Die geplante Bürgerinitiative „Zukunft DSL“ findet die uneingeschränkte Unterstützung der Schierlinger SPD. Beim kommunalpolitischen Stammtisch und Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins am Montagabend im Gasthaus Bomer-Neumeier betonte der SPD-Vorsitzende und Marktrat Armin Buchner, dass die Forderung der geplanten BI, die durch Kathleen Herfurt vertreten war, mit dem Ausbau des Glasfasernetzes die einzige zukunftsweisende Technik für wettbewerbsfähige schnelle Internet-Verbindungen sei. Diese wäre nach Auffassung der SPD eine echte Wirtschaftsförderung für viele Heimarbeits- und Studienplätze im gesamten Gemeindegebiet im Gegensatz zur geplanten singulären Förderung im Ortszentrum.
Armin Buchner verwies dazu auf das Beispiel des Marktes Regenstauf und auf die Breitbandinitiative des Landes Oberösterreich. Die Einladung des dortigen Landeshauptmannstellvertreters und SPÖ-Landesvorsitzenden zu einem Informationsbesuch in Linz wird der SPD-Ortsverein gerne annehmen. Martin Auer kümmert sich um eine Terminvereinbarung. Bliebe es bei der vom Bürgermeister angestrebten, für die Nutzer teure und unzureichende und für den Markt billige Funklösung, hieße es für die Zukunft nicht „Vorsprung zieht an“, sondern „Schlusslicht stößt ab!“
Armin Buchner kündigte zur DSL-Versorgung in der Marktgemeinde eine umfangreiche Anfrage im Marktgemeinderat an. Ebenso wird ein Termin mit der „Breitband“-Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Annette Karl angestrebt.
Inkofen. Die Unterstützung der SPD fand der Vorschlag von Englbert Schindlbeck, an den Marktsonntagen für ältere, gehbehinderte und nichtmobile Mitbürger an den Marktsonntagen einen Bürgerbus einzusetzen. Die Parksituation in Schierling an diesen Sonntagen bringe oft lange Wege mit sich und erschwere den Menschen den Marktbesuch oder mache ihn für sie unmöglich.
Marktrat Armin Buchner bezeichnete den Vorschlag als gutes Argument für den Betrieb eines Bürgerbusses zur besseren Anbindung der Ortsteile an den zentralen Ort und der Wohngebiete zu den Einkaufszentren an der Peripherie von Schierling.
Hoffnungsfroh stimme ihn, dass auch die CSU sich inzwischen mit dem SPD-Vorschlag eines Bürgerbusses anfreunde, der, wie Kreis- und Markträtin Renate Kuntze betonte, schon vor mehr als fünfzehn Jahren von der SPD gefordert worden sei.
Armin Buchner wird sich auch um die seit Jahren von Englbert Schindlbeck erhobene Forderung nach verbesserten Verkehrssicherheitsmaßnahmen bei gefährlichen Straßeneinmündungen Einmündung kümmern. Der SPD-Fraktionssprecher teilte weiter mit, dass die beschlossenen Anträge für ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr und für einen jährlichen ABC-Schützen-Gutscheines von 100 Euro für die erste Schulausstattung auf den Weg gebracht seien.
Keine Zustimmung werde es von ihm, so Armin Buchner, zum vorgeschlagenen Beitritt zum Mittelschulverband Regensburg-Süd mit Sitz in Alteglofsheim geben. Die SPD trete für ein kinder- und jugendgerechtes Schulsystem ein, das gegenläufig zu der CSU-Flickschusterei im bayerischen Schulsystem stehe. Und für die stellvertretende Vorsitzende Madlen Melzer steht fest: „Die SPD will die kindgerechte Schule, die CSU tritt für die bürokratiegerechte Schule mit großen Klassen und weniger Lehrern ein.“ Der Schulverbund bedeute mittelfristig das Aus für die Hauptschule.
Der SPD- Arbeitskreis Labertal wird dazu am 10. Mai in Neufahrn ein bildungspolitisches Gipfeltreffen veranstalten.
Martin Auer bedankte sich bei Kreisrätin Renate Kuntze stellvertretend für die SPD-Kreistagsfraktion für ihre hervorragenden energiepolitischen Anträge und für die Vermeidung einer höheren Kreisumlage.
Hinsichtlich der MUNA-Nachnutzung bereitet die SPD einen Antrag vor. Sie wolle eine Konversion der ehemaligen Militäranlage auf einer möglichst breiten Basis für die Bevölkerung. Man werde auch nichts unversucht lassen, um die „Mauer des Schweigens“ der beiden Rathausspitzen in Schierling und Langquaid zum Einsturz zu bringen. Deren Geheimnistuerei und Mauschelei seien völlig fehl am Platze.
Den nächsten kommunalpolitischen Stammtisch plant der SPD-Ortsverein als Frühschoppen am 30. Mai in Unterlaichling. Vorher befasst sich am 5. Mai eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit der Fragebogenaktion des SPD-Parteivorstandes. Am 8. Mai steht die Gedenkfahrt zur KZ-Gedenkstätte Flossenbürg auf dem Programm. Am 10. Juli bietet der SPD-Ortsverein eine Informationsfahrt nach Weyarn im Landkreis Miesbach an, eine mit vielen internationalen Anerkennungen ausgezeichneten Gemeinde wegen ihrer beispielhaften Bürgerbeteiligung.