Beitbandgespräch in Mengkofen - "Schierlinger Modell" vorgestellt

Veröffentlicht am 13.07.2013 in Veranstaltungen

Diskutierten Positionen zur Netzpolitik auf der Sommerterasse in Mengkofen: (v.l.) Peter Stranninger, Doris Aschenbrenner, Bernd Vilsmeier und Ruth Müller

Spionage-Skandal netzpolitisches und innenpolitisches Thema des Sommers
Internet ist Bestandteil der Daseinsvorsorge - Interkommunale Zusammenarbeit als Lösungsansatz - "Schierlinger Modell" mit Glasfaser-Überlandleitungen vorgestellt

Am vergangenen Mittwoch lud der SPD-Arbeitskreis Labertal und die SPD Mengkofen die netzpolitische Sprecherin der BayernSPD, Doris Aschenbrenner, zur Diskussionsrunde auf die Sommerterrasse des Gasthofs „Zur Post“ ein. Unter dem Titel „Ist Mengkofen schon online?“ loteten die Mitglieder des Ortsvereins und die SPD-Direktkandidaten Ruth Müller (LA), Bernd Vilsmeier (DGF-La) und Peter Stranninger (SR-Bog) die Möglichkeiten des Breitbandausbaus für die unterversorgten Ortsteile Mengkofens – stellvertretend für den ländlichen Raum im allgemeinen – aus. Hierzu stellte Armin Buchner, Marktrat in Schierling, die dort zur Anwendung gekommene, kostengünstige Erschließung durch Überlandleitungen vor.

Doris Aschenbrenner stellte aus aktuellem Anlass ihr Impulsreferat unter die Überschrift „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“, die drei Grundwerte der Sozialdemokratie. „Handy, Computer und andere technische Geräte haben in der Vergangenheit massiv an Bedeutung für die Gesellschaft gewonnen. Wir wollen die Teilhabe aller an den Chancen des digitalen Wandels. Besonders setze ich mich daher für schnelles Internet für alle ein. Das ist insbesondere für den ländlichen Raum wichtig“, stellte sie zu Beginn ihrer Ausführungen klar heraus. Ein neues Förderprogramm in Bayern macht den Bürgern in der Gemeinde Mengkofen wieder Hoffnung auf schnelles Internet. Doch jedem Zuhörer wurde schnell klar, dass die 19 Verfahrensschritte bei der Antragstellung ohne externe Hilfe für eine Kommune kaum machbar sind. Ob eine Richtfunklösung oder Glasfaser die richtige Lösung ist, darüber entwickelte sich zwischen den Teilnehmern eine intensive Diskussion.

FREIHEIT STATT ANGST
Angesichts der jüngsten Spionageskandale forderte Doris Aschenbrenner mehr Transparenz in der Politik und die Stärkung der BürgerInnenrechte: „Der Staat muss die Bürger vor Überwachung schützen – so fordert es das Grundgesetz, Art. 10!“ Der Skandal betreffe Menschen in allen Schichten und in jedem Alter, so Aschenbrenner weiter. „Offenbar haben britische und amerikanische Geheimdienste Zugriff auf unsere persönlichen Daten und Nachrichten im Internet. Waren Sie von den Enthüllungen überrascht“, fragte die Informatikerin in die Runde. Dabei erinnerte sie an den EU-Untersuchungsausschuss zum Spionagesystem Echelon, mit dem Telefon- und Internetdaten zu Beginn des neuen Jahrtausends abgehört wurden. Aschenbrenner: „In der Netzgemeinde war das damals schon ein großes Thema, für die Normalbevölkerung aber nicht. Ich bin froh, dass nun das gesellschaftliche Bewusstsein für solche Probleme wächst. Wenn sich nun herausstellt, dass Nachrichtendienste alle technischen Möglichkeiten nutzen, um das Internet möglichst vollständig zu überwachen, habe ich ein Problem mit dem Rechtsstaat. Für mich ist das Stasi 4.0.“

Das Schweigen der Bundesregierung – insbesondere der Kanzlerin – zu den Vorwürfen erkläret sich die junge Politikerin so: „Es gibt drei Möglichkeiten. Entweder die Bundeskanzlerin hat von der Überwachung gewusst und findet sie gut. Oder sie hat davon nichts gewusst, hält sie aber trotzdem für richtig. Die dritte Möglichkeit ist: Frau Merkel hat nichts gewusst und sich jetzt von den Amerikanern über den Tisch ziehen lassen. Alle Varianten wären schlimm“. ‚So nicht!’ – müsse der Aufschrei der Menschen lauten. Aschenbrenner hält es durchaus für möglich, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der NSA Informationen abfragt, die durch diese Form der Spionage gewonnen wurden, und fordert:. „Der Staat hat die Aufgabe, die Bürger vor Überwachung zu schützen. Darum muss sich Angela Merkel kümmern.“
„Das wird das netzpolitische und innenpolitische Thema des Sommers“, zeigte sich Aschenbrenner überzeugt und verwies auf die kontroversen Positionen der SPD in Bayern und in Berlin.

Aschenbrenner fordert, dass zunächst einmal das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf Eis gelegt werde: “Wenn über PRISM Wirtschaftsspionage betrieben wurde, kann ich mich nicht im selben Atemzug mit den Amerikanern an einen Tisch setzen und über freiere Wirtschaft reden. Das Vertrauen ist gestört“. Besonderes Augenmerk legte sie auf die Beteiligung Großbritanniens: „Die Bundesregierung muss darauf drängen, durch die EU prüfen zu lassen, ob die Briten mit ihrer Spionage europäische Verträge verletzt haben“. Sie begrüßt, dass ein Arbeitskreis des Innenausschusses des EU-Parlaments die Vorwürfe gegen US-amerikanische und europäische Behörden untersucht“. Aschenbrenner fordert, dass Unternehmen und Forschungsinstitute – aber auch die Bürgerinnen und Bürger - stärker geschützt werden, u.a. indem die Internet-Browser alle Daten automatisch verschlüsseln, ohne dass der Normalbenutzer irgendetwas einstellen müsse. Letztendlich müsse aber jeder User selber für sich entscheiden: „Was ist öffentlich, was ist privat?“

GLEICHHEIT = INTERNET FÜR ALLE!
Aschenbrenner fordert, dass alle Menschen die Möglichkeit haben sollten, an der digitalen Gesellschaft teilzuhaben. Internet ist ein Bestandteil der Daseinsvorsorge und damit originäre Aufgabe des Staates. Wenn Unternehmen nur noch online-Bewerbungen akzeptieren, dann darf es andererseits keine „noliner“ geben. Digitaler Analphabetismus und Zugangsbeschränkungen diskriminierten Menschen in nicht akzeptabler Weise, so „die Aschenbrennerin“. Sie kritisierte die Ausrichtung des neuen Breitband-Ausbauprogramms, bei dem es vor allem um die Bereitstellung eines schnellen Internets für Betriebe, nicht aber für die Bevölkerung an sich, gehe.

Aschenbrenner weiter: „Was die Landespolitik betrifft, setze ich mich für den Breitbandausbau ein. In Bayern gibt es viel Luft nach oben, die Regierung hat lange nichts getan und der Niederbayer Erwin Huber hat immer gesagt, ‚das regelt der Markt’. Für diese Fehleinschätzung ist er als damaliger Wirtschaftsminister allein verantwortlich – doch scheinbar verzeihen die Wähler der CSU alles“. Hier fand sie es gerade zu amüsant, dass gerade die auf die Kräfte des Marktes setzende FDP, ihren Koalitionspartner zwang, zu handeln und diese mit jedem Förderantrag bestätigt bekommt, dass ein „Marktversagen“ vorliege.

SOLIDARITÄT UND MEHR DEMOKRATIE WAGEN
Die Breitbandversorgung gehört heute zu den wichtigsten Infrastrukturvoraussetzungen für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum. „Die Gemeinden sind hier mit großen Erwartungen seitens der Wirtschaft und der Bürger konfrontiert“, so Aschebrenner. Die Bereitstellung der Breitbandinfrastruktur, zu annehmbaren Kosten und in akzeptabler Qualität, werde zunehmend zu einer wesentlichen Aufgabe der Kommunen, die oft nur durch interkommunale Zusammenarbeit lösbar sei. „Oft ist dieser Weg zielführend und kostensparend“, so Aschenbrenner. Peter Stranninger erinnerte an die guten Erfahrungen bei Zweckverbänden zur Abfallbeseitigung oder der Wasserversorgung: „Warum sollte ein Zweckverband nicht auch die Lösung sein, um schnelles Internet auf dem Land zu realisieren“. Im Gegensatz zur Union, sehe die SPD das schnelle Internet als Chance an, so Aschenbrenner abschließend. „Willy Brandt gab die Losung aus: ‚Mehr Demokratie wagen’ – das gilt auch heute! Noch nie hatte der Bürger einen so direkten Kontakt zu den gewählten Volksvertretern“, so Doris Aschenbrenner.

Hintergrund:

Zur Person Doris Aschenbrenner: Die Coburger Informatikerin arbeitet am Zentrum für Telematik der Uni Würzburg. Die 28-Jährige tritt bei der Landtagswahl als Direktkandidatin für die SPD im Stimmkreis Kitzingen an und fungiert als netzpolitische Beraterin von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude. Aschenbrenner schrieb am Regierungsprogramm der BayernSPD mit und bearbeitet dort vor allem den Bereich zur Digitalen Gesellschaftspolitik.

Das "Schierlinger Modell": Marktrat Armin Buchner verglich die Problematik in Schierling in Sachen Breitband mit der in Mengkofen: Eine Flächengemeinde, die entscheiden muss, wie sie ihre Mittel am besten einsetzt, um möglichst vielen Menschen das schnelle Internet zur Verfügung zu stellen. Die SPD in Schierling unternahm mit dem AK Labertal eine Infofahrt nach Oberösterreich und lies sich in Linz beraten: Was in Bayern als unmöglich angesehen wird, klappt in Oberösterreich ganz gut: Die Glasfasererschließung per Überlandleitung. Durch die Gründung einer Bürgerinitiative und der öffentlichen Vorstellung der alternativen Möglichkeit konnte der Marktrat überzeugt werden und schließlich schwenkte die Telekom um und erinnerte sich, dass auch in Norddeutschland Überlandleitungen funktionierten. Das Ergebnis: Eine deutliche Kostenersparung (bis zu 60%) und damit schnelles Internet auch für abgelegenere Dörfer und Ortsteile.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling