Bayern braucht ein Integrationsgesetz

Veröffentlicht am 23.07.2011 in AntiFa/Migration

Freitag, 22. Juli 2011

Nahezu fast geschlossen waren die Ausländerbeiräte Bayerns gestern bei einem Fachgespräch „Mittendrin statt Parallel - Integrationspolitik in Bayern“ der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag vertreten. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, und der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler, informierten über den derzeitigen Stand der parlamentarischen Initiativen des SPD-Integrationsgesetzes.

"Integration statt Ausgrenzung - gesellschaftlicher Zusammenhalt statt Stimmungsmache gegen Zuwanderer", fordert Zacharias. Voraussetzung für eine gelungene Integration seien klare Regeln und Zielsetzungen. „Eine eigene bayerische Regelung ist sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns als auch für eine weltoffene Gesellschaft überfällig und zwar in Form eines Gesetzes", so Schindler.

Die Vorsitzende der Ausländerbeiräte, Mitra Sharifi Neystanak, freute sich, in die Diskussion mit einbezogen zu werden und begrüßte gesetzliche Regelungen: „Wir brauchen in Bayern ein Integrationsgesetz, damit Integrationspolitik endlich verbindlich und nicht nur am Stammtisch verhandelt wird." Für die Kommunen sollte es Pflichtaufgabe sein und bei der Partizipation der Schwerpunkt auf Bildung liegen.

Das SPD-Integrationsgesetz und der Vorstoß zur Verfassungsänderung, in erster Lesung am 10. Februar 2011 im Plenum, wurden inzwischen in den Fachausschüssen des Bayerischen Landtages behandelt und dort von den Mehrheitsfraktionen CSU und FDP abgelehnt. Die 2. Lesung des Integrationsgesetzes wird im Herbst 2011 im Plenum des Bayerischen Landtages stattfinden. Chancengleichheit und Partizipation sind die politischen Leitlinien der beiden SPD-Gesetzesinitiativen, die eine Änderung der Bayerischen Verfassung und einen Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz beinhalten.

„Angesichts eines abzusehenden Fachkräftemangels und der Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte sind CSU-Überfremdungsphantasien kontraproduktiv. Die Betroffenen machten bei unserem Fachgespräch deutlich, dass sie ein Integrationsgesetz bejahen – warum sollte es also die CSU ablehnen,“ betonte Zacharias.

 

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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling