"Gelebte kommunale Demokratie" - Wahlversammlung in Zaitzkofen

Veröffentlicht am 08.03.2014 in Kommunalpolitik

„Lang, lang ging’s her“ bei der Wahlversammlung der SPD-Liste im Gasthaus Prückl. Denn der Vorstellung der SPD-Liste und der Bürgermeisterkandidatin folgte eine lebhafte Diskussion. Es waren drei Stunden gelebter kommunaler Demokratie. Eröffnet hatte die Wahlversammlung Bürgermeisterkandidatin Madlen Melzer mit ihrer persönlichen und politischen Vorstellung. Ihr Lebensweg hatte im thüringischen Erfurt begonnen. Vor dreißig Jahren ist sie dann der Liebe nach Bayern gefolgt und seit knapp zwanzig Jahren ist sie mit ihrer Familie in Schierling „dahoam“. Beruflich ist sie in der Rheumaforschung an der Universität tätig.

Verbindlich im Ton, aber glasklar in der Sache äußerte sie sich zur aktuellen Gemeindepolitik und zu ihren Plänen. Enttäuscht zeigte sich Madlen Melzer vom Umgang des Bürgermeisters mit dem Gemeinderat und den Bürger. Sie verhehlte nicht den Stolz, durch das Bürgerbegehren überhaupt den Bürgerentscheid herbeigeführt zu haben. Mit dem Bluff der angeblichen Holmer-Investitionen habe der Bürgermeister seine Bürger hinters Licht geführt oder er habe Null- Ahnung gehabt. Für sie gehöre Offenheit und Klarheit in der Gemeindepolitik zu den Grundvoraussetzungen. Klar positionierte sie sich für die Abschaffung des Kommunal-unternehmens und für die Zurückgabe der Verantwortung an den gesamten Gemeinderat. Ein Herzensanliegen ist  für Madlen Melzer ein öffentliches Nahverkehrs-angebot für Ältere und Junge als Beitrag für ein selbstbestimmtes Leben. Besonders stark machte sich die Bürgermeisterkandidatin für eine Leitbild-Diskussion auf Augenhöhe mit den Bürgern. Mit diesen solle geklärt werden, welche Entwicklung die Gemeinde nehmen solle: Ein vielfältiges und buntes Angebot mittelständischer Betriebe oder eine gesichtslosen Industriewüste. „Wir haben wunderbare Ecken im Gemeindegebiet“, betonte Melzer.

Die Vorstellungsrunde der SPD-Liste eröffnete Martin Auer für den kurzfristig aus familiären Gründen verhinderten Hartmut Gust. Von seiner jahrzehntelangen Aktivitäten im Schützenbereich bestens bekannt, wolle dieser sein Augenmerk auf die Vereinsförderung, auf ein mittelständisches Gewerbekonzept und vor allem auf die Seniorenpolitik richten. Amtlichen Prognosen zufolge werde der Anteil der über 65-Jährigen bis 2029 auf fast ein Drittel der Bevölkerung steigen und knapp 2.000 Personen umfassen. Dr. Ursula Grandel liebt als gelernte Physikerin und IT-Direktorin Fakten und sieht in offenen Diskussionen modernes Management: „In unserer Gemeinde gibt es viele Menschen mit vielen guten Ideen, die wir nutzen müssen.“ Das Kommunalunternehmen blockiere die Mitwirkungsmöglichkeiten völlig.

Die Klärung der wahren Finanzlage der Gemeinde sieht Martin Auer als vordringliche Aufgabe. 15 Millionen Schulden und Zahlungsverpflichtungen seien kein Pappenstiel.  Er möchte weniger der CSU heimleuchten als vielmehr das Finanzgebaren der Rathausspitze ausleuchten und „Licht ins Dunkel“ der Rathaus-Politik bringen. Mehr Frauen-Power  in der Noch-Männer-Domäne Gemeinderat wünscht sich Anita Rötzer. Seit vielen Jahren engagiert sie sich in der Leitung des Kinderturnens und -kletterns. Ferner will sie sich für attraktive Kinderspielplätze stark machen. Josef Röhrl sieht sich als „Mutter Teresa“ der Dörfer, deren Anliegen häufig ignoriert würden. Der Hobby-Imker ist zwar kein Experte für’s Zustechen in der Politik, „aber einen Maulkorb lasse ich mir nicht umhängen. Statt der massiven Dauer-Propaganda aus dem Rathaus wünscht sich Sepp Röhrl eine objektive Informationspolitik. Die anschließende Aussprache konzentrierte sich auf örtliche Themen. So wurde großer Unmut geäußert über die mangelnde Bekämpfung der Hochwassergefahr bei den sich häufenden Starkregen. Auch die neue Kanalisation trage dieser Entwicklung keine Rechnung. 

 

 

 

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27.03.2011: Langquaid

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www.marianne-schieder.de

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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling