Aus der Klausurtagung der Schierlinger SPD

Veröffentlicht am 12.04.2010 in Kommunalpolitik

Dass der Gedenkstein an der Allersdorfer Straße Gesellschaft bekommen soll in Form einer Hülse einer Panzersprengbombe aus dem 2. Weltkrieg als zweitem Denkmal, stößt auf entschiedene Ablehnung der SPD. Bei der Klausurtagung des SPD-Ortsvereins am Wochenende im Gasthaus Aumeier herrschte vielmehr die Auffassung vor, dass das Markenzeichen des Munitionsdepots, das derzeit vor der Kommandantur in Eichbühl als Denkmal steht, dort auch belassen werden solle oder bestenfalls vor den Muna-Zaun verlegt werden solle.

SPD-Ortsvorsitzender und Marktrat Armin Buchner machte klar, dass ein solches Militär-„Symbol“ auch als „Gewaltverherrlichung“ missgedeutet werden könnte und Schierling sich nach den schrecklichen Gefahren und Ängsten vor 65 Jahren eher dem Frieden der Gegenwart und der Zukunft verpflichtet sein sollte als der Pflege militärischer Tradition. Martin Auer sprach sich dafür aus, dass zum Gedenkstein schon eher ein Mahnmal für die bis 1945 in der MUNA ums Leben gekommenen „Arbeitssklaven“, bestehend aus vornehmlich russischen Kriegsgefangenen, KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern, gehöre. Die Pläne der Rathausspitze seien eine geschmacklose Verschandelung der Gedenkstein-Anlage.

Hinsichtlich der MUNA-Nutzung berichtete Hartmut Gust von der Besichtigung in der Mitte der Osterwoche auf Einladung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Hier war sich der SPD-Ortsverein einig, dass neben der ungeklärten Altlastenfrage die Gemeinde möglichst rasch ihre Präferenzen für die Art und Weise einer Konversion des Muna-Geländes auf den Tisch legen und ihr Versteckspiel beenden solle. Marktrat Armin Buchner kündigte dazu entsprechende Anträge an. Er machte dabei klar, dass die SPD einer Nutzung im Bereich der Freizeit und Naherholung den Vorzug gebe und sich mit der Bevölkerungsmehrheit darin einig sei.

Zur Familienpolitik wird die SPD bei der Haushaltsberatung mit zwei Anträgen aufwarten, die bei der Bürgerbefragung am Palmsonntag eine einhellige Zustimmung fanden. Sie betreffen zum einen die Forderung nach einem kostenfreien dritten Kindergartenjahr, die laut Kreis- und Markträtin Renate Kuntze schon seit über zehn Jahren wiederholt erhoben worden sei; die stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer präsentierte als zweiten Antrag den Vorschlag eines ABC-Schützen-Gutscheins für alle Schulanfänger, der zum Start in das Schulleben die Erstausstattung mit Schulbedarf finanziell unterstützen solle.
Die Befragung am Marktsonntag brachte daneben noch eine ganze Reihe von Anregungen, unter anderem zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung im Bereich der Schulwege. Sie sollen noch näher behandelt werden.

Initiativ werden will der SPD-Ortsverein ferner bei einem ständigen Ärgerniss, den zahlreichen „Hundekot-Tretminen“ auf den öffentlichen Wegen und in den Grünanlagen. Auch die Laberbrücke der Staatsstraße sei bisweilen zum Hundeklo umfunktioniert. Hier stelle sich die Frage, ob nicht die Einnahmen aus der Hundesteuer verstärkt für die Aufstellung von Hundekot-Behältnissen entlang der „Haupt-Toiletten-Trassen“ verwendet werden könnten.

Nicht locker lassen will die Schierlinger SPD auch bei der Optimierung der DSL-Versorgung im gesamten Gemeindegebiet. Marktrat Armin Buchner verwies auf das Beispiel Oberösterreich. Martin Auer wird dazu seine Kontakte in die oberösterreichische Landesregierung nutzen. Armin Buchner machte klar, dass die von der Deutschen Telekom vorgeschlagene und vom Bürgermeister favorisierte Funk-Lösung „billiger Ramsch“ sei, der von den Nutzern teuer bezahlt werden müsse und in der Wirkung fast null sei und dafür den Elektrosmog in Schierling-Süd deutlich steigere.
Zur Haushaltsberatung will sich der SPD-Ortsverein vor einer abschließenden Stellungnahme mit dem Marktkämmerer zu einem Gespräch treffen. Für den Haushaltsexperten und ehemaligen Marktrat Roland Niebauer gibt es dazu noch eine Reihe klärender Fragen.

Am 10. Juli wird der SPD-Ortsverein die Expo-Mustergemeinde Weyarn im Landkreis Miesbach besuchen und sich vor Ort über ihr mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichneten Konzept der Bürgerbeteiligung und Dorfentwicklung informieren. Das Programm wird Martin Auer vorbereiten.
Für das Jahr 2010 hat die Schierlinger SPD eine anspruchsvolle und umfassende Planung vorgesehen. Sie konzentriert sich im zweiten Jahresquartal auf eine Informations- und Gedenkfahrt zur KZ-Gedenkstätte Flossenbürg am Samstag, 8. Mai, und eine Ausstellung zu dem vor 65 Jahren in Flossenbürg am 9. April 1945 ermordeten evangelischen Theologen Dietrich Bonhoeffer vom 20. Bis 26. Juni. Sie wird vom Arbeitskreis Labertal und den evangelischen Kirchengemeinden von Mitte Mai bis Ende Juli in sieben Orten, darunter auch Schierling gezeigt.

Ausgebaut wird in den nächsten Wochen die Homepage des SPD-Ortsvereins. Das von Martin Auer vorgelegte Konzept des „roten Faden’s“ der Schierlinger SPD zu ihrer Geschichte wurde einhellig gebilligt. Armin Buchner zeigte sich erfreut über die Riesen-Resonanz, die der Internet-Auftritt des SPD-Ortsvereins finde. In Kürze sei schon mit dem viertausendsten Besucher zu rechnen.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling