Beharrlichkeit der SPD zeigte Erfolg – Einsicht in die MUNA-Chronik nun möglich!

Veröffentlicht am 05.04.2010 in Ratsfraktion

Die Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich einer Einsichtnahme in die MUNA-Chronik führte zum Erfolg. Inzwischen ist interessierten Bürgerinnen und Bürger die Einsichtnahme in die Chronik möglich.

Mit der Begründung, die Chronik auf „datenschutzwürdige Inhalte“ prüfen zu müssen, wurde in der Marktgemeinderatssitzung vom 26. Januar auf mündliche Anfrage von Marktgemeinderat und SPD-Fraktionssprecher Armin Buchner die Einsichtnahme von zwei Historikern in die MUNA-Chronik von Bürgermeister Christian Kiendl und Verwaltungsleiter Fritz Wallner noch verweigert. Jetzt ist die Rathausspitze nach dem schriftlichen Antrag der SPD-Fraktion vom 02. März zurückgerudert.

Die SPD hatte es nicht nur beim schriftlichen Antrag belassen. So sprach die Ortsvereinsspitze persönlich im Landratsamt Regensburg und beim Kreisarchivpfleger des Landkreises Regensburg vor. In diesen Gesprächen wurde klargestellt, dass die Einsichtnahme in eine Chronik nicht verweigert werden darf.

Die Schierlinger SPD begrüßt die Klarstellung dieser Fachstellen im Interesse der Informationsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich. Eine Einsichtnahme in die MUNA-Chronik ist mittlerweile nach Vorsprache im Rathaus möglich.

Ein fader Beigeschmack bleibt dennoch:

In seiner Antwort vom 23. März auf den SPD-Antrag schreibt Bürgermeister Kiendl, dass „die Einsichtnahme in die MUNA-Chronik nicht verweigert wurde.“
Schade, dass der Schierlinger Bürgermeister weder zu seinen getroffenen Aussagen im öffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung vom 26.01.2010 steht, noch mittlerweile zu der Einsicht gelangt ist, im vorliegenden Fall nicht korrekt gehandelt zu haben.

 

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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling