„Vier-Gänge-Menü“ beim Fastensuppenessen der SPD

Veröffentlicht am 05.04.2010 in Ortsverein

Nachdem der Mensch nicht nur vom Brot allein lebt, gab es beim Fastensuppenessen der Schierlinger SPD und des Arbeitskreises Labertal am Gründonnerstag im Gasthaus Aumeier nach einer kräftigen Kartoffelsuppe mit Wiener Würschtln drei Reden, wobei der Landtagsabgeordnete und frühere Straubinger Oberbürgermeister Reinhold Perlak als Fastenprediger die Hauptrolle übernahm.

Seine „Predigt“ folgte jedoch nicht den inzwischen hoch im Kurs stehenden, mehr oder minder geschmackvollen „Hau-drauf“- und „Humor- bzw. Klamauk“-Reden, sondern brachte die aktuellen politischen Themen „sine ira et studio“ (nicht zornig und eifernd) ruhig und sachlich auf den Punkt.

„Wer hat’s erfunden? Die SPD!“

Der SPD-Ortsvorsitzende Armin Buchner zeigte sich erfreut über die Vertreter der SPD-Ortsvereine Diesenbach, Regenstauf und Geiselhöring sowie des SPD-Arbeitskreises Labertal mit seinem Vorsitzenden Rainer Pasta.
Zufrieden äußerte er sich über die Möglichkeit, jetzt in die MUNA-Chronik einsehen zu können, nachdem die Rathausspitze diese anfangs verweigert habe. Eine SPD-Anfrage dazu habe die Gemeindeführung veranlasst, „olympiamedaillenverdächtig“ zurückzurudern.

Unzufrieden zeigte sich Armin Buchner über den Umgang des Bürgermeisters mit den Ortsteilen bei der Breitbandversorgung, in die vom Markt offenbar kein Cent investiert werden solle. Die derzeitigen Informationsveranstaltungen des Rathauses seien in Wirklichkeit getarnte Werbeveranstaltungen von Telekom. Die derzeitige Politik der Rathausspitze passe genau zur Breitband-Initiative der CSU/FDP-Staatsregierung: „Großspurige Ankündigungen und nichts dahinter.“

Nachdem es trotz mehrmaliger Nachfragen achtzehn Monate gedauert habe, bis der Bürgermeister einen SPD-Antrag vom Oktober 2008 auf Einführung eines Familienpasses in die Tat umgesetzt habe und dieser aber noch erhebliche Lücken aufweise, werde die SPD auf Grund der Anregungen der Bürgerbefragung am Palmsonntag weitere Initiativen ergreifen, kündigte Buchner an.

Er betonte ferner, dass nur durch sein Beharren die Klarstellung des Architekten erfolgt sei, dass das sanierte „Älteste Schulhaus Deutschlands“ allen Vereinen, nicht nur einem einzigen zur Verfügung stehe. Frei nach dem Riccola-Werbespruch „Wer hat’s erfunden?“ beantwortete Marktrat Buchner klipp und klar mit „die SPD“. Der Bürgerliste hielt er vor, sich mit „fremden Federn zu schmücken.“

Einigung zwischen SPD und CSU über Kreishaushalt

Zufrieden äußerte sich Landratstellvertreter Sepp Weitzer über die Einigung mit der CSU über den Kreishaushalt 2010 in drei für die SPD essentiell wichtigen Punkten.

Zum einen werde es keine Erhöhung der Kreisumlage in diesem und, wenn möglich, im nächsten Jahr geben, um die gebeutelten Gemeindekassen zu schonen. Zum anderen würden die ambulanten Plegedienste in diesem Jahr wieder den Zuschuss zu den Personalkosten erhalten. Die ursprünglich geplante Streichung der Zuschüsse hätte diese und damit die Pflegebedürftigen im Landkreis in eine prekäre Lage gebracht.

Erfreut zeigte sich Sepp Weitzer auch über die Zustimmung der CSU zum SPD-Antrag, das neue Gymnasium in Lappersdorf in Energieplus-Bauweise zu bauen. Ebenso solle es für alle Landkreis-Gebäude einen Energiepass geben.

Oberbürgermeister a.D. Reinhold Perlak, schon zum dritten Mal Gast des SPD-Ortsvereins, zollte zuerst der Zusammenarbeit von 13 Ortsvereinen aus vier Landkreisen und zwei Regierungsbezirken im Arbeitskreis Labertal ein großes Lob.
Der kommunale Wirtschaftsexperte gab dann einige wichtige Ratschläge für die Nachnutzung der MUNA. Kritisch nahm er die aktuelle Schulpolitik in Bayern unter die Lupe, die als „degenerierend“ bezeichnete. Die Schüler sollten weniger die Zeit in Bussen und dafür mehr im Unterricht verbringen. Nach der desaströsen Einführung der sechsklassigen Realschule (R 6) und des achtjährigen Gymnasiums (G 8) drohe jetzt auch bei der Hauptschulreform ein ähnliches Desaster zum Nachteil der jungen Leute. Dem ländlichen Raum drohe ein großes Hauptschulsterben, was auch vielen Gemeinden einen Imageschaden bringen werde. Perlak: „Es wäre fatal, wenn die Sanierung des ältesten Schulhauses Deutschlands in Schierling einhergehen würde mit dem Verlust der Hauptschule.“

Nach einem kurzen kritischen Ausflug in die schwarzgelbe Bundespolitik (Perlak: „Merkel sitzt die Probleme aus…Westerwelle schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt…Seehofer ein begnadeter Schauspieler und Wendehals…64 Prozent der Deutschen wünschten wieder die Große Koalition.“) kehrte der SPD-Landtagsabgeordnete aus Straubing wieder in die Landespolitik zurück. Unter Verweis auf den neuen Sozialbericht der Staatsregierung weis Reinhold Perlak auf das starke Gefälle zwischen Oberbayern und Ostbayern hin. Die Durchschnittsrente sei im bayerischen Speckgürtel fast doppelt so hoch als in Niederbayern; sogar dreimal größer sei in Oberbayern das Kinderbetreuungsangebot als in Niederbayern und bei der Finanzausstattung der Gemeinden zeige sich eine ähnlich große Diskrepanz.
Bei der Breitbandversorgung habe Bayern die Entwicklung völlig verpennt. Dank der schwarzgelben Staatsregierung könne die Deutsche Telekom ihre Monopolstellung schamlos zu Lasten der Kommunen und Internet-Kunden ausnutzen. Hier könne sich Bayern, anders als beim Landesbank-Fiasko, einmal beim österreichischen Nachbarn ein Beispiel nehmen. Ausführlich schilderte der Wirtschaftsfachmann das von der CSU „hausgemachte“ Debakel der Bayerischen Landesbank. Die Summe der direkten Staatshilfen, der Garantiezusagen des Bundes und des Freistaates und der noch wegen der Schrottimmobilien vorhandenen Risiken belaufe sich auf sage und schreibe 50 Milliarden Euro. Dieses Fiasko komme den Bürgern über lange Zeit teuer zu stehen.

Abschließend kehrte Oberbürgermeister a.D. Reinhold Perlak in die Bundespolitik zurück: "Das von der schwarz- gelben Bundesregierung beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschleunigt das Wachstum nicht, sondern hemmt es, weil diese finanziellen Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen!" Er lehnte daher die beschlossenen Steuergeschenke an die Reichen ab. Die SPD wolle dagegen gute Arbeit sichern und den Unternehmen gute Standortbedingungen schaffen. Dafür müssten Mindestlöhne her und der Missbrauch der Leih- und Zeitarbeit beseitigt werden. 1995 seien 29,3 Prozent der Arbeitnehmer unter Mindestlohnniveau bezahlt worden, 2007 sei diese Zahl auf 44,9 Prozent hoch geschnellt, zitierte Perlak eine Arbeitgeberstatistik. Die Finanzwirtschaft brauche klare Grenzen und Steuerhinterziehung müsse hart bestraft werden. Reinhold Perlak: „Der Staat darf nicht die Beute von Gangstern werden.“
Die SPD habe zwar angesichts des Niedergangs von Schwarzgelb allen Grund zu Optimismus, betonte er abschließend, aber sie müsse auf die eigene Kraft und Stärke bauen und dafür hart arbeiten.

Der SPD-Ortsvorsitzende Armin Buchner bedankte sich bei Oberbürgermeister a.D. Reinhold Perlak mit einem Schierlinger Korb und überreichte ihm weit über hundert Unterschriften gegen die geplante Kopfpauschale und für die Beibehaltung des Atomausstieges.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling