"Gelebte kommunale Demokratie" - Wahlversammlung in Zaitzkofen

Veröffentlicht am 08.03.2014 in Kommunalpolitik

„Lang, lang ging’s her“ bei der Wahlversammlung der SPD-Liste im Gasthaus Prückl. Denn der Vorstellung der SPD-Liste und der Bürgermeisterkandidatin folgte eine lebhafte Diskussion. Es waren drei Stunden gelebter kommunaler Demokratie. Eröffnet hatte die Wahlversammlung Bürgermeisterkandidatin Madlen Melzer mit ihrer persönlichen und politischen Vorstellung. Ihr Lebensweg hatte im thüringischen Erfurt begonnen. Vor dreißig Jahren ist sie dann der Liebe nach Bayern gefolgt und seit knapp zwanzig Jahren ist sie mit ihrer Familie in Schierling „dahoam“. Beruflich ist sie in der Rheumaforschung an der Universität tätig.

Verbindlich im Ton, aber glasklar in der Sache äußerte sie sich zur aktuellen Gemeindepolitik und zu ihren Plänen. Enttäuscht zeigte sich Madlen Melzer vom Umgang des Bürgermeisters mit dem Gemeinderat und den Bürger. Sie verhehlte nicht den Stolz, durch das Bürgerbegehren überhaupt den Bürgerentscheid herbeigeführt zu haben. Mit dem Bluff der angeblichen Holmer-Investitionen habe der Bürgermeister seine Bürger hinters Licht geführt oder er habe Null- Ahnung gehabt. Für sie gehöre Offenheit und Klarheit in der Gemeindepolitik zu den Grundvoraussetzungen. Klar positionierte sie sich für die Abschaffung des Kommunal-unternehmens und für die Zurückgabe der Verantwortung an den gesamten Gemeinderat. Ein Herzensanliegen ist  für Madlen Melzer ein öffentliches Nahverkehrs-angebot für Ältere und Junge als Beitrag für ein selbstbestimmtes Leben. Besonders stark machte sich die Bürgermeisterkandidatin für eine Leitbild-Diskussion auf Augenhöhe mit den Bürgern. Mit diesen solle geklärt werden, welche Entwicklung die Gemeinde nehmen solle: Ein vielfältiges und buntes Angebot mittelständischer Betriebe oder eine gesichtslosen Industriewüste. „Wir haben wunderbare Ecken im Gemeindegebiet“, betonte Melzer.

Die Vorstellungsrunde der SPD-Liste eröffnete Martin Auer für den kurzfristig aus familiären Gründen verhinderten Hartmut Gust. Von seiner jahrzehntelangen Aktivitäten im Schützenbereich bestens bekannt, wolle dieser sein Augenmerk auf die Vereinsförderung, auf ein mittelständisches Gewerbekonzept und vor allem auf die Seniorenpolitik richten. Amtlichen Prognosen zufolge werde der Anteil der über 65-Jährigen bis 2029 auf fast ein Drittel der Bevölkerung steigen und knapp 2.000 Personen umfassen. Dr. Ursula Grandel liebt als gelernte Physikerin und IT-Direktorin Fakten und sieht in offenen Diskussionen modernes Management: „In unserer Gemeinde gibt es viele Menschen mit vielen guten Ideen, die wir nutzen müssen.“ Das Kommunalunternehmen blockiere die Mitwirkungsmöglichkeiten völlig.

Die Klärung der wahren Finanzlage der Gemeinde sieht Martin Auer als vordringliche Aufgabe. 15 Millionen Schulden und Zahlungsverpflichtungen seien kein Pappenstiel.  Er möchte weniger der CSU heimleuchten als vielmehr das Finanzgebaren der Rathausspitze ausleuchten und „Licht ins Dunkel“ der Rathaus-Politik bringen. Mehr Frauen-Power  in der Noch-Männer-Domäne Gemeinderat wünscht sich Anita Rötzer. Seit vielen Jahren engagiert sie sich in der Leitung des Kinderturnens und -kletterns. Ferner will sie sich für attraktive Kinderspielplätze stark machen. Josef Röhrl sieht sich als „Mutter Teresa“ der Dörfer, deren Anliegen häufig ignoriert würden. Der Hobby-Imker ist zwar kein Experte für’s Zustechen in der Politik, „aber einen Maulkorb lasse ich mir nicht umhängen. Statt der massiven Dauer-Propaganda aus dem Rathaus wünscht sich Sepp Röhrl eine objektive Informationspolitik. Die anschließende Aussprache konzentrierte sich auf örtliche Themen. So wurde großer Unmut geäußert über die mangelnde Bekämpfung der Hochwassergefahr bei den sich häufenden Starkregen. Auch die neue Kanalisation trage dieser Entwicklung keine Rechnung. 

 

 

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling