"Was gesagt werden muss" - Offener Brief an 1. Bürgermeister Christian Kiendl

Veröffentlicht am 17.04.2012 in Kommunalpolitik

Madlen Melzer
Pl.-Heinrich-Ring 6
84069 Schierling

An den Bürgermeister
Hr. Christian Kiendl
Rathausplatz 1
84069 Schierling

Schierling, den 15.04.2012

Offener Brief, an Sie, die Presse und zur Veröffentlichung im Internet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Marktgemeinderatssitzung am letzten Donnerstag war ich Zeugin eines unangenehmen Zwischenfalls. Dabei wäre es fast zu einer Schlägerei zwischen einem Zuhörer und einem Gemeinderat gekommen.

Ich fühle mich veranlasst, heute an Sie zu schreiben, da ich mir allmählich Sorgen um das soziale Gefüge in unserer Gemeinde mache.
In Ihrer Verantwortung als Bürgermeister, sollten Sie dafür Sorge tragen, dass wir in einer harmonischen Grundstimmung zusammenleben können.

Eine Änderung Ihres Amtsstils könnte einen entscheidenden Beitrag dazu leisten!

Es wird Zeit, dass Sie mit Ihrem Verständnis einer bürgernahen Politik im 21.Jahrhundert ankommen. Bereits vor 20 Jahren hat die Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro stattgefunden, auf der die Agenda 21 verabschiedet wurde.
Dort ging es vor allem darum, wie es uns Menschen weltweit gelingen kann, unsere Lebens- und Wirtschaftsweise in Zukunft so zu gestalten, dass auch zukünftigen Generationen eine lebenswerte Welt erhalten bleibt.

Dabei hat man damals bereits erkannt, dass dies nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, der Bürgerschaft, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der privaten Wirtschaft gelingen kann.

Das sollte Leitlinie öffentlichen Handelns werden.

Viele Kommunen, auch in Bayern, haben daraufhin eine lokale „Agenda 21“ etabliert, um auch das Wissen und die Alltagskompetenzen ihrer Bürger, in einem positiven Dialog, zu nutzen. Über Bürgerentscheide stehen dem Bürger außerdem Instrumente zur Verfügung, sich einzumischen und über Fragen des eigenen Wirkungskreises abzustimmen.

Dieses Instrument der Direkten Demokratie ermöglicht es den Bürgern ganz legal!!, sich nicht willenlos dem Diktat und den Interessen einer kleinen Gruppe von mehr oder weniger engagierten, aber auch oftmals in einzelnen Sachthemen überforderten, kommunalen Verantwortungsträgern zu unterwerfen. Vor allem, wenn es sich um Entscheidungen handelt, die eine lang anhaltende Wirkung entfalten.

Seitdem steht die Allmacht eines für eine Periode gewählten Entscheidungsgremiums zur Disposition. Auch wenn er vermeintlich über Mehrheiten verfügt, sollte jedem Bürgermeister klar sein, dass da auch noch die aufgeklärten Menschen in seiner Gemeinde sind, die von der Richtigkeit und der Notwendigkeit geplanter Maßnahmen überzeugt werden wollen und müssen.

Im Sinne eines friedvollen Zusammenlebens innerhalb der Gemeinde, wäre es daher sehr wünschenswert, wenn Sie hier bei uns in Schierling endlich das tun, wovon Sie die ganze Zeit reden!

Nämlich offen und transparent alle Gemeinderäte, die ja nur stellvertretend für eine bestimmte Gruppierung im Marktgemeinderat sitzen (Volksvertreter), rechtzeitig über Ihre Vorhaben zu informieren, Diskussionen in allen Gremien und Raum für Entscheidungen zuzulassen, anstatt jeden Widerspruch, jede Nachfrage, jedwede Kritik als Querulantentum und Störfeuer abzuqualifizieren.

Nicht nur Ihre CSU-Kollegen nehmen Ihre Aufgabe als Gemeinderäte wahr und bemühen sich um eine verantwortungsvolle Mitarbeit im Sinne Ihrer Wähler!

Durch Ihre unangenehme Art, überall dort Feindbilder aufzubauen, wo nicht direkt in Ihrem Sinne gedacht, argumentiert oder entschieden wird, führt am Ende zu genau dieser aggressiven, verhetzten und sogar teilweise ängstlichen Stimmung, wie sie an vielen Stellen spürbar wird und nicht zuletzt in der letzten Sitzung fast zur Tätlichkeit geführt hat.

Als Versammlungsleiter wäre es an Ihnen gewesen, beide Personen, die den Sitzungsverlauf gestört haben, aufzufordern, sich entsprechend zu beruhigen, oder die Veranstaltung zu verlassen.
Stattdessen richtet sich Ihr Unmut nur gezielt gegen einen der Herren, den Sie ja längst zum Störenfried Nr.1 erklärt haben, um sich nicht mehr inhaltlich mit Ihm auseinandersetzen zu müssen.

Ihr Auftreten gipfelt dann darin, sich und alle „ehrbahren“ Marktgemeinderäte, die mit unschönen Bemerkungen allerdings auch nicht gespart haben, am Ende noch als Opfer von gemeinen Angriffen darzustellen und Möglichkeiten prüfen zu wollen, den Unbequemen zukünftig auszusperren.

Dabei kann man durchaus verstehen, dass dem einen oder anderen schon mal die Hutschnur reißt, bei dem Umgang, den Sie mit Leuten pflegen, die nicht devot alles abnicken, was von Ihnen und vor allem Ihrem Geschäftsführer und Leiter des Kommunalunternehmens vorgeschlagen wird.

Wenn denn überhaupt etwas von dem nach außen dringt, was in Hinterzimmern, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in handverlesenen Zirkeln und unter dem Siegel der Verschwiegenheit ausgehandelt wird.

Warum in Schierling permanente Geheimhaltung bei fast jedem zu behandelnden Themen angesagt ist, entzieht sich ohnehin allgemeinem Verständnis.

Interessanter Weise verstehen das andere auch nicht, wie jüngst der Sprecher des Landratsamtes in Kehlheim, der am Sitzungsende die Ergebnisse, zu Ihrer Verärgerung, unmittelbar veröffentlichte.

So gibt es ständig ein Klima von Mutmaßungen und Gerüchten, die mitunter wirklich zu falschen Schlussfolgerungen führen. Das könnte leicht verhindert werden.

Warum sagen Sie nicht offen, dass die Firma Holmer kein Grundstück im neu geplanten Gewerbegebiet kauft und dort nur Hallen eines Großinvestors mietet, wenn es doch laut Aussage von F.Wallner „wurscht“ ist. Der gleiche Investor möchte doch sowohl „Am Birlbaum“, als auch in der MUNA Flächen kaufen, deren Nutzung heutzutage noch weitgehend unbekannt bleibt.

Haben Sie Angst um die Akzeptanz bei der Bevölkerung, das schöne Landschaftsgebiet der Laberauen für eine fremde Firma zu zerstören, die keinerlei Anbindung an den Ort hat und nur schnöde wirtschaftliche Interessen verfolgt?

Warum sagen Sie nicht offen, wo der Bioabfall der geplanten Biotonne im Landkreis entsorgt werden soll? Dass keine Biogasanlage am „Am Birlbaum“ entstehen wird, sollte der Bürgerentscheid keinen Erfolg haben, aber Biogas dort verbrannt werden darf, wissen wir nun. Was soll aber in der MUNA dort entstehen, wo Ihr unbedingt favorisierter Investor heute noch keine konkreten Nutzungspläne vorlegt??

Sie sind Vorstandsvorsitzender der Kommunalen Energieagentur im Landkreis, da könnten Sie doch schon mal informieren, was so alles angedacht ist, hinsichtlich der Erzeugung erneuerbarer Energien!
Um es ganz klar zu sagen: Niemand hat hier etwas gegen die Erzeugung von Biogas in einem überschaubaren Umfang.

Im Gegenteil, bei jedem neuen Baugebiet, jedem Gewerbe- bzw. Industriegebiet sollte bereits bei der Planung sicher gestellt werden, woher die benötigte Energie kommen soll.

Umstritten ist eine Großanlage im Bereich der MUNA, die zur Anlaufstelle für den gesamten Landkreis wird. Die MUNA ist ein schönes Gelände, für das es attraktivere Nachnutzungskonzepte gibt!

Unschön und Quell häufigen Unmuts, wie erst kürzlich vom Parteilosen P. Ritschl geäußert, ist die Unart der Schierlinger CSU Vorschläge anderer Fraktionen zunächst abzulehnen oder zu ignorieren, um sie dann als eigene Vorschläge zu verkaufen.

Ihr Umgang mit dem Via Nova-Projekt der SPD ist auch so ein Beispiel, dass wirklich kein gutes Licht auf Ihren Stil wirft und der allgemeinen Stimmung nicht zuträglich ist. Aus unserer Sicht hätte Hr. Kumpfmüller gern mit zum Team gehören können, aber uns derart auszubooten ist geradezu unfair.

Brückenbauen sieht anders aus!!

Am Ende meines Briefes möchte ich Sie eindringlich bitten, auch im Sinne der Unterzeichner des Bürgerbegehrens, zu akzeptieren, dass in Schierling aufgeklärte Bürger leben, die, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, an der Gestaltung ihres Lebenumfeldes beteiligt werden möchten, aber mitnichten Ihre persönlichen Feinde darstellen. Bitte hören Sie auf, Ihrerseits die Leute zu verteufeln, die an der einen oder anderen Stelle nicht Ihrer Meinung sind.

Egal, wie das Bürgerbegehren, respektive der Bürgerentscheid ausgeht, so muss es möglich sein, auch danach am Ort vernünftig zusammenzuleben. Es geht einfach darum, dass es unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, wie Schierling zukünftig aussehen soll.

Ich appelliere an Sie, Ihre Bürger frei darüber entscheiden zu lassen, ohne subtile Androhung persönlicher Konsequenzen, ob wir in Schierling eine Weiterentwicklung in Richtung gesichtslose Gewerbegemeinde in alle Richtungen wollen, oder ob die Attraktivität als ländlicher Raum gestärkt werden soll. Auch das bietet Chancen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

In Verbindung mit einer attraktiven und freizeitorientierten Nachnutzung der MUNA könnte die neue Straße auch den Einstieg Schierlings in den Bereich Tourismus ermöglichen.

Warum nicht mal in diese Richtung denken!?

Mit freundlichem Gruß

Madlen Melzer

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

- - - - -

02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

- - - - -

19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

- - - - -

18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

- - - - -

10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

- - - - -

19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

- - - - -

04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

- - - - -

04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

- - - - -

14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

- - - - -

14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

- - - - -

13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

- - - - -

26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

- - - - -

10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

- - - - -

23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

- - - - -

12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

- - - - -

10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

- - - - -

09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

- - - - -

09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

- - - - -

24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

- - - - -

24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

- - - - -

24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

- - - - -

11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

- - - - -

09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

- - - - -

28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

- - - - -

07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

- - - - -

27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

- - - - -

15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

- - - - -

16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

- - - - -

27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
- - - - -
Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
- - - - -
Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

- - - - -

VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

- - - - -

VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

- - - - -

VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
- - - - -
 

Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
- - - - -
 

Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

Zähler

Besucher:2768202
Heute:10
Online:2

Mitglied werden!

Mitglied werden!

125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling