Bevölkerungswissenschaft an der Universität Bielefeld, beklagt in einem Interview¹ zu Recht die demografischen Probleme in Deutschland und wirft der Politik vor, keine Lösungen zu bieten und destruktiv zu handeln. Er fordert konkret, mehr für Familien zu tun und wirksame neue Instrumente der Familienpolitik zu schaffen. Auch in Schierling ist der Rückgang der Geburtenrate im letzten Jahr geradezu erschreckend.

(¹ Quelle: Interview in der Allgemeinen Laber-Zeitung vom 06. April 2011)

Um diesem Negativ-Trend entgegenzuwirken, sind aus Sicht der SPD-Fraktion alle politischen Ebenen gefordert, auch und vor allem auch die Städte und Gemeinden mit der Umsetzung einer nachhaltig wirkenden Familienpolitik. Das dies einen langen Atemzug erfordert und nicht zum Nulltarif zu haben ist, dürfte jedem klar sein. Aber ein Anfang muss gemacht werden. Und auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen.
So wurde von der CSU-FDP-Koalition in Bayern am Anfang der Legislaturperiode mit großen Worten ein für die Eltern beitragsfreies 3. Kindergartenjahr angekündigt – leider blieb es bei den Worten, Taten folgten nicht, obwohl der Einstieg in ein kostenfreies Bildungssystem aus unserer Sicht eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Familienpolitik darstellt. Die Kommunen könnten selbstständig handeln, den Anträgen der SPD-Fraktion im letzten Jahr für ein kostenfreies 3. Kindergartenjahr oder auch für einen ABC-Schützen-Gutschein wurde leider nicht zugestimmt.

Ähnlich verhält es sich in der Schulpolitik. Aufgrund der zurückgehenden Geburtenrate wird das Modell der hochgepriesenen Mittelschule zum Scheitern verurteilt sein, weil die meisten Schüler aufgrund des selektiven Schulsystems in Bayern nach der 4. Jahrgangsstufe auf weiterführende Schulen wechseln werden. Die Schulhäuser vor Ort, vor allem in den ländlichen Kommunen werden leer stehen. Ein Lösungsansatz wäre das Modell der Gemeinschaftsschule, in dem Kinder möglichst lange gemeinsam unterrichtet werden und der Wechsel auf weiterführende Schulen weiterhin gewährleistet ist. In den beiden Nachbargemeinden Denkendorf und Kipfenberg im Landkreis Eichstätt wird dieses, meiner Ansicht nach, zukunftsweisende Schulmodell demnächst eingeführt – parteiübergreifend und ohne ideologischen Scheuklappen. Auch ein wirkungsvoller Ansatz, um der demografischen Entwicklung vorzubeugen. Ich denke, wir werden uns hier im Schierlinger Gemeinderat in nicht allzu langer Zeit wieder über die Zukunft der Eggmühler und Schierlinger Schule beschäftigen müssen.

Zu einer nachhaltigen Familienpolitik gehören natürlich auch Investitionen in die Infrastruktur, herausgreifen möchte ich die Versorgung des ländlichen Raumes mit einer zukunftsfähigen Breitbandversorgung. Im Haushaltsplan 2011 ist dazu ein weiterer, wichtiger Schritt mit dem Ausbau in Schierling Süd und den Ortsteilen Mannsdorf und Allersdorf getan. Wenn dazu auch Druck aus der Bürgerschaft und Initiativen der Schierlinger SPD nötig waren, um die ursprüngliche Idee des Bürgermeisters und der Deutschen Telekom einer absolut unzureichenden UMTS-Funk-Lösung wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. Gott bewahre, wenn sich diese Idee durchgesetzt hätte – das hätte für die Bewohner im Süden den breitbandpolitischen SuperGAU bedeutet. Nichtsdestotrotz muss in Zukunft ein leistungsfähiger Ausbau in der Gemeinde Schierling weitergehen. Und auch da drückt sich der Freistaat aus seiner Verantwortung. Angedachte LTE-Funklösungen können nur als Übergangslösung herhalten, viele Gemeinden setzen daher in eigener Regie bereits auf einen glasfasergebundenen Ausbau – wenn dies auch den Gemeindesäckel belastet. Zu Gunsten eines nachhaltigen Ausbaus der Infrastruktur lohnen diese Investitionen in die Breitbandversorgung, die allen Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft zu Gute kommen, allemal. Die Mittelfristplanung für die nächsten Jahre sieht dafür leider keine weiteren finanziellen Mittel vor.

Ein stabiler Faktor für die Kommunen bleibt die Kreisumlage, die wiederum auf 40% festgesetzt wurde. Vielen Bürgermeistern und dem Regensburger Kreistag sei Dank, eine vom Landrat Herbert Mirbeth angestrebte Erhöhung hätte die finanziellen Spielräume der Gemeinden im Landkreis Regensburg weiter eingeengt. So konnte für Schierling eine zusätzliche Belastung von ca. 100.000.-€ vermieden werden.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist auch eine Verbesserung des ÖPNV unbedingt anzustreben. Die derzeitige Busanbindung von und zum Bf Eggmühl insbesondere in den späten Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen ist absolut unzureichend und verbesserungswürdig. Im Rahmen eines umgreifenden Verkehrskonzeptes muss vor allem dieser Schwachpunkt im Personennahverkehr zu Gunsten vieler Bürgerinnen und Bürger, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, beseitigt werden.

Ein weiterer wunder Punkt in der Schierlinger Gemeindepolitik ist die schleppende bis gar nicht vorhandene Informationspolitik des Bürgermeisters in Sachen Muna-Nachnutzung. Seit Spätsommer letzten Jahres ist auf diesem Gebiet leider Funkstille. Absolut nicht zu akzeptieren ist die fortwährende Desinformation der Mitglieder des Marktgemeinderates, die letztendlich bei der Entscheidung über ein mögliches Nachnutzungskonzept das letzte Wort haben, über den aktuellen Stand der Verhandlungen, u.a. mit Fachbehörden. Welche Möglichkeiten hätten wir zudem im letzten halben Jahr insbesondere bei der Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung gehabt – leider wurde diese Möglichkeit nicht genutzt und man hat die Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Von der vom Bürgermeister oft propagierten Transparenz bleibt in diesem Zusammenhang außer Schall und Rauch nichts über.

Der Haushalt 2011 und auch die mittelfristige Planung weisen schwerpunktmäßig in den Bereich Städtebauförderung. Die Sanierung des ältesten Schulhauses Deutschlands ist finanziell ein harter Brocken, der aber für die Gemeinde Schierling dank der hohen Bezuschussung seitens staatlicher Stellen noch zu schlucken ist. Alternativen waren aus Sicht der SPD-Fraktion nicht in Sicht, dafür sprechen unter anderem die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes für die Vereine der Großgemeinde sowie die Tatsache, dass mit dem Gebäude, das sich in Gemeindebesitz befindet, etwas passieren musste. Diesen Weg konnte die SPD-Fraktion noch mitgehen.

Anders sieht es mit dem Projekt Brauereiumbau aus. Der geplante Teilabriss des Westflügels des sich im Privatbesitz befindlichen Brauereikomplexes mit öffentlichen Mitteln stößt auf entschiedene Ablehnung innerhalb der Fraktion. Jedem Investor und Privatmann steht es frei, seine Gebäude und Grundstücke im Rahmen seiner finanziellen Mitteln und der planerischen Vorgaben umzugestalten. Eine Bezuschussung aus öffentlichen Mitteln für diese Maßnahme lehnen wir jedoch strikt ab. Ähnlich ist es bei weiteren geplanten Vorhaben und Gebäuden, die sich größtenteils im Privatbesitz befinden, bei der Umsetzung der sogenannten „Jesuitenmeile“ im Rahmen der Städtebauförderung.

Abschließend möchte ich feststellen, dass der Haushalt 2011 sowie die weitere Investitionsplanung mit dem Schwerpunkt Städtebau aus Sicht der SPD-Fraktion in die falsche Richtung weist. Was wir vermissen, ist eine vorausschauende Gesellschaftspolitik, die dem demografischen Wandel entgegenwirkt und die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten nachfolgender Generationen nachhaltig sichert.

Aus diesem Grund kann die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2011 keine Zustimmung erteilen.

Schierling, den 26. April 2011

Armin Buchner, Fraktionssprecher

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling