Jahreshauptversammlung der Schierlinger SPD

Veröffentlicht am 06.04.2012 in Ortsverein

Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren für die Erhaltung der Birlbaum-Landschaft und naturnahe Nachnutzung des MUNA-Geländes

Guter Dinge ist die Schierlinger SPD, nicht nur was das neue Berichtsjahr und das erfolgreiche Bürgerbegehren für die Erhaltung der Landschaft am Allersdorfer Weg betrifft. Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer, die am Zustandekommen des Bürgerbegehrens maßgeblichen Anteil hatte, äußerte bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthaus Aumeier ihre große Freude über den jüngsten Erfolg.

Sie blickte in ihrem Rechenschaftsbericht auf ein ereignisreiches Vereinsjahr mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten, oft in enger Zusammenarbeit mit dem SPD-Arbeitskreis Labertal, zurück. Als besonderes Highlight bezeichnete sie die Überreichung des 3. Preises im bundesweiten Wettbewerb um den Wilhelm-Dröscher-Preis durch die Parteiführung in Berlin. Keinen Millimeter seiner Rechte als gewählter Marktgemeinderat preisgeben will Armin Buchner. Auch wenn die SPD im letzten Jahr den Fraktionsstatus verloren habe, ändere dies nichts an der umfassenden Informationspflicht des Bürgermeisters gegenüber jedem einzelnen Mitglied des Marktgemeinderates. So habe er sich ganz aktuell die Einsichtnahme in den überörtlichen Prüfungsbericht über die Vorjahre erstreiten müssen, der schon seit fast zwei Jahren dem Rathaus vorliege, dem Marktgemeinderat in der Gesamtheit aber bisher vorenthalten werde.

Begonnen hatte die Jahreshauptversammlung mit einer Gedenkminute für das im Januar nach langer schwerer Krankheit verstorbene langjährige Mitglied Karl Völkl. Anschließend unternahm Madlen Melzer bei ihrem Bericht einen „Parforce-Ritt“ durch mehr als 40 Veranstaltungen, Termine und Aktionen in Schierling, im Arbeitskreis, in der Oberpfalz und in Bayern bis hin zum Bundesparteitag in Berlin im Dezember 2011 als Höhepunkt.

Sehr befremdet zeigte sie sich über den Umgang des Bürgermeister mit den SPD-Vorschlägen zum „VIA-NOVA-Pilgerweg“ im Gebiet der Marktgemeinde. Hier hatte sich der SPD-Arbeitskreis Labertal erfolgreich für eine zweite Trasse von Geiselhöring über Aufhausen nach Schierling eingesetzt. Ihren ersten Brief mit der Bitte um ein Gespräch im Rathaus zu diesem Thema hatte der Bürgermeister völlig ignoriert und nach einem Erinnerungsschreiben lapidar geantwortet, dass die Prüfung der Streckenführung der Tourismusabteilung des Landkreises übertragen worden sei. Marktrat Armin Buchner bedauerte nicht nur die Gesprächsverweigerung des Bürgermeisters als „schlechten Stil“, sondern zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung des SPD-Vorschlages, dass sich ein Arbeitskreis, gebildet aus den Kirchen, Organisationen, Vereinen und engagierten Bürgern, mit der räumlichen, organisatorischen und spirituellen Ausgestaltung des Pilgerweges befassen solle. Die SPD wird sich, so machte es die Versammlung klar, von diesem kleinkarierten und CSU-fixierten Verhalten der Rathausspitze nicht unterkriegen lassen und an der Sache dran bleiben.

Roland Niebauer berichtete über das abgelaufene Kassenjahr. Revisor Erwin Huber bescheinigte dem Ortsvereinskassier eine vorbildliche Kassenführung. Hartmut Gust sparte nicht mit dankbarem Lob für die engagierte Führungsarbeit von Madlen Melzer und Armin Buchner.

Freiheit braucht Mut und ohne Zivilcourage keine Demokratie!

Die Nachnutzung der MUNA und das geplante Gewerbegebiet „Am Birlbaum“ waren zwei Hauptthemen im kommunalpolitischen Bericht von Marktrat Armin Buchner. Immer deutlicher werde dabei der unmittelbare Zusammenhang der beiden von der CSU geplanten Gewerbegebiete MUNA und Birlbaum. Der Gemeinderat dürfe wieder einmal den Namen eines Lieblingsinvestors der Rathausspitze nicht wissen, obwohl in einem Eggmühler Unternehmen die Spatzen den Namen von den Dächern pfeifen würden. Es sei vielsagend, wenn der Bürgermeister auf seine Anfrage im Gemeinderat hin die Aussage einfach verweigert habe. Buchner: „Keine Antwort ist auch eine Antwort.“

Nachdenklich hätten ihn und auch andere die Erfahrungen beim Unterschriftensammeln für das Bürgerbegehren gemacht. Die von der CSU praktizierte „Unkultur der Intoleranz“ produziere ein Klima der Einschüchterung. Gegen den Strom zu schwimmen, sei ein Merkmal der Freiheit und Zivilcourage. Martin Auer fasste es im Sinne des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck zusammen: „Freiheit braucht Mut und Demokratie braucht Zivilcourage.“

Armin Buchner äußerte sein Unverständnis über die „Ignoranz und Arroganz“ von Rathauschef Fritz Wallner im Umgang mit einem Schreiben des Landratsamtes Kelheim, in dem wegen der völlig ungeklärten Altlastenfrage im Depotgelände vor voreiligen rechtlichen Schritten für die MUNA-Nachnutzung eindringlich gewarnt wurde. Diesen Brief als Blödsinn hinzustellen, zwinge geradezu zu fragen, welche persönlichen Motive den Chef des Kommunalunternehmens antrieben, „auf Teufel komm raus“ eine schnelle Entscheidung für den favorisierten Lieblingsinvestor herbeizuzwingen. Unmut wurde von Martin Auer darüber geäußert, dass der Markt nur noch Gewerbegebiete „en Masse“ ausweise und in deren Erschließung millionenschwer investiere, während das Angebot an bezahlbaren Wohngrundstücken gegen Null gehe. Die Ausweisung und die Erschließung von Wohngebieten seien in Schierling zuletzt sträflich vernachlässigt worden. Wer aber vor allem junge Familien im zentralen Ort haben wolle, der müsse rechtzeitig dafür sorgen, dass diese in Schierling „Wurzeln schlagen“ könnten. Die aktuelle Angebotsverknappung treibe lediglich die Preise nach oben und zwinge zur Abwanderung der Jungen und bremse die Zuwanderung.

B 15neu wird ab August mautpflichtig!

Recherchen des SPD-Ortsvereins im Bundesverkehrsministerium haben ergeben, dass entgegen der Behauptung des Bürgermeisters in der CSU-Versammlung, die B 15neu werde erst mit dem Anschluss an die A 92 bei Landshut mautpflichtig, die B 15neu von Saalhaupt bis Neufahrn tatsächlich bereits ab August 2012 der Mautpflicht unterliegen wird. Der SPD-Ortsverein sieht deshalb raschen Handlungsbedarf, bevor der mautflüchtige LKW-Verkehr wieder die Ortsdurchfahrt heimsucht. Der Bürgermeister könne das nicht auf die lange Bank schieben. Roland Niebauer wünschte sich in diesem Zusammenhang eine intensive Einflussnahme der Rathausspitze auf die Unternehmen, doch die Südumgehung für die Anfahrt ins Gewerbegebiet zu benützen und nicht wie bisher den Weg über die Wald- und die Fruehaufstraße zu nehmen.

Noch nicht erfolgreich verliefen die Bemühungen von Marktrat Armin Buchner, für die Anlieger der Bachsiedlung, der Lessingstraße und der Ludwig-Thoma-Straße eine Schließung der Lärmschutzlücke an der B 15neu zu erreichen. Das Die Autobahndirektion verwies in ihrer Antwort an Armin Buchner auf die Zuständigkeit der Marktgemeinde, diese wiederum hoffe auf eine Lärm dämmende Wirkung der geplanten Pflanzmaßnahmen und berufe sich im Übrigen auf die Dezibelzahlen unterhalb der Grenzwerte. Alt-Marktrat Martin Auer erinnerte an die Stellungnahme des Gemeinderates vom Mai 1990 zum Planfeststellungsverfahren. Darin hatten die Gemeinderäte im Abschnitt Schierling Tempo 100 und „Flüsterasphalt“ gefordert. Außerdem habe sich der Marktgemeinderat auch zu späterer Zeit Nachbesserungen vorbehalten. Auer: „Der Zeitpunkt zum Handeln ist jetzt da. Lasst uns endlich Taten sehen.“

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling