Donnerstag, 21. Juli 2011
„Die FDP muss ihre Schuldenpolitik durch Steuergeschenke auf Pump umgehend beenden,“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, zum Treffen der FDP-Fraktionschefs aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Thema Länderfinanzausgleich.
Wenig Verständnis zeigt Halbleib über die Krokodilstränen der drei FDP-Fraktionschefs über Schulden anderer Bundesländer. Tatsache sei, dass die FDP für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit verantwortlich ist, das in diesem Jahr zu Steuerausfällen von über 8 Milliarden und im Jahr 2012 zu Steuerausfällen von fast 9 Milliarden Euro für Bund Länder und Gemeinden führen wird. Teil des Gesetzes ist das Steuergeschenk bei der Umsatzsteuer an die Hoteliers, das jährlich mit Kosten von nahezu einer Milliarde Euro zu Buche schlägt.
Halbleib: „Die FDP sollte umgehend ihre Politik der Steuergeschenke auf Pump beenden, durch die die Staatsverschuldung immer weiter ansteigt.“ Deshalb fordert der SPD-Fraktionsvize die FDP auch auf, auf die unseriösen Steuersenkungspläne zum 1. Januar 2013 zu verzichten, da weder Bund noch die Länder und Kommunen weitere Steuerlöcher in Milliardenhöhe verkraften können. Halbleib: „Investitionen in Bildung, die Infrastruktur und die Energiewende sind wichtiger als die Steuersenkungsideologie der FDP.“
Beim Thema Länderfinanzaugleich empfiehlt Halbleib der FPD dort, wo sie noch politische Verantwortung trägt, echte Initiativen zur Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf den Weg zu bringen. Halbleib: „Das sollte die FDP aber mit konkreten und zu Ende gedachten Reformvorschlägen machen, und nicht mit den immer wieder kehrenden vordergründigen Presseerklärungen.“ Halbleib fordert die FDP deshalb auf, neben eigenen konkreten Reformvorschlägen auch endlich einen politischen Prozess zur Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs in die Wege zu leiten, denn schließlich müsse ein Konsens zwischen Bund und den 16 Ländern gefunden werden. Zumindest über die Landesregierungen in Bayern und Hessen hätte die FDP ja die Möglichkeit, das Thema voranzubringen. Halbleib: „Sonst liegt der Verdacht nahe, dass die FDP gar keine Reform will, sondern nur ein Thema zur politischen Profilierung sucht.“