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MdB Marianne Schieder: Steuervereinfachungsgesetz wird seiner Zielsetzung nicht gerecht

"Schwarz-Gelb war bei der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, zentrale Kritikpunkte und Änderungsvorschläge aufzugreifen", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.
Abgelehnt wurde insbesondere der Antrag der SPD zur Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrages. Diese Maßnahme wurde bereits im Mai letzten Jahres von den Länderfinanzministern einvernehmlich vorgeschlagen. Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, den Behinderten-Pauschbetrag in ihr Steuervereinfachungsgesetz aufzunehmen. Stattdessen wurde plakativen Maßnahmen, wie die kaum spürbare Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, der Vorzug gegeben.

Mit ihrer Ablehnung haben nun auch die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss ignoriert, dass es für die Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages einen dringenden Bedarf gibt. Da der Pauschbetrag seit 1975 nicht angehoben wurde, deckt er oftmals die effektiven Aufwendungen der behinderten Menschen nicht mehr ab. Die Steuerpflichtigen sind deshalb in vielen Fällen gezwungen, diese Aufwendungen einzeln nachzuweisen und unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Die Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrags würde somit viele Steuerpflichtige entlasten und ihnen den Aufwand für das Sammeln von Belegen zum Nachweis ihrer Aufwendungen ersparen. Ebenso abgelehnt wurde die als Gegenfinanzierung für die entstehenden Steuerausfälle vorgeschlagene Streichung der Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers.

Dieses Vorgehen demonstriert einmal mehr, dass es Schwarz-Gelb nicht um eine echte Steuervereinfachung geht. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz werden vielfach nur falsche Erwartungen geweckt. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, die weiterhin mit unnötigem bürokratischem Aufwand belastet werden.