Aus der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Schierling

Veröffentlicht am 23.08.2011 in Ortsverein

Die Schierlinger SPD freut sich auf den Landtagswahlkampf in zwei Jahren unter der Führung eines Ministerpräsidentenkandidaten Christian Ude. Mit dem populären Münchner Oberbürgermeister an der Spitze bestünde die große Chance, nach vielen Jahrzehnten die CSU auf die Oppositionsbänke zu schicken, betonte die Ortsvorsitzende Madlen Melzer beim letzten Vorstands- und Mitgliedertreffen im „Bräustüberl“.

Für den Fraktionssprecher und Marktrat Armin Buchner wäre es besonders wichtig, dass ein Ministerpräsident Ude unmittelbar aus der Kommunalpolitik kommen und das bisherige „Mauerblümchen-Dasein“ der bayerischen Kommunen unter dem CSU-Regiment beenden würde.

Einer der Schwerpunkte des nächsten Informationsstandes auf dem Schierlinger Herbstmarkt wird die SPD-Initiative für die Einführung der Gemeinschaftsschule mit längerem gemeinsamen Lernen an den Schulen vor Ort. Sie sei die einzige Chance für die Erhaltung vieler Hauptschulen auf dem Lande.
Marktrat Armin Buchner sah es als ein Alarmzeichen, dass schon in diesem Jahr an der Schierlinger Hauptschule keine fünfte Klasse mehr zustande komme und die Kooperation mit Langquaid der Rettungsanker sei. „Was bleibt dann noch, wenn bei den nachfolgenden Jahrgängen Schierling ebenfalls die notwendigen Mindestzahlen nicht zusammenbekommt?“, fragte sich nicht nur er.
Martin Auer verwies dazu auf die jüngste amtliche Prognose für Schierling, der zufolge die Zahl der Kinder in der Altersgruppe von sechs bis unter sechzehn Jahren in den nächsten 20 Jahren um rund ein Viertel zurückgehen werde. Länger am Ort gemeinsam lernen bei bester Qualität der Ausbildung sei das Gebot der Stunde für die Zukunft, betonte Madlen Melzer. Die SPD habe dafür das richtige Konzept.

Der SPD will künftig auch die Landes-, Bundes- und Europapolitik in seine politische Arbeit einbeziehen, betonte Marktrat Buchner und verwies auf die Homepage des SPD-Ortsvereins. Als Beispiel nannte er die Ablehnung der SPD zum schwarzgelben Steuerabkommen mit der Schweiz, durch das staatlich organisierte Geldwäsche legalisiert und der Strafanspruch des Staates gegen die organisierte Kriminalität ausgehebelt werden könne. Denn von der anonymen Amnestie profitierten auch Gelder aus der Schwerstkriminalität wie dem Drogen- und Menschenhandel sowie Korruption und Betrug. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, brachte es Madlen Melzer angesichts des sonstigen rigiden Umganges mit „kleinen Sünderlein“ auf den Punkt.

Martin Auer stieß die von der CSU vehement geforderte PKW-Maut für die Autobahnen und mehrspurigen Fernstraßen wie der B 15neu „sauer“ auf. Er warf der CSU-Führung vor, entweder nicht rechnen zu können oder die Leute wieder einmal für dumm zu verkaufen. Denn mit den angestrebten Mauteinnahmen kämen maximal vier Milliarden Euro in die Bundeskasse, die Abschaffung der Kfz-Steuer als Gegenleistung koste aber dem Bund rund acht Milliarden Euro und zusätzlich sollen noch zwei Milliarden Euro mehr in den Verkehrsausbau gesteckt werden. In Wahrheit gehe es der CSU um die Entlastung der Vielfahrer und Besitzer von teuren Luxuslimousinen auf Kosten von Millionen Kleinwagenbesitzern und Pendlern, die „gnadenlos abgezockt“ werden sollten.

Muna-Nachnutzung: Dank an Langquaid und Priorität Altlastenbeseitigung

Ausführlich diskutierten die Teilnehmer den Sachstandsbericht von Marktrat Armin Buchner zur MUNA-Nachnutzung und die aktuellen Presseartikel. Der SPD-Ortsverein begrüßt die Bildung eines gemeinsamen Arbeitskreises der Marktgemeinden zur Nachnutzung für das ehemalige Munitionsdepotgelände. Von ihm erhoffe man sich, dass es kein „abgeschlossener Geheimrat“ werde, sondern Information und Beteiligung der Bürger gewährleiste, betonte die SPD-Vorsitzende.

Ein „rotes Vergelt’s Gott“ galt dem Bürgermeister und dem Marktrat von Langquaid, die sich von dem Vorstoß der Schierlinger Rathausspitze für ihren „Lieblingsinvestor“ nicht überrumpeln ließen und nicht nach deren Pfeife tanzen wollten. Für die Schierlinger SPD haben die Klärung und die Beseitigung der Altlasten absoluten Vorrang, nachdem ihr vor nicht allzu langer Zeit die Rathausführung Panikmache vorgeworfen hatte. Vier oder fünf Mess-Stellen zur Grundwasseruntersuchung seien aber angesichts der Depotfläche eher als billige Alibimaßnahme zu werten, zumal ein Großteil der chemischen Substanzen im Boden erst nach vielen Jahrzehnten ins Grundwasser ausgewaschen werden könnten, betonte Maria Auer. Boden-/Luftuntersuchungen seien mindestens genauso wichtig.

Für Hartmut Gust geht es bei der Altlastenfrage auch um die Aufspürung von im Boden verborgenen Granatsplittern, Munitionsresten und anderem möglichen Gefahrenpotential durch eine gründliche Untersuchung mit Metallsonden. Martin Auer regte an, auch im Nahbereich außerhalb der MUNA nach Altlasten zu forschen und diese zu beseitigen. Mindestens ein Sprengplatz in einer ehemaligen Kiesgrube am „Roten Berg“ (Anm.: Nicht im SPD-Besitz!) würde von alten Schierlingern immer wieder erwähnt.

Martin Auer wollte in diesem Zusammenhang wissen, was es mit der Information auf sich habe, dass das Kommunalunternehmen des Marktes für die Immobilienverwaltung des ehemaligen Depots zuständig werden könnte. Ob das bedeute, dass die Schierlinger Rathausführung über das Kommunalunternehmen für ihren „Lieblingsinvestor“ das Gebäudemanagement auch auf dem Langquaider „Territorium“ zu übernehmen gedenke und mit welchem Umfang und welchen Kosten das möglicherweise angedachte geschäftliche Engagement der Rathausspitze auf dem Depotgelände verbunden sei.

Der frühere langjährige Markt- und Kreisrat zeigte sich nach dem Studium der Satzung des Kommunalunternehmens darüber entsetzt, wie sich der Gemeinderat in nahezu allen wichtigen Wirtschaftsbereichen in puncto Rechte und Pflichten „selbst kastriert“ habe. Um ein effizientes Finanzmanagement auf die Beine zu stellen, bedürfe es nicht der „Dunkelkammer“ einer der Öffentlichkeit und Kontrolle des Gemeinderates weitgehend entzogenen kommunalen Firma. Das Schierlinger „Modell“ stehe nach Meinung von Martin Auer für Geheimniskrämerei mit einem großen „Strippenzieher“ im Hintergrund. Das Gegenmodell des „Neuen Kommunalen Finanzwesen (NKF)“ biete dagegen die Chancen einer nachhaltigen und generationengerechten Politik und sorge für Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit in der Politik sowie für betriebswirtschaftliche Effizienz und bürgerorientiertes Bürgerverständnis.

Eine umfangreiche Termin- und Arbeitsplanung für den Herbst und den Winter schloss das Treffen ab. Der nächste interne Termin ist die Mitgliederversammlung am 6. September. Tags zuvor ist der SPD-Ortsverein Gast auf dem Gillamoos beim Politischen Frühschoppen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher. Schon am kommenden Sonntag besucht der SPD-Ortsverein das Sommerfest der Geiselhöringer SPD in Hirschling.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling