Banken brauchen Regeln

Veröffentlicht am 18.09.2013 in Steuern & Finanzen
Die Krise löste nur, wer die Finanzmärkte in den Griff bekommt Vier Jahre Schwarz-Gelb haben Europa immer tiefer in die Krise geführt: Banken, die auf Kosten der Allgemeinheit spekulieren und bei Schieflage durch die Steuerzahler gerettet werden müssen. Das hat viele Staaten in die Verschuldung getrieben. Merkels einseitige Spar- und Kürzungspolitik ließ die Wirtschaft in diesen Staaten einbrechen. Die Folge: Noch mehr Schulden und eine extrem hohe Arbeitslosigkeit. Das bedroht inzwischen auch den Wohlstand in Deutschland. Wer die Krise lösen will, muss an die Ursachen ran und das heißt: Klare Regeln für die Finanzmärkte. Manche glauben, wir sollten aus dem Euro aussteigen. Das ist falsch. Denn wie kein anderes Land profitiert Deutschland von Europa und von der gemeinsamen Währung. Ein großer Teil unsere Wirtschaft exportiert seine Produkte in die europäischen Nachbarstaaten. Viele Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind davon abhängig. Darum wird die SPD:
  • Die Finanzmärkte regulieren und die Krisenverursacher zur Kasse bitten. Konkret heißt das zum Beispiel: Banken müssen Rücklagen schaffen, damit sie Verluste aus riskanter Spekulation selbst tragen können – und nicht der Steuerzahler. Und Zocker an den Börsen sollen auf ihre Geschäfte Steuern zahlen, so wie es auch jeder andere Unternehmer muss: die Finanztransaktionssteuer. Damit übernehmen Spekulanten endlich auch Verantwortung für die Krise, die sie maßgeblich verursacht haben.
  • Die Milliardeneinnahmen aus einer solchen „Spekulantensteuer“ werden in Europa dringend gebraucht: für kräftige Impulse hin zu einem nachhaltigen Wachstum und für Programme gegen die hohe Arbeitslosigkeit, unter der vor allem die Jugend leidet.
  • Außerdem braucht Europa verbindliche Steuer-Mindeststandards für einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt, die gerechte Besteuerung von großen Vermögen und den gemeinsamen Kampf gegen Steuerbetrug.
MUTIG FÜR DEUTSCHLAND UND EUROPA
 

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Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


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27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger

 
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Dr. Carolin Wagner, MdB


Dr. Carolin Wagner, MdB
 

Marianne Schieder, MdB
 
www.marianne-schieder.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling