Augenzeugenbericht eines Teilnehmers der Sitzung des Schierlinger Marktgemeinderates am 12.04.2012

Veröffentlicht am 15.04.2012 in Kommunalpolitik

Absurdes Theater in Schierling

Wer Lust auf eine Groteske hat, muss sich nicht mehr ins Stadttheater nach Regensburg bemühen, es genügt der Besuch einer Gemeinderatssitzung in Schierling. Was sich dort gestern in Rahmen einer solchen abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung und entbehrte nicht einer gewissen Komik, wäre es nicht gleichzeitig so abgrundtief traurig, wie Menschen miteinander umgehen und wie sie mit der Wahrheit umgehen.

Selbstverständlich ist bekannt, dass der Bürger in Marktgemeinderatssitzungen zwar das Recht hat, sich durch Zuhören zu informieren, jedoch nicht selbst sprechen darf. Wird jedoch in einer Sitzung derart laviert, verschleiert und mit Halbwahrheiten gespielt, dass dem Bürger dieses Recht, sich zu informieren, genommen wird, ist es kein Wunder, wenn manch einer nicht mehr an sich halten kann und sich statt dessen eigenmächtig durch Zwischenrufe das Rederecht nimmt.

Wäre es zu viel verlangt, mündigen und kritischen Bürgern, die um das Wohlergehen des Ortes besorgt sind, klare Ansagen als Diskussionsgrundlage zu bieten, oder fürchtet man in Schierling andere Meinungen so sehr, dass man gezwungen ist, deren Vertreter unmöglich zu machen? Was sollte diese gestrige Wortklauberei um Käufer, Investoren, Wissen und Nichtwissen bewirken, wenn nicht Verschleierung? Abgesehen davon ist es nicht glaubwürdig, wenn führende Köpfe des Marktes Schierling behaupten, so vieles nicht zu wissen. Man will doch wohl das politische Wohlergehen des Ortes kompetenten Kommunalpolitikern anvertrauen!

Und für den Fall, dass es nicht gelingt, den Zuhörer so lange zu verwirren, bis er aufhört, nachzudenken, muss man den Verlauf der Sitzung eben anderweitig gestalten.

Mit einem einfachen, sachlichen „Ruhe bitte!“ nach dem ersten Zwischenruf des Herrn Werkmann, wo der Landrat wohl seinen Bioabfall hinfahren würde, hätte Herr Christian Kiendl, der als Bürgermeister auch Versammlungsleiter ist, deeskalierend wirken können. Doch ließ er sich von pöbelnden CSU-Gemeinderäten, die in dem Moment alle Grundlagen zwischenmenschlicher Umgangsformen vergessen hatten, das Heft aus der Hand nehmen, und Zwischenrufe von der einen Seite und Beschimpfungen, Tiernamen und Schlimmeres von Seiten der Markträte schaukelten sich gegenseitig hoch. Dass Herr Kiendl nichts tat, könnte ihm von unvoreingenommenen Beobachtern als banale Führungsschwäche ausgelegt werden, doch vermutlich steckt etwas weit weniger Unschuldiges dahinter. Was, wenn Herr Kiendl diese Gemeinderatssitzung bewusst derart aus dem Ruder laufen ließ, bis buchstäblich die Hölle los war im Rathaus, nur um hinterher einen politischen Gegner als Spinner und völlig untragbares Element der Gesellschaft unmöglich zu machen? Glücklicherweise gibt es Zeugen dafür, dass sich zumindest Herr Werkmann justitiabler Pöbeleien enthalten hat, auch wenn Gemeinderat Bomer etwas anderes gehört haben will. Oder suchte er nur einen Grund, sich anstatt verbal lieber handfest abzureagieren?

Ist es nicht der Gipfel der Erbärmlichkeit, dass die politische Führungsriege Schierlings zu solchen Mitteln greift? Und ist es nicht höchst fragwürdig, dass Herr Bürgermeister Kiendl laut darüber nachdachte, ob es eine rechtliche Handhabe gebe, den Zwischenrufer formal von Gemeinderatssitzungen auszuschließen, während er gleichzeitig keinen Finger krumm machte, Herrn Gemeinderat Bomer von Handgreiflichkeiten gegen besagten Zwischenrufer abzuhalten? Dies musste ein anderer Gemeinderat erledigen. Befinden wir uns auf einer Zeitreise zurück ins Mittelalter, wo Konflikte mittels Faustrecht „gelöst“ wurden? Wenn dem so ist, ist der Schritt zu einem mittelalterlichen Feudalsystem mit absoluter Gehorsamspflicht der Obrigkeit gegenüber nicht mehr weit.

Wir danken der Bürgerinitiative "Bürger für ein l(i)ebenswertes Schierling" für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung des Berichtes.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling