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Freitag, 22. Juli 2011

Nahezu fast geschlossen waren die Ausländerbeiräte Bayerns gestern bei einem Fachgespräch „Mittendrin statt Parallel - Integrationspolitik in Bayern“ der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag vertreten. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, und der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler, informierten über den derzeitigen Stand der parlamentarischen Initiativen des SPD-Integrationsgesetzes.

"Integration statt Ausgrenzung - gesellschaftlicher Zusammenhalt statt Stimmungsmache gegen Zuwanderer", fordert Zacharias. Voraussetzung für eine gelungene Integration seien klare Regeln und Zielsetzungen. „Eine eigene bayerische Regelung ist sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns als auch für eine weltoffene Gesellschaft überfällig und zwar in Form eines Gesetzes", so Schindler.

Die Vorsitzende der Ausländerbeiräte, Mitra Sharifi Neystanak, freute sich, in die Diskussion mit einbezogen zu werden und begrüßte gesetzliche Regelungen: „Wir brauchen in Bayern ein Integrationsgesetz, damit Integrationspolitik endlich verbindlich und nicht nur am Stammtisch verhandelt wird." Für die Kommunen sollte es Pflichtaufgabe sein und bei der Partizipation der Schwerpunkt auf Bildung liegen.

Das SPD-Integrationsgesetz und der Vorstoß zur Verfassungsänderung, in erster Lesung am 10. Februar 2011 im Plenum, wurden inzwischen in den Fachausschüssen des Bayerischen Landtages behandelt und dort von den Mehrheitsfraktionen CSU und FDP abgelehnt. Die 2. Lesung des Integrationsgesetzes wird im Herbst 2011 im Plenum des Bayerischen Landtages stattfinden. Chancengleichheit und Partizipation sind die politischen Leitlinien der beiden SPD-Gesetzesinitiativen, die eine Änderung der Bayerischen Verfassung und einen Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz beinhalten.

„Angesichts eines abzusehenden Fachkräftemangels und der Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte sind CSU-Überfremdungsphantasien kontraproduktiv. Die Betroffenen machten bei unserem Fachgespräch deutlich, dass sie ein Integrationsgesetz bejahen – warum sollte es also die CSU ablehnen,“ betonte Zacharias.