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Schwarz-Gelb kürzt wieder die Wirtschaftsförderung für strukturschwache Gebiete

"Entgegen den salbungsvollen Reden von CSU-Politikern aus der Region über die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ für unsere heimische Wirtschaft, plant Schwarz-Gelb im aktuellen Haushaltsentwurf für 2012 erneut, die Mittel der GA zur regionalen Wirtschaftsförderung drastisch zu kürzen", erklärte der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder am Rande der laufenden Etatberatungen in Berlin.

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition kurz nach Regierungsantritt bereits für dieses Jahr die Fördermittel der GA empfindlich gekürzt hatte, steht nun auch für 2012 eine Kürzung von 53 Mio. € auf nunmehr 558 Mio. € bevor. In der Praxis verdoppelt sich diese Kürzung, weil Bund und Länder die GA-Ausgaben zu gleichen Teilen finanzieren. Damit fehlen insgesamt Fördermittel in Höhe von über 100 Mio. €! Gerade für mittelständische Betriebe in unserer strukturschwachen Region ist dies ein herber Rückschlag. Auch in der künftigen Finanzplanung ist für 2013 vorgesehen, die Fördermittel weiter um 22 Mio. € auf 535 Mio. € zurückzufahren. Das sind durch die Kofinanzierung effektiv 44 Mio. € weniger für die regionale Wirtschaft.

Dabei hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch Mitte März dieses
Jahres in einer Pressemitteilung selbst verkündet, dass „zukünftig die
GA aufgrund des Wegfalls der Investitionszulage 2013 und der in der
neuen Förderperiode ab 2014 zu erwartenden Reduzierung der Fördermittel aus dem EU-Strukturfonds an Relevanz gewinnen“ würde.

Wieder einmal zeigt sich: Gegenüber Kommunalpolitkern und lokalen Unternehmen sagen CSU-Politiker eine finanzielle Stärkung der Regionalförderung zu. Während sie aber vor Ort das Blaue vom Himmel versprechen, fallen sie in Berlin der heimischen Wirtschaft in den Rücken und setzen den Rotstift an.

Hintergrund:
Seit 1969 stärkt die GA „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ die regionale Wettbewerbsfähigkeit, schafft
zusätzliche Arbeitsplätze und löst nachgewiesenermaßen
Investitionsschübe aus.