SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Die Schierlinger SPD freut sich auf den Landtagswahlkampf in zwei Jahren unter der Führung eines Ministerpräsidentenkandidaten Christian Ude. Mit dem populären Münchner Oberbürgermeister an der Spitze bestünde die große Chance, nach vielen Jahrzehnten die CSU auf die Oppositionsbänke zu schicken, betonte die Ortsvorsitzende Madlen Melzer beim letzten Vorstands- und Mitgliedertreffen im „Bräustüberl“.

Für den Fraktionssprecher und Marktrat Armin Buchner wäre es besonders wichtig, dass ein Ministerpräsident Ude unmittelbar aus der Kommunalpolitik kommen und das bisherige „Mauerblümchen-Dasein“ der bayerischen Kommunen unter dem CSU-Regiment beenden würde.

Einer der Schwerpunkte des nächsten Informationsstandes auf dem Schierlinger Herbstmarkt wird die SPD-Initiative für die Einführung der Gemeinschaftsschule mit längerem gemeinsamen Lernen an den Schulen vor Ort. Sie sei die einzige Chance für die Erhaltung vieler Hauptschulen auf dem Lande.
Marktrat Armin Buchner sah es als ein Alarmzeichen, dass schon in diesem Jahr an der Schierlinger Hauptschule keine fünfte Klasse mehr zustande komme und die Kooperation mit Langquaid der Rettungsanker sei. „Was bleibt dann noch, wenn bei den nachfolgenden Jahrgängen Schierling ebenfalls die notwendigen Mindestzahlen nicht zusammenbekommt?“, fragte sich nicht nur er.
Martin Auer verwies dazu auf die jüngste amtliche Prognose für Schierling, der zufolge die Zahl der Kinder in der Altersgruppe von sechs bis unter sechzehn Jahren in den nächsten 20 Jahren um rund ein Viertel zurückgehen werde. Länger am Ort gemeinsam lernen bei bester Qualität der Ausbildung sei das Gebot der Stunde für die Zukunft, betonte Madlen Melzer. Die SPD habe dafür das richtige Konzept.

Der SPD will künftig auch die Landes-, Bundes- und Europapolitik in seine politische Arbeit einbeziehen, betonte Marktrat Buchner und verwies auf die Homepage des SPD-Ortsvereins. Als Beispiel nannte er die Ablehnung der SPD zum schwarzgelben Steuerabkommen mit der Schweiz, durch das staatlich organisierte Geldwäsche legalisiert und der Strafanspruch des Staates gegen die organisierte Kriminalität ausgehebelt werden könne. Denn von der anonymen Amnestie profitierten auch Gelder aus der Schwerstkriminalität wie dem Drogen- und Menschenhandel sowie Korruption und Betrug. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, brachte es Madlen Melzer angesichts des sonstigen rigiden Umganges mit „kleinen Sünderlein“ auf den Punkt.

Martin Auer stieß die von der CSU vehement geforderte PKW-Maut für die Autobahnen und mehrspurigen Fernstraßen wie der B 15neu „sauer“ auf. Er warf der CSU-Führung vor, entweder nicht rechnen zu können oder die Leute wieder einmal für dumm zu verkaufen. Denn mit den angestrebten Mauteinnahmen kämen maximal vier Milliarden Euro in die Bundeskasse, die Abschaffung der Kfz-Steuer als Gegenleistung koste aber dem Bund rund acht Milliarden Euro und zusätzlich sollen noch zwei Milliarden Euro mehr in den Verkehrsausbau gesteckt werden. In Wahrheit gehe es der CSU um die Entlastung der Vielfahrer und Besitzer von teuren Luxuslimousinen auf Kosten von Millionen Kleinwagenbesitzern und Pendlern, die „gnadenlos abgezockt“ werden sollten.

Muna-Nachnutzung: Dank an Langquaid und Priorität Altlastenbeseitigung

Ausführlich diskutierten die Teilnehmer den Sachstandsbericht von Marktrat Armin Buchner zur MUNA-Nachnutzung und die aktuellen Presseartikel. Der SPD-Ortsverein begrüßt die Bildung eines gemeinsamen Arbeitskreises der Marktgemeinden zur Nachnutzung für das ehemalige Munitionsdepotgelände. Von ihm erhoffe man sich, dass es kein „abgeschlossener Geheimrat“ werde, sondern Information und Beteiligung der Bürger gewährleiste, betonte die SPD-Vorsitzende.

Ein „rotes Vergelt’s Gott“ galt dem Bürgermeister und dem Marktrat von Langquaid, die sich von dem Vorstoß der Schierlinger Rathausspitze für ihren „Lieblingsinvestor“ nicht überrumpeln ließen und nicht nach deren Pfeife tanzen wollten. Für die Schierlinger SPD haben die Klärung und die Beseitigung der Altlasten absoluten Vorrang, nachdem ihr vor nicht allzu langer Zeit die Rathausführung Panikmache vorgeworfen hatte. Vier oder fünf Mess-Stellen zur Grundwasseruntersuchung seien aber angesichts der Depotfläche eher als billige Alibimaßnahme zu werten, zumal ein Großteil der chemischen Substanzen im Boden erst nach vielen Jahrzehnten ins Grundwasser ausgewaschen werden könnten, betonte Maria Auer. Boden-/Luftuntersuchungen seien mindestens genauso wichtig.

Für Hartmut Gust geht es bei der Altlastenfrage auch um die Aufspürung von im Boden verborgenen Granatsplittern, Munitionsresten und anderem möglichen Gefahrenpotential durch eine gründliche Untersuchung mit Metallsonden. Martin Auer regte an, auch im Nahbereich außerhalb der MUNA nach Altlasten zu forschen und diese zu beseitigen. Mindestens ein Sprengplatz in einer ehemaligen Kiesgrube am „Roten Berg“ (Anm.: Nicht im SPD-Besitz!) würde von alten Schierlingern immer wieder erwähnt.

Martin Auer wollte in diesem Zusammenhang wissen, was es mit der Information auf sich habe, dass das Kommunalunternehmen des Marktes für die Immobilienverwaltung des ehemaligen Depots zuständig werden könnte. Ob das bedeute, dass die Schierlinger Rathausführung über das Kommunalunternehmen für ihren „Lieblingsinvestor“ das Gebäudemanagement auch auf dem Langquaider „Territorium“ zu übernehmen gedenke und mit welchem Umfang und welchen Kosten das möglicherweise angedachte geschäftliche Engagement der Rathausspitze auf dem Depotgelände verbunden sei.

Der frühere langjährige Markt- und Kreisrat zeigte sich nach dem Studium der Satzung des Kommunalunternehmens darüber entsetzt, wie sich der Gemeinderat in nahezu allen wichtigen Wirtschaftsbereichen in puncto Rechte und Pflichten „selbst kastriert“ habe. Um ein effizientes Finanzmanagement auf die Beine zu stellen, bedürfe es nicht der „Dunkelkammer“ einer der Öffentlichkeit und Kontrolle des Gemeinderates weitgehend entzogenen kommunalen Firma. Das Schierlinger „Modell“ stehe nach Meinung von Martin Auer für Geheimniskrämerei mit einem großen „Strippenzieher“ im Hintergrund. Das Gegenmodell des „Neuen Kommunalen Finanzwesen (NKF)“ biete dagegen die Chancen einer nachhaltigen und generationengerechten Politik und sorge für Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit in der Politik sowie für betriebswirtschaftliche Effizienz und bürgerorientiertes Bürgerverständnis.

Eine umfangreiche Termin- und Arbeitsplanung für den Herbst und den Winter schloss das Treffen ab. Der nächste interne Termin ist die Mitgliederversammlung am 6. September. Tags zuvor ist der SPD-Ortsverein Gast auf dem Gillamoos beim Politischen Frühschoppen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher. Schon am kommenden Sonntag besucht der SPD-Ortsverein das Sommerfest der Geiselhöringer SPD in Hirschling.