Kommunalpolitischer SPD-Stammtisch in Unterlaichling

Veröffentlicht am 04.06.2010 in Kommunalpolitik

Auf vier aktuelle Themen der Schierlinger Gemeindepolitik konzentrierte sich die Diskussion beim kommunalpolitischen Stammtisch des SPD-Ortsvereins im Gasthaus Wolff, nachdem Unterlaichling an der Reihe war. SPD-Vorsitzender und Marktrat Armin Buchner begrüßte dazu auch seinen Marktratskollegen Helmut Karl Specht.

Unterlaichling. Großes Interesse fanden dabei der Ausbauplan der Brauerei, den die Teilnehmer einsehen konnten. Armin Buchner machte dabei die ablehnende Haltung der SPD zum geplanten Ankauf und Abriss des Westflügels der Brauerei sowie zur Finanzierung weiterer Ausbaumaßnahmen auf dem Brauereigelände durch den Markt mit Kosten von knapp 600.000 Euro klar. In Zeiten äußerst knapper Gemeindefinanzen könne der Großteil der Investitionsmittel nicht in die Förderung einzelner gesteckt werden, „während die Menge der Bürger mit dem Ofenrohr ins Gebirge schaut und leer ausgeht“, betonte Armin Buchner.
Er verdeutlichte dies mit der Forderung nach einer der flächendeckenden DSL-Versorgung durch die Glasfaser-Technik für schnelle Internetverbindungen deutlich. Dies sei eine Wirtschaftsförderung für viele, wie sie auch die Marktgemeinde Regenstauf mache. Die vom Bürgermeister favorisierte Funklösung koste zwar der Gemeinde nichts, sei aber in Wahrheit für die Nutzer ein teures „Schrottangebot“ und setze die Nachbarn des Funkmastens in Schierling einem deutlich erhöhten Elektrosmog aus.

"Tiefpunkt der demokratischen Kultur in Schierling"

Die Zukunft der Muna war ein weiterer Punkt der kommunalpolitischen Stammtischrunde. Armin Buchner hatte dazu auch die über Dritte erhaltene Rennbahn-Vorlage dabei, deren Existenz von der Rathausspitze noch vor wenigen Wochen ins Reich der Märchen verwiesen worden war. Ebenfalls von Dritten, nicht vom Rathaus, hatte er den Kriterienkatalog erhalten, den die beiden Bürgermeister Anfang März der Eigentümerin BImA für die potentiellen Investoren übermittelt hatten. Da die Bauleitplanung in die Zuständigkeit des Marktgemeinderates falle und keine einfache Angelegenheit der Verwaltung sei, hätte der Kriterienkatalog zuerst den Gemeinderäten zur Beratung vorgelegt werden müssen.
Armin Buchner bezeichnete die bewusste Ausgrenzung der Marktgemeinderäte als einen „Tiefpunkt der demokratischen Kultur in Schierling.“

Das dritte Thema war die Zukunft der Hauptschule Schierling im Rahmen des Mittelschul-verbundes Alteglofsheim. Marktrat Armin Buchner verdeutlichte sein Nein zum Beitritt Schierlings zum Mittelschulverbund einmal mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage und mit den stark ansteigenden Kosten für den entstehenden „Schulbus-Tourismus“. Außerdem habe der Vertrag nur eine Laufzeit von fünf Jahren, so dass es leicht abzusehen sei, was mit der Hauptschule nach der Kommunalwahl 2014 passiere.
Martin Auer betonte, dass der Marktrat mit seinem „freiwilligen“ Beitritt zum Mittelschulverbund die Staatsregierung aus ihren Verpflichtungen aus dem Konnexitätsprinzip entlassen habe und die höheren Schulbus-Kosten und finanziellen Verpflichtungen für eventuelle Investitionen in Alteglofsheim selbst zu tragen habe. Die Bezeichnung „Mittelschule“ sei nur ein neues Türschild. Wo Mittelschule draufstehe, sei Hauptschule drin. Dass es auch anders gehe, zeige das konservativ regierte Land Südtirol: Kleinere Klassen, eine wesentlich höhere Schulpersonalquote und eine gemeinsame Klassenzeit von bis zu acht Jahren. Der SPD-Vorschlag sichere den Hauptschulstandort, der CSU-Vorschlag bedeute mittelfristig das Aus.

Abschließend ging es noch um den überfälligen Ausbau der Kreisstraße von Unterlaichling nach Schierling, der schon seit zwei Jahrzehnten in der Planung und von Jahr zu Jahr verschoben worden sei. Erleben möchte Martin Auer auch noch den Bau des Radweges entlang der Kreisstraße, den er zusammen mit Erich Koch vor vielen Jahren im Kreistag beantragt habe. Dass es aktuell zum Ausbau noch Fragen gibt, machten die anwesenden Landwirte deutlich. Sie zeigten sich überrascht von der Aussage des 2. Bürgermeisters Braun, dass die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen seien.
Die SPD will sich bei einem Ortstermin über die offenen Problempunkte informieren.

Armin Buchner bedankte sich abschließend bei den Stammtisch-Teilnehmern und kündigte für den 27. Juni den nächsten Stammtisch in Birnbach, Gasthaus Nathmann an.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling