SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens vor der Übergabe der Unterschriften an 1. Bürgermeister Christian Kiendl: v.l. Martin Auer, Marktrat Armin Buchner, SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer und Hubert Werkmann als Vertreter der Bürgerinitiative "Bürger für ein liebenswertes Schierling"

Das ging aber schnell! Selbst zur Überraschung der Initiatoren des Bürgerbegehrens unterschrieben mehr als 600 Bürgerinnen und Bürger innerhalb ganz weniger Wochen das Begehren für einen Bürgerentscheid über die Erhaltung der Natur und Naherholungslandschaft am Roten Berg und damit gegen die Zerstörung durch ein 30 Hektar umfassendes Gewerbegebiet „Birlbaum“.

Bereits am 2. April konnten Marktrat Armin Buchner, die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer, Hubert Werkmann, Sprecher der Bürgerinitiative „Bürger für ein liebenswertes Schierling", und Alt-Marktrat Martin Auer die Listen mit 614 Unterschriften als erste Tranche im Rathaus 1. Bürgermeister Christian Kiendl überreichen. Damit ist das vorgeschriebene Zehn-Prozent-Quorum der Wahlberechtigten schon deutlich überschritten. Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer erläuterte dem Bürgermeister noch einmal die wichtigsten Gründe für das Begehren auf Erhaltung dieses Landschaftsteils der Schierlinger Flur.

Wie es weitergeht, ist im gesetzlichen Verfahren vorgeschrieben. Der Marktgemeinderat muss nach Vorprüfung der eingereichten Unterschriften über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens rasch entscheiden und darf dies nicht verschleppen, um eventuell vorher Fakten zu schaffen. Schließlich soll am Marktsonntag am CSU-Stand der falsche Eindruck erweckt worden sein, dass bereits für das Birlbaum-Gewerbegebiet praktisch alles gelaufen sei und schon im Mai mit den Bauarbeiten begonnen werde.

Martin Auer machte schon bei der kurzen Besprechung im Bürgermeister-Zimmer deutlich, dass von der Verwaltung und dem Marktrat keine dem zulässigen Begehren entgegenstehenden Maßnahmen getroffen werden dürften wie Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan, Vertragsabschlüsse, Ausschreibungen und Einleitung von Baumaßnahmen.

Auf eine Frage von Hubert Werkmann nach der Einhaltung des Datenschutzes bekräftigte Martin Auer, dass die Verwaltung die Unterschriftslisten überprüfen werde und diese nicht für andere Zwecke verwendet werden oder an Dritte weitergegeben werden dürften. Auch einzelnen Gemeinderäten dürften die Listen nicht zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden.

Die Entscheidung liegt nach Meinung der erfolgreichen Initiatoren jetzt bei den Bürgern und nicht mehr bei der Rathausspitze und dem Marktgemeinderat oder einem Investor bzw. einem einzigen Unternehmen.

Armin Buchner und Hubert Werkmann berichteten über viel Zustimmung für die den Kampf um die Erhaltung dieses Naherholungsgebietes. Schließlich existierten mit bereits im aktuellen Flächennutzungsplan genügend Gewerbeflächen. Die Furcht vor möglichen Hochwasserfluten bei Starkregen im Einzugsbereich von Laber und Allersdorfer Bach infolge der geplanten riesigen überbauten und befestigten Flächen ist ebenso vorhanden wie die Umweltauswirkungen durch die Westdrift auf die nahen Wohngebiete. Vor allem jüngere Bürger ärgern sich auch massiv, dass Millionen über Millionen Euro in die Erschließung von Gewerbegebieten investiert würden und nicht in die dringend benötigten bezahlbare Wohngrundstücke. Auch die zusätzlichen Kosten für Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Straßenbeleuchtung wegen der großen Entfernung zu den Ortsgrenzen wurden gesehen, da diese über die Gebühren und Beiträge überwiegend von der gesamten Bürgerschaft der Marktgemeinde von Inkofen bis Birnbach getragen würden.

Wie es weitergeht? Schaung ma amoi.