SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Nachdem der Mensch nicht nur vom Brot allein lebt, gab es beim Fastensuppenessen der Schierlinger SPD und des Arbeitskreises Labertal am Gründonnerstag im Gasthaus Aumeier nach einer kräftigen Kartoffelsuppe mit Wiener Würschtln drei Reden, wobei der Landtagsabgeordnete und frühere Straubinger Oberbürgermeister Reinhold Perlak als Fastenprediger die Hauptrolle übernahm.

Seine „Predigt“ folgte jedoch nicht den inzwischen hoch im Kurs stehenden, mehr oder minder geschmackvollen „Hau-drauf“- und „Humor- bzw. Klamauk“-Reden, sondern brachte die aktuellen politischen Themen „sine ira et studio“ (nicht zornig und eifernd) ruhig und sachlich auf den Punkt.

„Wer hat’s erfunden? Die SPD!“

Der SPD-Ortsvorsitzende Armin Buchner zeigte sich erfreut über die Vertreter der SPD-Ortsvereine Diesenbach, Regenstauf und Geiselhöring sowie des SPD-Arbeitskreises Labertal mit seinem Vorsitzenden Rainer Pasta.
Zufrieden äußerte er sich über die Möglichkeit, jetzt in die MUNA-Chronik einsehen zu können, nachdem die Rathausspitze diese anfangs verweigert habe. Eine SPD-Anfrage dazu habe die Gemeindeführung veranlasst, „olympiamedaillenverdächtig“ zurückzurudern.

Unzufrieden zeigte sich Armin Buchner über den Umgang des Bürgermeisters mit den Ortsteilen bei der Breitbandversorgung, in die vom Markt offenbar kein Cent investiert werden solle. Die derzeitigen Informationsveranstaltungen des Rathauses seien in Wirklichkeit getarnte Werbeveranstaltungen von Telekom. Die derzeitige Politik der Rathausspitze passe genau zur Breitband-Initiative der CSU/FDP-Staatsregierung: „Großspurige Ankündigungen und nichts dahinter.“

Nachdem es trotz mehrmaliger Nachfragen achtzehn Monate gedauert habe, bis der Bürgermeister einen SPD-Antrag vom Oktober 2008 auf Einführung eines Familienpasses in die Tat umgesetzt habe und dieser aber noch erhebliche Lücken aufweise, werde die SPD auf Grund der Anregungen der Bürgerbefragung am Palmsonntag weitere Initiativen ergreifen, kündigte Buchner an.

Er betonte ferner, dass nur durch sein Beharren die Klarstellung des Architekten erfolgt sei, dass das sanierte „Älteste Schulhaus Deutschlands“ allen Vereinen, nicht nur einem einzigen zur Verfügung stehe. Frei nach dem Riccola-Werbespruch „Wer hat’s erfunden?“ beantwortete Marktrat Buchner klipp und klar mit „die SPD“. Der Bürgerliste hielt er vor, sich mit „fremden Federn zu schmücken.“

Einigung zwischen SPD und CSU über Kreishaushalt

Zufrieden äußerte sich Landratstellvertreter Sepp Weitzer über die Einigung mit der CSU über den Kreishaushalt 2010 in drei für die SPD essentiell wichtigen Punkten.

Zum einen werde es keine Erhöhung der Kreisumlage in diesem und, wenn möglich, im nächsten Jahr geben, um die gebeutelten Gemeindekassen zu schonen. Zum anderen würden die ambulanten Plegedienste in diesem Jahr wieder den Zuschuss zu den Personalkosten erhalten. Die ursprünglich geplante Streichung der Zuschüsse hätte diese und damit die Pflegebedürftigen im Landkreis in eine prekäre Lage gebracht.

Erfreut zeigte sich Sepp Weitzer auch über die Zustimmung der CSU zum SPD-Antrag, das neue Gymnasium in Lappersdorf in Energieplus-Bauweise zu bauen. Ebenso solle es für alle Landkreis-Gebäude einen Energiepass geben.

Oberbürgermeister a.D. Reinhold Perlak, schon zum dritten Mal Gast des SPD-Ortsvereins, zollte zuerst der Zusammenarbeit von 13 Ortsvereinen aus vier Landkreisen und zwei Regierungsbezirken im Arbeitskreis Labertal ein großes Lob.
Der kommunale Wirtschaftsexperte gab dann einige wichtige Ratschläge für die Nachnutzung der MUNA. Kritisch nahm er die aktuelle Schulpolitik in Bayern unter die Lupe, die als „degenerierend“ bezeichnete. Die Schüler sollten weniger die Zeit in Bussen und dafür mehr im Unterricht verbringen. Nach der desaströsen Einführung der sechsklassigen Realschule (R 6) und des achtjährigen Gymnasiums (G 8) drohe jetzt auch bei der Hauptschulreform ein ähnliches Desaster zum Nachteil der jungen Leute. Dem ländlichen Raum drohe ein großes Hauptschulsterben, was auch vielen Gemeinden einen Imageschaden bringen werde. Perlak: „Es wäre fatal, wenn die Sanierung des ältesten Schulhauses Deutschlands in Schierling einhergehen würde mit dem Verlust der Hauptschule.“

Nach einem kurzen kritischen Ausflug in die schwarzgelbe Bundespolitik (Perlak: „Merkel sitzt die Probleme aus…Westerwelle schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt…Seehofer ein begnadeter Schauspieler und Wendehals…64 Prozent der Deutschen wünschten wieder die Große Koalition.“) kehrte der SPD-Landtagsabgeordnete aus Straubing wieder in die Landespolitik zurück. Unter Verweis auf den neuen Sozialbericht der Staatsregierung weis Reinhold Perlak auf das starke Gefälle zwischen Oberbayern und Ostbayern hin. Die Durchschnittsrente sei im bayerischen Speckgürtel fast doppelt so hoch als in Niederbayern; sogar dreimal größer sei in Oberbayern das Kinderbetreuungsangebot als in Niederbayern und bei der Finanzausstattung der Gemeinden zeige sich eine ähnlich große Diskrepanz.
Bei der Breitbandversorgung habe Bayern die Entwicklung völlig verpennt. Dank der schwarzgelben Staatsregierung könne die Deutsche Telekom ihre Monopolstellung schamlos zu Lasten der Kommunen und Internet-Kunden ausnutzen. Hier könne sich Bayern, anders als beim Landesbank-Fiasko, einmal beim österreichischen Nachbarn ein Beispiel nehmen. Ausführlich schilderte der Wirtschaftsfachmann das von der CSU „hausgemachte“ Debakel der Bayerischen Landesbank. Die Summe der direkten Staatshilfen, der Garantiezusagen des Bundes und des Freistaates und der noch wegen der Schrottimmobilien vorhandenen Risiken belaufe sich auf sage und schreibe 50 Milliarden Euro. Dieses Fiasko komme den Bürgern über lange Zeit teuer zu stehen.

Abschließend kehrte Oberbürgermeister a.D. Reinhold Perlak in die Bundespolitik zurück: "Das von der schwarz- gelben Bundesregierung beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschleunigt das Wachstum nicht, sondern hemmt es, weil diese finanziellen Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen!" Er lehnte daher die beschlossenen Steuergeschenke an die Reichen ab. Die SPD wolle dagegen gute Arbeit sichern und den Unternehmen gute Standortbedingungen schaffen. Dafür müssten Mindestlöhne her und der Missbrauch der Leih- und Zeitarbeit beseitigt werden. 1995 seien 29,3 Prozent der Arbeitnehmer unter Mindestlohnniveau bezahlt worden, 2007 sei diese Zahl auf 44,9 Prozent hoch geschnellt, zitierte Perlak eine Arbeitgeberstatistik. Die Finanzwirtschaft brauche klare Grenzen und Steuerhinterziehung müsse hart bestraft werden. Reinhold Perlak: „Der Staat darf nicht die Beute von Gangstern werden.“
Die SPD habe zwar angesichts des Niedergangs von Schwarzgelb allen Grund zu Optimismus, betonte er abschließend, aber sie müsse auf die eigene Kraft und Stärke bauen und dafür hart arbeiten.

Der SPD-Ortsvorsitzende Armin Buchner bedankte sich bei Oberbürgermeister a.D. Reinhold Perlak mit einem Schierlinger Korb und überreichte ihm weit über hundert Unterschriften gegen die geplante Kopfpauschale und für die Beibehaltung des Atomausstieges.