Donnerstag, 26. Mai 2011
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Studierenden der bayerischen Hochschulen bei ihren heutigen Protesten in mehreren bayerischen Städten. Isabell Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, wird um 14 Uhr an der Münchner Demonstration teilnehmen und zu den Studierenden sprechen. An einer Abschaffung der Studiengebühren führt für die Politikerin in Bayern kein Weg vorbei: „Schließlich ist der Freistaat eines der letzten Bundesländer, das an der Campus-Maut festhält. Für uns Sozialdemokraten sind diese unsozialen und selektiven Gebühren untragbar! Soziale Herkunft und Einkommen der Eltern entscheiden in Deutschland wie in keinem anderen Industrieland darüber, wer ein Hochschulstudium aufnimmt. Studienbeiträge erhöhen die ohnehin schon bestehenden sozialen Barrieren noch weiter. Das nimmt die Staatsregierung mit ihrem Beharren auf die Gebühren in Kauf.“
Der Gesetzentwurf gegen Studiengebühren, den die SPD-Fraktion im April im Landtag eingebracht hat, ist von der Regierungskoalition erneut abgelehnt worden. Der Hochschulpolitiker Dr. Christoph Rabenstein unterstützt die Studenten der Universität Bayreuth und warnt vor Exodus in den nächsten Jahren: „Studierende werden dann vor allem an die Hochschulen der Nachbarbundesländer Hessen und Baden-Württemberg wechseln, die das Studium kostenfrei anbieten. Die bayerischen Hochschulen werden in harter Konkurrenz zu attraktiven Hochschulstandorten wie Heidelberg, Freiburg und Karlsruhe stehen und qualifizierte Abiturienten aus Bayern verlieren.“
Rabenstein: „Es ist richtig, dass wir zusätzliche finanzielle Mittel für die Hochschullandschaft brauchen, Studiengebühren aber zu einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzsituation nicht beitragen. Die Staatsregierung schwächt mit den Studienbeiträgen den Wissenschaftsstandort Bayern.“
Für sozialdemokratische Bildungspolitik gilt, dass das Erststudium in Bayern gebührenfrei werden muss, jedem jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein Studium in Bayern ermöglicht wird.