SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Mittwoch, 19. Oktober 2011

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag auf, sich beim Bund für einen Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld (Herdprämie) einzusetzen. Das gesparte Geld soll für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze verwendet werden. Der SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann hält den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für sozial gerechter: „CSU/CDU und FDP unterstützen mit dem Betreuungsgeld die Reichen, während Familien mit geringerem Einkommen auf der Strecke bleiben. Das ist unsozial.“

Sowohl für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch für die frühkindliche Bildung sind ausreichend Betreuungsplätze dringend erforderlich. Hinzu kommt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, der ab dem Jahr 2013 gilt. Pfaffmann: „Geht es mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nicht voran, steht den Kommunen eine Klagewelle ins Haus, da sich die Eltern darauf verlassen, dass der Rechtsanspruch gilt.“ Dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen müsse somit für die nächsten Jahre durch gezielte Finanzmittelverwendung absolute Priorität eingeräumt werden.

Der Bund unterstützt die Länder über das „Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder“. Schätzungen gehen davon aus, dass das geplante Betreuungsgeld Kosten in Höhe von1,4 bis 1,9 Milliarden Euro verursacht. Würde der Bund diese Finanzmittel in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, würden zwischen 150 und 302 Millionen Euro zusätzlich nach Bayern fließen. Pfaffmann: „Damit kann das Betreuungsangebot für Kinder deutlich verbessert und die Kommunen als Träger der Einrichtungen besser unterstützt werden.“