SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Viel vorgenommen hat sich die Schierlinger SPD für das Jahr 2012. Rund 25 Veranstaltungen sind es alleine in der Marktgemeinde, die vom SPD-Ortsverein bei der Klausurtagung im Gasthof „Zum Raubritter“ in Langquaid geplant wurden. Hinzukommen noch die Termine des SPD-Arbeitskreises Labertal, die deren Sprecher Rainer Pasta vorstellte. Eine enge Zusammenarbeit wurde auch mit dem Nachbarortsverein in Langquaid vereinbart. Dessen Vorsitzende Kirsten Reiter und Marktrat Robert Mehrl waren am Nachmittag zu einem zweistündigen Meinungsaustausch gekommen, in dessen Mittelpunkt unter anderem der VIA NOVA-Pilgerweg und die MUNA-Nachnutzung bzw. deren Altlastenproblematik standen.

Ausführlich befasste sich der Vorstand mit dem geplanten Gewerbegebiet "Am Birlbaum" am Allersdorfer Weg. Hier soll nach Meinung der SPD nicht nur über die Frage eines Bürgerbegehrens, sondern auch über die Möglichkeit einer Normenkontrollklage nachgedacht werden.

Zu Beginn gedachte der SPD-Ortsverein mit einer Gedenkminute des langjährigen (47 Jahre) Mitgliedes Karl Völkl und der Vereinswirtin Anna Lazarus. Madlen Melzer gratulierte Marktrat Armin Buchner zur Wahl in den Vorstand des Regensburger Ortsverbandes der Gewerkschaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrs-Gewerkschaft).

Die Teilnehmer und Gäste der SPD-Vorstandsklausur im
Gasthaus "Zum Raubritter" in Langquaid:
v.l.: Hartmut Gust, Rainer Pasta (Sprecher AK Labertal), Marktrat Armin Buchner, Marktrat Robert Mehrl (SPD Langquaid), Kirsten Reiter (Ortsvorsitzende SPD Langquaid), Schierlings SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer, Erwin "Jimmy" Huber und Mariele Auer.

Im ersten Teil der Klausurtagung ging es um die Planung der zahlreichen Veranstaltungen in diesem Jahr. Unter anderem sind zwei Historische Themennachmittage zum kleinen Widerstand in der Marktgemeinde während der NS-Diktatur und zur MUNA-Geschichte (Teil 2) sowie eine Ausstellung der Seliger-Gemeinde über die Rolle der vertriebenen Sozialdemokraten für die Heimat, für Bayern und für die SPD in Bayer geplant. Nähere Einzelheiten dazu erläuterte später Rainer Pasta, da die Ausstellung rund 12 Wochen in der Region und an der Peripherie, in Straubing, Landshut und Neutraubling oder Regensburg, gastieren soll. Vertreten ist der SPD-Ortsverein natürlich bei allen Großveranstaltungen des SPD-Spitzenkandidaten und Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude in Vilshofen beim Politischen Aschermittwoch, auf der Frühjahrsdult in Regensburg, beim Bartholomämarkt in Aufhausen und auf dem Gillamoos in Abensberg. Man werde sich auch als Schierlinger SPD für einen Machtwechsel in Bayern engagieren, betonte die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer.

Kritik an der Abzockerei durch RVV

Zu den politischen Schwerpunktthemen des Jahres zählen das SPD-Konzept der Gemeinschaftsschule zur Qualitätssteigerung und Sicherung des Schierlinger Schulstandortes und die Energiewende. Hier plädierte Harmut Gust dafür, zuerst einmal mit dem Energiesparen zu beginnen und die Energieverschwendung zum Beispiel bei der Straßenbeleuchtung zu beginnen. Auf Vorschlag von Maria Auer wird auch der Öffentliche Nahverkehr eine Rolle in der politischen Arbeit spielen. Dass an den Sonntagen Schierling komplett, an Samstagen fast gänzlich und an den anderen Wochentagen nur partiell von den Zugverbindungen in Eggmühl abgehängt sei, könne nicht akzeptiert werden. Zumindest sollte die Frage eines Sammeltaxis geprüft werden. Zustimmung fand ihre Kritik an der drastischen Verteuerung des Ökotickets um knapp 25 Prozent durch den Regensburger Verkehrsverbund (RVV). Anstatt 366 Euro für das Jahresticket müssen jetzt 456 Euro hingeblättert werden. Nach Auffassung der SPD ist das Argument, mit dem 7-Zonen-Ticket könne man jetzt bis Schwandorf fahren, nur eine billige Ausrede für die Abzockerei der Schierlinger ÖPNV-Benutzer durch die RVV. Das Fünf-Zonen-Ticket für die Verbindungen zwischen Schierling und Regensburg müsse wieder her, so die SPD-Forderung.

Landschafts- und Naturschutz haben Vorrang! Alternativen sind da!

Ausführlich befasste sich der SPD-Ortsverein mit dem geplanten Mega-Gewerbegebiet am Allersdorfer Weg im Südwesten Schierlings, durch das eine Landschafts- und Naturzone von rund 32 Hektar mit landschaftsprägenden Hecken und Baumgruppen unter Asphalt-, Beton- und Hallenflächen verschwinden soll. Madlen Melzer sprach von einem gravierenden Verstoß gegen Geist und Text der Bayerischen Verfassung, mit den Naturgütern schonend und sparsam umzugehen sowie kennzeichnende Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten, zumal Alternativen durchaus vorhanden seien. Vor allem den Menschen im südlichen Schierling werde ein wichtiges Wander- und Erholungsgebiet geraubt. Martin Auer zeigte sich guter Dinge, dass angesichts der vorhandenen Verfahrensfehler eine Normenkontrollklage gegen die Flächennutzungsplan-Änderung bzw. gegen den Bebauungsplan gute Erfolgschancen hätte. Marktrat Armin Buchner hofft auf ein breites Bündnis in der Bevölkerung gegen die geplante Landschaftszerstörung.

Dass das „Birlbaum“-Gewerbegebiet einmal als „Türöffner“ für eine spätere gewerbliche Nachnutzung der MUNA dienen solle und letzteres wiederum als Rechtfertigung für ein Gewerbegebiet weit entfernt von den Siedlungsgrenzen inmitten Gottes freier Natur herhalten müsse, sei ein „schmutziges „Doppelspiel, bei dem die Leute nach Strich und Faden an der Nase herumgeführt werden. Martin Auer sah als Hauptgrund für das massive Engagement der Gemeinderatsmehrheit am Allersdorfer Weg den Kauf von rund 10 Hektar für eine hohe sechsstellige Euro-Summe, ohne dass bis heute irgendeine rechtliche Voraussetzung nach dem Baugesetzbuch für diese millionenschwere Vorab-Investition bestehe. Spekulieren und Pokern sei offenbar nicht nur eine Spezialität der früheren CSU-Staatsregierung mit ihrem abenteuerlichen und Milliarden-teuren Ausflug nach Kärnten über die Landesbank. Auer riet generell dazu, das Wirtschaftsgebaren des Schierlinger Kommunalunternehmens näher unter die Lupe zu nehmen. „Hier läuft viel zu viel am Gemeinderat und an der interessierten Öffentlichkeit vorbei“, sagte er.

Die Last mit der MUNA-Altlast

Die Zukunft der MUNA-Nachnutzung nahm einen breiten Raum im Gespräch mit den Langquaider Parteifreunden ein. Bereits vorher hatte Marktrat Armin Buchner über den Aktenvermerk aus dem Langquaider Rathaus über eine Fachstellen-Besprechung zur MUNA-Nachfolgenutzung vom Januar 2011 informiert, der den Gemeinderäten von der Rathausspitze fast ein dreiviertel Jahr vorenthalten sei. Die MUNA-Waldfläche sei unbedingt als geschlossenes Waldgebiet zu erhalten und der Schwerpunkt müsse eindeutig auf Natur und Wald gelegt werden. Die Schierlinger SPD sieht sich in den Auffassungen der Fachstellen hinsichtlich einer umweltgerechten Nachnutzung voll bestätigt.

Was aber die Schierlinger Rathausspitze noch mehr „gegiftet“ haben dürfte, seien die fundierten und kenntnisreichen Aussagen zu den möglichen Altlasten. Hier wartete Marktrat Robert Mehrl mit weiteren Details über neue Altlasten-Entdeckungen auf. Als „absolut untragbar“ bezeichnete er in diesem Zusammenhang die Haltung des Bundes und der BIMA. Dass sich der Bund als bisheriger Eigentümer sich nur in begrenztem Umfang sich an den Kosten der Dekontaminierung der Altlastenflächen beteiligen wolle und das Risiko weitgehend auf den potentiellen Investor und die beiden Kommunen verlagere, sei „ein echter Saustall.“
Beide SPD-Ortsvereine sind daher der Meinung, dass jetzt die Stunde des Bundes als Eigentümer sei, die MUNA restlos von den Altlasten zu befreien. Die Schierlinger SPD hatte schon immer eine flächendeckende Untersuchung, auch mit Metallsonden, und eine umfassende Entsorgung vor einer Freigabe für andere Nutzungen gefordert. Der gleichen Meinung ist auch der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walter Kolbow, der mit der MUNA-Problematik bestens vertraut ist. Er riet am Rande des SPD-Bundesparteitages in Berlin Anfang Dezember der Schierlinger SPD-Delegation eindringlich, sich auf nichts einzulassen und eisern auf einer gründlichen Untersuchung und restlosen Sanierung zu bestehen. Kolbow: „Noch jede Konversionsfläche aus den Reichswehrzeiten und auch später hatte und hat Altlasten. „Dass die Schierlinger Rathausspitze mit ihrer Drängelei unter Hintanstellung der Altlastenfrage und ohne Rücksicht auf spätere Generationen russisches Roulette spielt, bei dem fünf Kugeln im Magazin sind und nur eine Patronenkammer leer ist, ist eine nur schwer verdaubare Kost,“ betonte Auer.

Der Sprecher des Arbeitskreises Labertal, Rainer Pasta, berichtete abschließend über die Planungen des Arbeitskreises mit Historischen Themennachmittagen, Ausstellungen und Fachveranstaltungen. Auch der VIA-NOVA-Pilgerweg bleibe ein Schwerpunkt der Arbeitskreis-Projekte.