SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Florian Pronold für ein modernes, soziales und weltoffenes Bayern.

Zu einer Gedenkminute für die Terroropfer von Paris bat der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold noch vor seiner Rede die rund achtzig Besucherinnen und Besucher des 18. Labertaler Dreikönigstreffens im Aumeier-Saal. Was folgte, war dann auch keine „Hau-drauf-Rede“ gegen die CSU, sondern ein leidenschaftliches Plädoyer für ein modernes, soziales und weltoffenes Bayern. Der CSU warf Pronold vor, davon nichts zu verstehen. Sie interessiere sich nicht für die Probleme und Sorgen der Menschen im Land. An einer Reihe von Beispielen aus dem ersten Koalitionsjahr belegte das Mitglied der Bundesregierung,  dass es den Menschen besser gehe, wenn die SPD mit im Regierungsboot sitze. Als richtiger „Mutmacher“ zeigte sich der SPD-Landesvorsitzende mit seiner zuversichtlichen  Prognose für die bayerische SPD. Als einzige Partei in Bayern habe sie bei der Landtags-, Bundestags- und Europawahl zugelegt. Das werde noch weitergehen, denn die BayernSPD habe noch deutliches Steigerungspotential. Für ihre Zukunft und ihre Politik gelte der alte Grundsatz: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“

Plädoyer für Meinungsfreiheit und Toleranz

Begeistert über den guten Besuch zeigte sich die SPD-Ortsvorsitzende und Markträtin Madlen Melzer im voll besetzten Aumeier-Saal in ihrer Begrüßungsrede. Lang war die Liste mit annähernd zwanzig Ortsvereinen aus vier Landkreisen und der Stadt Regensburg. Ausgehend von den Erfahrungen der ersten acht Monate von ihr und von Marktrat Josef Röhrl im Marktgemeinderat plädierte sie für das hohe Gut der Meinungsfreiheit und der Toleranz. Zu zweit im Gemeinderat agiere man scheinbar auf verlorenem Posten, aber man mische sich trotzdem ein und verweise auf andere Gesichtspunkte. Melzer: Das ist zwar oft unerwünscht, aber unerlässlich in einer pluralistischen Gesellschaft.“ In der Anerkennung, Akzeptanz und Tolerierung des anderen liege der Schlüssel und nicht in der Geringschätzung des anderen. Auch berührten das Weltgeschehen und die Erkenntnisse daraus auch die kommunale Ebene wie beim aktuellen Flüchtlingsstrom. Hilfe, Mitgefühl und Toleranz seien hier angebracht und nicht eine ausländerfeindlich aufgeheizte Stimmung. Abschließend forderte die SPD-Ortsvorsitzende ein beherztes Handeln für die Friedensstiftung in der Welt. „Deshalb Schluss mit den Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete.“

CSU = Murcks, Pleiten, Pannen und Skandale

Die Landtagsabgeordnete aus Pfeffenhausen und Vorsitzende der SPD im Landkreis Landshut und der Kreistagsfraktion, Ruth Müller, brachte das erste Jahr der absoluten CSU-Mehrheit im Landtag nach der Wahl 2013 auf den kurzen Nenner: „Murcks, Pleiten und Pannen.“ Als Beispiele nannte sie unter anderem den Schlingerkurs in der Bildungspolitik mit dem Hin und Her bei der Gymnasialreform und bei der Energiewende. Neidisch seo sie ein wenig auf Florian Pronold, weil dieser auf Bundesebene mitregiere und schon vieles auf dem sozialen Gebiet mit auf den Weg bringe, während sie in Bayern als Oppositionspolitikerin auf die Erfüllung der Versprechungen der schwarzen Regierung warten müsse. Mit einer Metapher schloss Ruth Müller ihr Grußwort: „Gold, Weihrauch und Myrrhe waren der Schatz der heiligen drei Könige, der Schatz der SPD für die Menschen sind ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“

SPD hat vieles auf den Weg gebracht

Der stellvertretende Landrat des Landkreises Regensburg Johann Dechant schilderte in seinem kurzen Grußwort die wichtigsten Vorhaben und Aufgaben der Fünf-Parteien-Koalition im Regensburger Kreistag. Dazu gehörten neben eine aktiven Flüchtlingspolitik die Verkehrspolitik, der Bildungssektor, die Energiewende und der soziale Wohnungsbau. Die Handschrift der SPD im Koalitionsvertrag sei klar erkennbar. Dies gelte besonders für die Bundesebene. Hans Dechant: „Hier hat die SPD in einem Jahr der Mitregierung mehr auf den Weg gebracht als die schwarzgelbe Bundesregierung in vier Jahren nicht."

Florian Pronold: Gut auch für die Menschen in Schierling

Die Handschrift der Sozialdemokratie in der Regierungspolitik zeigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbau- und Umweltministerium gleich zu Beginn seiner Dreikönigsrede auf. Die Erhöhung der Städtebauförderung um rund 400 Prozent hatte Florian Pronold als Verhandlungsführer in diesem Sektor bei den Koalitionsverhandlungen herausgeschlagen. „Das ist gut auch für die Menschen in Schierling,“ betonte er. Mit dem Hinweis auf den ab dem 1. Januar verbindlich eingeführten Mindestlohn und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft für jüngere Zuwanderer zeigten, dass es für die Menschen Verbesserungen geben würde, wenn die SPD mitregiere. Mehr noch als vom Mindestlohn verspricht sich der Staatssekretär von der vereinbarten Allgemein-verbindlichkeit von Tarifverträgen, wie er in der Aussprache betonte. Dann sei Schluss mit der Tarifflucht in den Niedriglohnsektor: „Denn die Renten von morgen brauchen gute Löhne von heute.“ Auch müsse ein modernes und soziales Bayern Antworten geben auf die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft. Bei der Reform der Pflege zeige sich, dass die SPD die Zeichen der Zeit besser erkenne. Es gebe daher eine große Zustimmung unter den Bürgern für die Regierungsarbeit der SPD.

Kein Interesse der CSU für die Sorgen der Menschen

Womit der SPD-Landesvorsitzende bei der Regierungsarbeit der CSU in Bayern war, der er ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellte. Ministerpräsident Seehofer sei drauf und dran, die Energiewende in Bayern an die Wand zu fahren. Einerseits torpediere er am Beispiel Windkraft die dezentrale Energieversorgung, andererseits boykottiere er die notwendigen Stromtrassen von Norden nach Süden, „die von der CSU höchstselbst entworfen und durchgesetzt worden sind,“ so Pronold. Seehofer leugne die Realität, dass sein Kurs der Bevölkerung in Bayern deutlich höhere Strompreise gegenüber dem Norden Deutschlands bringen werde. Beim sozialen Wohnungsbau zeige sich ganz besonders, dass die CSU die Sorgen der Menschen nicht interessierten.Die Mieter der vom Freistaat verkauften Wohnungen in den Ballungszentren zahlten jetzt den Preis für die Misswirtschaft der CSU bei der Landesbank. Die vom Finanzminister gepriesenen Schutzklauseln für die Mieter hätten sich als völliger Flop erwiesen, ebenso wie Söder’s Ausrede auf Brüssel eine glatte Lüge gewesen sei. Der SPD-Politiker forderte daher, dass die CSU-Staatsregierung die 700 Millionen-Euro-Einnahme dem Wohnungsdeal zur Bekämpfung der Wohnungsnot 1 zu 1 in den sozialen Wohnungsbau investiere. Auch habe er nichts dagegen, wenn der Freistaat Hunderte von Millionen für den Neubau eines Konzertsaales verspreche, aber dann verlange er, dass Seehofer sein Wahlversprechen, Bayern möglichst rasch barrierefrei zu machen, zu allererst einhalte.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Schließlich zeigte sich der SPD-Landesvorsitzende optimistisch über die Erfolgsaussichten der SPD in Bayern. Sie sei keine „Haudraufopposition“, aber sie mache auch deutlich, dass die CSU nach wie vor für Vetternwirtschaft und Arroganz stehe. Der Skandal um Haderthauer und die Verwandtenaffäre seien dafür nur zwei Bespiele. Pronold empfahl angesichts des Steigerungspotentials ein Investment in die bayerische SPD. Dass in der Schierlinger SPD dieser Aufruf gleich Früchte trug, zeigte die Überreichung des Mitgliedsbuches an Beatrix Krausenecker durch den SPD-Landesvorsitzenden und die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer. Sie überreichte anschließend als Dankeschön dem Redner ein Präsent.

Kreuz bei der SPD erspart das Kreuz tragen.

Das Schlußwort blieb dem SPD-Kreisvorsitzenden von Straubing-Bogen und Mallersdorfer 3. Bürgermeister Martin Kreutz vorbehalten. Er wünschte sich eine hohe Wahlbeteiligung bei den Nachwahlen im Kreistag und in Geiselhöring, damit die CSU eine deutliche Quittung erhalte. Florian Pronold hatte dafür schon vorher das Rezept genannt: „Wer sein Kreuz bei der SPD macht, der muss selbst keines mehr tragen.“