Kommunalpolitischer SPD-Stammtisch in Allersdorf

Veröffentlicht am 03.03.2010 in Kommunalpolitik

SPD gegen Billig-Lösung bei DSL-Versorgung - Vorschlag Bürgerbus findet Zustimmung

Ein rascher DSL-Anschluss für einen schnellen und damit kostengünstigen Internet-Zugang hatte für die Teilnehmer am SPD-Stammtisch am Montagabend beim Buchner-Wirt größte Priorität. Einig waren sich alle, dass ein solcher DSL-Anschluss zur Grundversorgung der Bevölkerung gehöre und damit Vorrang habe.

Der Bürgermeister solle auch auf die Dörfer schauen, nicht nur auf den Schierlinger Ortskern, meinte ein „Stammtischler“. Für Marktrat Armin Buchner darf es keine unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Gemeindegebiet bei der Internet-Nutzung geben. Hier müssten alle die gleichen Chancen haben. Aus diesem Grunde fand er die Zustimmung für seine Skepsis gegenüber der vom Bürgermeister favorisierten Funkmasten-Lösung. Diese habe bei weitem nicht das Qualitätsprofil eines Glasfaserkabels, sei viel langsamer und sei wahrscheinlich angesichts des rasanten technologischen Wandels schon in wenigen Jahren überholt: „Halbe Sachen sind nur auf den ersten Blick die billigsten und werden dann die teuersten.“ Der SPD-Ortsvorsitzende wird zur Thematik eine Anfrage an die Rathausspitze richten.

Allersdorf. Große Zustimmung gab es bei „Armin’s Stammtisch“ auch für den SPD- Vorschlag, mit einem Bürgerbus die die Gemeindeteile besser an das Zentrum anzubinden. Armin Buchner verwies dabei auf das Beispiel der Nachbargemeinde Langquaid. Es gehe dabei darum, vor allem Kindern, Jugendlichen und besonders auch älteren Mitbürgern in den Dörfern die Möglichkeit zu geben, wenigstens ein bis zwei Mal in der Woche in Schierling Einrichtungen zu besuchen, Arzt-Termine wahrzunehmen oder in den Einkaufszentren shoppen zu können. Ein solches Mobilitätsangebot ermögliche eine größere Selbständigkeit und erspare es vor allem den älteren Frauen, ständig Angehörige um „Taxi-Dienste“ betteln zu müssen.
Für den SPD-Ortsvorsitzenden stellt sich die Frage nach einem Bürgerangebot auch für viele Schierlinger Wohngebiete. Durch die großen Einkaufsmärkte am nordwestlichen Ortsrand würden die Wege vor allem für Ältere und alle ohne PKW immer länger.

Drittes Schwerpunktthema war die Nachnutzung des Munitionsdepots. Marktrat Armin Buchner, dass es mit der vom Bürgermeister immer wieder betonten „Transparenz“ nicht weit her sei und die Bevölkerung im Unklaren gelassen werde. „Transparenz ist nicht vorhanden“, sagte er. Er wolle alle eingegangenen Angebote sehen und nicht nur die paar, die von den CSU-Bürgermeistern und den CSU-Fraktionen zusammen mit der BIMA handverlesen ausgesucht worden seien. Die SPD prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine echte Bürgerbeteiligung für eine wünschenswerte Nachnutzung zu sichern. Unterstützung gab es für die Forderung der SPD, auf alle Fälle die vorhandenen Altlasten vorher zu beseitigen. Buchner: „Wir geben keine Ruhe.“

Dass bei vielen Projekten die aktuelle Finanzlage der Marktgemeinde ein großes Fragezeichen setzt, machte die Diskussion über die Sanierung des ältesten Schulhauses deutlich. Armin Buchner zeigte großes Verständnis für die Kritiker der Sanierungsentscheidung angesichts der auf die Gemeinde entfallenden Kosten, er machte aber auch deutlich, dass auch bei einer Ablehnung die Ausgaben für den Abriss oder eine andere Verwendung den Markt nicht wesentlich geringer belastet hätten und man dafür auf die Zuschüsse von fast 850.000 € aus mehreren Fördertöpfen verzichtet hätte.
Er betonte, dass auf sein Drängen hin der Architekt ausdrücklich hingewiesen habe, dass wegen der Zuschüsse die Nutzung des sanierten Schulhauses allen Vereinen offenstehe und nicht auf einen einzigen Verein begrenzt sei.

Der SPD-Vorsitzende schloss den kommunalpolitischen Stammtisch mit einem Hinweis auf die neue Homepage des SPD-Ortsvereins, auf die Unterschriftenaktion für den Ausstieg aus der Atomenergie und die nächsten Termine des SPD-Ortsvereins:
Am Montag, 22. März, um 20:00 Uhr in Buchhausen, Gasthaus Rohrmayer, sowie schon vorher am Sonntag, 14. März, um 15:00 Uhr in Allersdorf, Gasthaus Buchner, der nächste historische Nachmittag des AK Labertal, dieses Mal der Todesmarsch der KZ-Häftlinge von Flossenbürg nach Ergoldsbach.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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125 Jahre BayernSPD:

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100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling