Donnerstag, 9. Juni 2011
Zu den Meldungen, wonach die Reform der Gewerbesteuer gescheitert ist erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
"Schwarz-Gelb hat sein Vorhaben endlich aufgegeben, den Kommunen in die Tasche zu greifen und sie um die Gewerbesteuer zu bringen. Das ist eine gute Nachricht für alle Städte und Gemeinden, die schon seit Langem unter ihrer enormen Finanzlast leiden. Mit der Gewerbesteuer bleibt den Kommunen nun ihre Haupteinnahmequelle erhalten. Darüber freuen wir uns gemeinsam mit ihnen.
Für die SPD ist dieser Erfolg jedoch allenfalls ein Etappensieg. Unserem eigentlichen Ziel, die Kommunen finanziell tatsächlich besser auszustatten, verweigert sich Schwarz-Gelb nach wie vor.
Wer will, dass sich die Kommunen auch in Zukunft um zentrale Lebensbereiche kümmern können, muss die Gewerbesteuer nicht nur erhalten, sondern ausbauen. Das ist im Interesse der Kommunen. Und das ist nur mit der SPD zu erreichen."