SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Auf vier aktuelle Themen der Schierlinger Gemeindepolitik konzentrierte sich die Diskussion beim kommunalpolitischen Stammtisch des SPD-Ortsvereins im Gasthaus Wolff, nachdem Unterlaichling an der Reihe war. SPD-Vorsitzender und Marktrat Armin Buchner begrüßte dazu auch seinen Marktratskollegen Helmut Karl Specht.

Unterlaichling. Großes Interesse fanden dabei der Ausbauplan der Brauerei, den die Teilnehmer einsehen konnten. Armin Buchner machte dabei die ablehnende Haltung der SPD zum geplanten Ankauf und Abriss des Westflügels der Brauerei sowie zur Finanzierung weiterer Ausbaumaßnahmen auf dem Brauereigelände durch den Markt mit Kosten von knapp 600.000 Euro klar. In Zeiten äußerst knapper Gemeindefinanzen könne der Großteil der Investitionsmittel nicht in die Förderung einzelner gesteckt werden, „während die Menge der Bürger mit dem Ofenrohr ins Gebirge schaut und leer ausgeht“, betonte Armin Buchner.
Er verdeutlichte dies mit der Forderung nach einer der flächendeckenden DSL-Versorgung durch die Glasfaser-Technik für schnelle Internetverbindungen deutlich. Dies sei eine Wirtschaftsförderung für viele, wie sie auch die Marktgemeinde Regenstauf mache. Die vom Bürgermeister favorisierte Funklösung koste zwar der Gemeinde nichts, sei aber in Wahrheit für die Nutzer ein teures „Schrottangebot“ und setze die Nachbarn des Funkmastens in Schierling einem deutlich erhöhten Elektrosmog aus.

"Tiefpunkt der demokratischen Kultur in Schierling"

Die Zukunft der Muna war ein weiterer Punkt der kommunalpolitischen Stammtischrunde. Armin Buchner hatte dazu auch die über Dritte erhaltene Rennbahn-Vorlage dabei, deren Existenz von der Rathausspitze noch vor wenigen Wochen ins Reich der Märchen verwiesen worden war. Ebenfalls von Dritten, nicht vom Rathaus, hatte er den Kriterienkatalog erhalten, den die beiden Bürgermeister Anfang März der Eigentümerin BImA für die potentiellen Investoren übermittelt hatten. Da die Bauleitplanung in die Zuständigkeit des Marktgemeinderates falle und keine einfache Angelegenheit der Verwaltung sei, hätte der Kriterienkatalog zuerst den Gemeinderäten zur Beratung vorgelegt werden müssen.
Armin Buchner bezeichnete die bewusste Ausgrenzung der Marktgemeinderäte als einen „Tiefpunkt der demokratischen Kultur in Schierling.“

Das dritte Thema war die Zukunft der Hauptschule Schierling im Rahmen des Mittelschul-verbundes Alteglofsheim. Marktrat Armin Buchner verdeutlichte sein Nein zum Beitritt Schierlings zum Mittelschulverbund einmal mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage und mit den stark ansteigenden Kosten für den entstehenden „Schulbus-Tourismus“. Außerdem habe der Vertrag nur eine Laufzeit von fünf Jahren, so dass es leicht abzusehen sei, was mit der Hauptschule nach der Kommunalwahl 2014 passiere.
Martin Auer betonte, dass der Marktrat mit seinem „freiwilligen“ Beitritt zum Mittelschulverbund die Staatsregierung aus ihren Verpflichtungen aus dem Konnexitätsprinzip entlassen habe und die höheren Schulbus-Kosten und finanziellen Verpflichtungen für eventuelle Investitionen in Alteglofsheim selbst zu tragen habe. Die Bezeichnung „Mittelschule“ sei nur ein neues Türschild. Wo Mittelschule draufstehe, sei Hauptschule drin. Dass es auch anders gehe, zeige das konservativ regierte Land Südtirol: Kleinere Klassen, eine wesentlich höhere Schulpersonalquote und eine gemeinsame Klassenzeit von bis zu acht Jahren. Der SPD-Vorschlag sichere den Hauptschulstandort, der CSU-Vorschlag bedeute mittelfristig das Aus.

Abschließend ging es noch um den überfälligen Ausbau der Kreisstraße von Unterlaichling nach Schierling, der schon seit zwei Jahrzehnten in der Planung und von Jahr zu Jahr verschoben worden sei. Erleben möchte Martin Auer auch noch den Bau des Radweges entlang der Kreisstraße, den er zusammen mit Erich Koch vor vielen Jahren im Kreistag beantragt habe. Dass es aktuell zum Ausbau noch Fragen gibt, machten die anwesenden Landwirte deutlich. Sie zeigten sich überrascht von der Aussage des 2. Bürgermeisters Braun, dass die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen seien.
Die SPD will sich bei einem Ortstermin über die offenen Problempunkte informieren.

Armin Buchner bedankte sich abschließend bei den Stammtisch-Teilnehmern und kündigte für den 27. Juni den nächsten Stammtisch in Birnbach, Gasthaus Nathmann an.