Bürgerbegehren für Erhaltung der Birlbaum-Landschaft war erfolgreich

Veröffentlicht am 06.04.2012 in Kommunalpolitik

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens vor der Übergabe der Unterschriften an 1. Bürgermeister Christian Kiendl: v.l. Martin Auer, Marktrat Armin Buchner, SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer und Hubert Werkmann als Vertreter der Bürgerinitiative "Bürger für ein liebenswertes Schierling"

Das ging aber schnell! Selbst zur Überraschung der Initiatoren des Bürgerbegehrens unterschrieben mehr als 600 Bürgerinnen und Bürger innerhalb ganz weniger Wochen das Begehren für einen Bürgerentscheid über die Erhaltung der Natur und Naherholungslandschaft am Roten Berg und damit gegen die Zerstörung durch ein 30 Hektar umfassendes Gewerbegebiet „Birlbaum“.

Bereits am 2. April konnten Marktrat Armin Buchner, die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer, Hubert Werkmann, Sprecher der Bürgerinitiative „Bürger für ein liebenswertes Schierling", und Alt-Marktrat Martin Auer die Listen mit 614 Unterschriften als erste Tranche im Rathaus 1. Bürgermeister Christian Kiendl überreichen. Damit ist das vorgeschriebene Zehn-Prozent-Quorum der Wahlberechtigten schon deutlich überschritten. Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer erläuterte dem Bürgermeister noch einmal die wichtigsten Gründe für das Begehren auf Erhaltung dieses Landschaftsteils der Schierlinger Flur.

Wie es weitergeht, ist im gesetzlichen Verfahren vorgeschrieben. Der Marktgemeinderat muss nach Vorprüfung der eingereichten Unterschriften über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens rasch entscheiden und darf dies nicht verschleppen, um eventuell vorher Fakten zu schaffen. Schließlich soll am Marktsonntag am CSU-Stand der falsche Eindruck erweckt worden sein, dass bereits für das Birlbaum-Gewerbegebiet praktisch alles gelaufen sei und schon im Mai mit den Bauarbeiten begonnen werde.

Martin Auer machte schon bei der kurzen Besprechung im Bürgermeister-Zimmer deutlich, dass von der Verwaltung und dem Marktrat keine dem zulässigen Begehren entgegenstehenden Maßnahmen getroffen werden dürften wie Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan, Vertragsabschlüsse, Ausschreibungen und Einleitung von Baumaßnahmen.

Auf eine Frage von Hubert Werkmann nach der Einhaltung des Datenschutzes bekräftigte Martin Auer, dass die Verwaltung die Unterschriftslisten überprüfen werde und diese nicht für andere Zwecke verwendet werden oder an Dritte weitergegeben werden dürften. Auch einzelnen Gemeinderäten dürften die Listen nicht zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden.

Die Entscheidung liegt nach Meinung der erfolgreichen Initiatoren jetzt bei den Bürgern und nicht mehr bei der Rathausspitze und dem Marktgemeinderat oder einem Investor bzw. einem einzigen Unternehmen.

Armin Buchner und Hubert Werkmann berichteten über viel Zustimmung für die den Kampf um die Erhaltung dieses Naherholungsgebietes. Schließlich existierten mit bereits im aktuellen Flächennutzungsplan genügend Gewerbeflächen. Die Furcht vor möglichen Hochwasserfluten bei Starkregen im Einzugsbereich von Laber und Allersdorfer Bach infolge der geplanten riesigen überbauten und befestigten Flächen ist ebenso vorhanden wie die Umweltauswirkungen durch die Westdrift auf die nahen Wohngebiete. Vor allem jüngere Bürger ärgern sich auch massiv, dass Millionen über Millionen Euro in die Erschließung von Gewerbegebieten investiert würden und nicht in die dringend benötigten bezahlbare Wohngrundstücke. Auch die zusätzlichen Kosten für Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Straßenbeleuchtung wegen der großen Entfernung zu den Ortsgrenzen wurden gesehen, da diese über die Gebühren und Beiträge überwiegend von der gesamten Bürgerschaft der Marktgemeinde von Inkofen bis Birnbach getragen würden.

Wie es weitergeht? Schaung ma amoi.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling