Kommunalpolitischer SPD-Stammtisch in Inkofen

Veröffentlicht am 27.04.2010 in Kommunalpolitik

Die geplante Bürgerinitiative „Zukunft DSL“ findet die uneingeschränkte Unterstützung der Schierlinger SPD. Beim kommunalpolitischen Stammtisch und Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins am Montagabend im Gasthaus Bomer-Neumeier betonte der SPD-Vorsitzende und Marktrat Armin Buchner, dass die Forderung der geplanten BI, die durch Kathleen Herfurt vertreten war, mit dem Ausbau des Glasfasernetzes die einzige zukunftsweisende Technik für wettbewerbsfähige schnelle Internet-Verbindungen sei. Diese wäre nach Auffassung der SPD eine echte Wirtschaftsförderung für viele Heimarbeits- und Studienplätze im gesamten Gemeindegebiet im Gegensatz zur geplanten singulären Förderung im Ortszentrum.

Armin Buchner verwies dazu auf das Beispiel des Marktes Regenstauf und auf die Breitbandinitiative des Landes Oberösterreich. Die Einladung des dortigen Landeshauptmannstellvertreters und SPÖ-Landesvorsitzenden zu einem Informationsbesuch in Linz wird der SPD-Ortsverein gerne annehmen. Martin Auer kümmert sich um eine Terminvereinbarung. Bliebe es bei der vom Bürgermeister angestrebten, für die Nutzer teure und unzureichende und für den Markt billige Funklösung, hieße es für die Zukunft nicht „Vorsprung zieht an“, sondern „Schlusslicht stößt ab!“

Armin Buchner kündigte zur DSL-Versorgung in der Marktgemeinde eine umfangreiche Anfrage im Marktgemeinderat an. Ebenso wird ein Termin mit der „Breitband“-Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Annette Karl angestrebt.

Inkofen. Die Unterstützung der SPD fand der Vorschlag von Englbert Schindlbeck, an den Marktsonntagen für ältere, gehbehinderte und nichtmobile Mitbürger an den Marktsonntagen einen Bürgerbus einzusetzen. Die Parksituation in Schierling an diesen Sonntagen bringe oft lange Wege mit sich und erschwere den Menschen den Marktbesuch oder mache ihn für sie unmöglich.
Marktrat Armin Buchner bezeichnete den Vorschlag als gutes Argument für den Betrieb eines Bürgerbusses zur besseren Anbindung der Ortsteile an den zentralen Ort und der Wohngebiete zu den Einkaufszentren an der Peripherie von Schierling.
Hoffnungsfroh stimme ihn, dass auch die CSU sich inzwischen mit dem SPD-Vorschlag eines Bürgerbusses anfreunde, der, wie Kreis- und Markträtin Renate Kuntze betonte, schon vor mehr als fünfzehn Jahren von der SPD gefordert worden sei.

Armin Buchner wird sich auch um die seit Jahren von Englbert Schindlbeck erhobene Forderung nach verbesserten Verkehrssicherheitsmaßnahmen bei gefährlichen Straßeneinmündungen Einmündung kümmern. Der SPD-Fraktionssprecher teilte weiter mit, dass die beschlossenen Anträge für ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr und für einen jährlichen ABC-Schützen-Gutscheines von 100 Euro für die erste Schulausstattung auf den Weg gebracht seien.

Keine Zustimmung werde es von ihm, so Armin Buchner, zum vorgeschlagenen Beitritt zum Mittelschulverband Regensburg-Süd mit Sitz in Alteglofsheim geben. Die SPD trete für ein kinder- und jugendgerechtes Schulsystem ein, das gegenläufig zu der CSU-Flickschusterei im bayerischen Schulsystem stehe. Und für die stellvertretende Vorsitzende Madlen Melzer steht fest: „Die SPD will die kindgerechte Schule, die CSU tritt für die bürokratiegerechte Schule mit großen Klassen und weniger Lehrern ein.“ Der Schulverbund bedeute mittelfristig das Aus für die Hauptschule.
Der SPD- Arbeitskreis Labertal wird dazu am 10. Mai in Neufahrn ein bildungspolitisches Gipfeltreffen veranstalten.

Martin Auer bedankte sich bei Kreisrätin Renate Kuntze stellvertretend für die SPD-Kreistagsfraktion für ihre hervorragenden energiepolitischen Anträge und für die Vermeidung einer höheren Kreisumlage.

Hinsichtlich der MUNA-Nachnutzung bereitet die SPD einen Antrag vor. Sie wolle eine Konversion der ehemaligen Militäranlage auf einer möglichst breiten Basis für die Bevölkerung. Man werde auch nichts unversucht lassen, um die „Mauer des Schweigens“ der beiden Rathausspitzen in Schierling und Langquaid zum Einsturz zu bringen. Deren Geheimnistuerei und Mauschelei seien völlig fehl am Platze.

Den nächsten kommunalpolitischen Stammtisch plant der SPD-Ortsverein als Frühschoppen am 30. Mai in Unterlaichling. Vorher befasst sich am 5. Mai eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit der Fragebogenaktion des SPD-Parteivorstandes. Am 8. Mai steht die Gedenkfahrt zur KZ-Gedenkstätte Flossenbürg auf dem Programm. Am 10. Juli bietet der SPD-Ortsverein eine Informationsfahrt nach Weyarn im Landkreis Miesbach an, eine mit vielen internationalen Anerkennungen ausgezeichneten Gemeinde wegen ihrer beispielhaften Bürgerbeteiligung.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling