SPD-Fastenpredigt: Vom "tief gefallenen CSU-Heiligen von und zu Guttenberg"

Veröffentlicht am 28.04.2011 in Ortsverein

Die Vertreter der SPD im Labertal und des gastgebenden SPD-Ortsvereins Schierling zusammen mit der kämpferischen Fastenpredigerin: (v.l.) Martin Kreutz (Mallersdorf-Pfaffenberg), Renate Kuntze (Markt- und Kreisrätin), Marianne Schieder (MdB), Madlen Melzer (Ortsvorsitzende), Rainer Pasta (AK Labertal), Johannes Faden (Geiselhöring), Armin Buchner (Marktrat)

„Wir müssen kämpfen für eine vernünftige Politik!“

Dieser Aufruf zog sich wie der berühmte und besonders zur SPD passende „rote Faden“ durch die knapp 45-Minuten dauernde Fastenpredigt der Schwandorfer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der Oberpfälzer SPD, Marianne Schieder beim Politischen Fastensuppenessen der Schierlinger SPD im Gasthaus Aumeier.

Die Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht zu spalten, sah die 48-jährige Politikerin als die Hauptaufgabe der Gegenwart für die Zukunft an und sie buchstabierte diese in ihrem Referat bei einer Reihe politischer Themen durch. Gestärkt hatte sich vor die Versammlung mit einer exzellenten Kartoffelsuppe.

Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer freute sich in ihrer kurzen Begrüßungsrede über den Besuch aus dem Arbeitskreis Labertal mit dessen Sprecher Rainer Pasta und den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine Mallersdorf-Pfaffenberg und Geiselhöring, Martin Kreutz und Johannes Faden, ebenso über die Teilnahme von Markt- und Kreisrätin Renate Kuntze und Fraktionssprecher Armin Buchner.

Marianne Schieder kam in ihrer Fastenpredigt gleich zur Sache und freute sich über die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die den Weichenstellungen der SPD-Minister in der Großen Koalition mit der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und dem Konjunkturförderprogramme zu verdanken sei. Trotz der guten Konjunktur drifte die Arbeitsgesellschaft auseinander und nehme die Zahl der Geringverdiener drastisch zu. Über zwei Millionen Erwerbstätige verdienten weniger als sechs Euro in der Stunde und 5,5 Millionen arbeiteten unterhalb der ohnehin schon zu niedrigen Mindestlohngrenze. Altersarmut und Kinderarmut seien die Folge der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft.

Als nicht hinnehmbaren Skandal bezeichnete die SPD-Abgeordnete die Lohndumping-Politik der Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler. Diese zahlten über elf Milliarden Euro im Jahr alleine dafür, dass 1,3 Millionen Menschen trotz Vollerwerbstätigkeit so geringe Löhne erhielten, dass ihr Einkommen vom Staat aufgestockt werden müsse. Die SPD kämpfe daher für anständige gesetzliche Mindestlöhne. Marianne Schieder sagte für die SPD dieser „Schmarotzerei“ der Wirtschaft ebenso den Kampf an wie dem Missbrauch der Leiharbeit. Diesem müsse ein Riegel vorgeschoben und das Recht der Betriebsräte gestärkt werden. Ein Dorn im Auge ist für sie auch die Zunahme der befristeten Arbeitsverträge. Die unbefristeten Arbeitsverhältnisse würden langsam zur Mangelware.
Dazu Marianne Schieder: „Da jammern wir darüber, dass zu wenig Kinder geboren werden. Aber wie sollen junge Menschen Familien gründen und Kinder bekommen, wenn sie nur Arbeitnehmer für eine befristete und damit ungewisse Zeit sind.“

Mit der Einführung der Bürgerversicherung für alle wolle die SPD dem Auseinanderdriften der Gesellschaft in der Gesellschaft Grenzen setzen. Die schwarzgelbe Regierung Merkel, insbesondere die FPD, betreibe knallharte Klientelpolitik und kündige das Solidaritätsprinzip auf. Die Folge sei die Klassenmedizin als neues Prinzip.


Marianne Schieder, MdB

Kein gutes Haar ließ die Fastenpredigerin an den tief gefallenen CSU-Heiligen von und zu Guttenberg. Bei der viel gerühmten Bundeswehrreform sei außer Ankündigungen nichts geschehen. Als Abgeordnete des Wahlkreises mit den meisten Bundeswehrstandorten erfahre sie bei ihren Truppenbesuchen vor Ort tiefste Verunsicherung. „Was hat der außer angeben eigentlich getan?“, frage sie sich immer öfter. Hier gehe der strukturschwache ostbayerische Raum mit den drohenden Standortschließungen schweren Zeiten entgegen, ohne dass es für die betroffenen Kommunen entsprechende Ausgleichsmaßnahmen gäbe.

Auch in der Verkehrspolitik sah die Fastenpredigerin die große Gefahr für den ostbayerischen Verkehrsraum, noch weiter von der Landesentwicklung, vor allem gegenüber dem Süden, abgehängt zu werden. Schon jetzt bremse Verkehrsminister Ramsauer dringende Investitionen wie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof aus, um das ganze Geld in die Verkehrsinfrastruktur im Großraum München und in Oberbayern zu stecken, sollte München den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele bekommen.

Kämpfen müsse man auch für eine vernünftige Mahnpolitik wie für eine gesunde Finanzausstattung der Kommunen. Zwar habe jetzt der Bund dank Druck der SPD die Kosten der Grundsicherung übernommen, aber entscheidend sei die Erhaltung der Gewerbesteuer als Fundament der kommunalen Selbstverwaltung, betonte Marianne Schieder. Sie forderte ein Umdenken auch in der bayerischen Bildungspolitik. Hier zahlten die Schulen und die jungen Lehrer die Zeche für die halbe Milliarde jährlicher Zinsen und den 3,7 Milliarden-Verlust bei der Landesbank. Sie prangerte „den Saustall“ an, den die Staatsregierung vor allem mit den Junglehrern betreibe.

Ein längeres Kapitel widmete die SPD-Abgeordnete der Energiepolitik, wobei sie an die „großartige Leistung“ der rotgrünen Regierung mit dem atomaren Ausstiegskonzept erinnerte. Dieses sei ein Einstiegskonzept in regenerative Energien gewesen. Die im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung würde den Atomkonzernen über 47 Milliarden Gewinn bringen. „Wir können zwar nicht von heute auf morgen aus der atomaren Energieversorgung aussteigen, aber die alten Kernkraftwerke sofort abzuschalten, ist möglich“, sagte Marianne Schieder, die den Weg in die Politik und in die SPD beim Kampf gegen die atomare Wiederaufbearbeitungsanlage in Wackersdorf gefunden hatte. Das von der Kanzlerin verkündete Moratorium bezeichnete sie als verfassungswidrig, da Frau Merkel nicht einfach ein Gesetz außer Kraft setzen könne. Sie versuche auch mit den eingesetzten Kommissionen zur Energiewende, das gewählte Parlament außen vor zu lassen. Die Debatte um die Zukunft der Energieversorgung gehört ins Parlament, betonte sie. Sie schloss mit dem Appell, für die Zukunft des Landes zu kämpfen, ihre Fastenpredigt.


Madlen Melzer überreichte als kleines Dankeschön einen Kräuterkorb an Marianne Schieder.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

- - - - -

02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

- - - - -

19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

- - - - -

18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

- - - - -

10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

- - - - -

19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

- - - - -

04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

- - - - -

04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

- - - - -

14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

- - - - -

14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

- - - - -

13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

- - - - -

26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

- - - - -

10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

- - - - -

23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

- - - - -

12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

- - - - -

10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

- - - - -

09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

- - - - -

09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

- - - - -

24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

- - - - -

24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

- - - - -

24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

- - - - -

11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

- - - - -

09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

- - - - -

28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

- - - - -

07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

- - - - -

27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

- - - - -

15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

- - - - -

16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

- - - - -

27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
- - - - -
Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
- - - - -
Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

- - - - -

VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

- - - - -

VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

- - - - -

VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
- - - - -
 

Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
- - - - -
 

Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

Zähler

Besucher:2768256
Heute:20
Online:1

Mitglied werden!

Mitglied werden!

125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling