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Entscheidung im Bundestag zur Kürzung der Solarförderung

In namentlicher Abstimmung haben CDU/CSU und FDP am Donnerstag die Solarförderung drastisch gekürzt und damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. „Die massiven Kürzungen und das Hin und Her mit den Übergangsregelungen haben auch unseren heimischen Solarmarkt stark verunsichert. Auf diese Weise schafft man keinen Vertrauensschutz, sondern heizt eine beispiellose Torschlusspanik zusätzlich an“, ärgert sich der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder.

Auch die CSU-Kollegen Albert Rupprecht (Weiden) und Peter Aumer (Regensburg) haben ohne Rücksicht auf heimische Solarbetriebe für die Kürzungen gestimmt. "Die schwarz-gelbe Koalition will keine wirkliche Energiewende, sie will die Struktur der großen marktbeherrschenden Energiekonzerne erhalten", ist sich Werner Schieder sicher.

„Von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche ist die
Bundesregierung ebenso weit entfernt wie von einem effektiven Umbau des Strommarktes hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien. Das heute verabschiedete Gesetz ist letztlich nicht mehr als ein Glaubenskrieg gegen eine unliebsame Technologie“, so Werner Schieder.

CDU, CSU und FDP verabschieden sich mit dem heutigen Beschluss von einem dynamischen Solar-Ausbau. Ausgerechnet jetzt, wo Solarstrom günstig wird, wollen sie den Zubau bremsen. Mit der drastischen Einmalabsenkung stellt sie viele deutsche Produzenten, die bereits heute mit der Billig-Konkurrenz aus China und immensen Überkapazitäten zu kämpfen haben, vor eine kaum lösbare Herausforderung: Die künftig monatlich vorgesehenen Förderkürzungen sind zudem mit einer großen Unsicherheit für den Markt verbunden. Je nach Zubau können die Vergütungsabsenkungen demnach zusammengerechnet zwischen 11,4 und 29 Prozent im Jahr betragen.

In die Debatte hatte auch die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag
eingebracht, der eine klare Zielrichtung hat: Ruhe in den Markt bringen. In gleichmäßigen Schritten von drei Monaten soll die Solarvergütung zukünftig sinken. Dies gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit. Der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung soll sich so bis 2020 mehr als verdoppeln.

Dies reicht aus Sicht der SPD jedoch nicht aus, sondern es muss Ziel
sein, fairere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarindustrie zu schaffen. Das insbesondere von chinesischen Modulherstellern getriebene Preisdumping, gestützt von einer aktiven Subventionspolitik der chinesischen Regierung, ist zu unterbinden. Hierzu unterstützt die SPD ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens fordert sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche durch die Einführung einer „Local Content“-Regelung zu stärken: Demnach erhalten künftig nur noch die Solaranlagen eine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die einen Anteil von 70 Prozent an Wertschöpfung aus Fertigungsanlagen innerhalb der EU nachweisen können.

Das sogenannte Marktintegrationsmodell von Schwarz-Gelb ist nicht mehr als eine Kürzung durch die Hintertür. Es wurde aber trotz der
vernichtenden Kritik aller Sachverständigen in der Anhörung des
Umweltausschusses von den Koalitionsfraktionen beibehalten und sogar ausgebaut.