Kommunalpolitischer SPD-Stammtisch in Zaitzkofen

Veröffentlicht am 30.09.2010 in Kommunalpolitik

Eine muntere und mitunter kontroverse Diskussion gab es am Sonntag beim kommunalpolitischen Stammtisch bzw. Frühschoppen beim Prückl-Wirt.

Vor allem der Widerstand gegen die geplante Biogasanlage im Schierlinger Westen zwischen der Ausfahrt Schierling-Süd und ehemaliger MUNA erhitzte die Gemüter. Martin Auer machte dabei deutlich, dass es für über 1.800 Bürger nur recht und billig sei, gegen diesen Standort zu protestieren, wenn andernorts einige wenige Landwirte oder zwei Geschäftsleute genügten, die avisierten Standorte aufzugeben.
Marktrat Armin Buchner betonte, dass der umstrittene Standort alleine der CSU zu verdanken und nicht auf dem Mist der potentiellen Betreiberfirma Retec gewachsen sei. Nachdem dem Murks der Gemeindeführung bei ihrer irreführenden Informationspolitik im Vorjahr höre man vom Bürgermeister und der CSU-Fraktion keinen Mucks mehr zu den Plänen, die offenbar im Hintergrund zusammen mit dem Landkreis weiterverfolgt würden. Alleine die SPD stehe grundsätzlich zum alternativen Energiekonzept als Voraussetzung für einen raschen Atomausstieg und deshalb auch zur Biogaserzeugung, betonte die stellvertretende Ortsvorsitzende Madlen Melzer.

Armin Buchner erneuerte seinen Kompromissvorschlag, diese Anlage an der Gemeindegrenze in Richtung Höhenberg zu platzieren. Und gegen klein dimensionierte Biogasanlagen gebe es schon gar keine Einwände.

Zur MUNA-Nachnutzung stellte Hartmut Gust ein Konzept vor, bei dem nicht der Investor der alleinige Nutznießer sei, sondern wo die Bevölkerung durch vielfältige Freizeit-, Erholungs- und touristische Nutzungsangebote etwas davon habe. Hinzukämen auch gewerbliche und handwerkliche Möglichkeiten, durch die man bis zu 400 Arbeitsplätze schaffen könne. Nach den jahrzehntelangen Ängsten der Bevölkerung angesichts der möglichen Bedrohung durch diese militärische Anlage sei es an der Zeit, aus dem Gelände eine großartige Zukunftschance zu machen, von der möglichst viele etwas hätten.

Hinsichtlich der Breitband-Initiative für ein schnelles DSL berichtete Armin Buchner, dass zur Zeit eine neue Ausschreibung laufe für eine Südschiene. Das restliche Drittel des Hauptortes südlich der Bahnlinie solle dagegen mit einer Funklösung abgespeist werden. Die Schierlinger SPD kämpfe unverdrossen für die Glasfaser-Technologie als der einzigen zukunftsträchtigen Lösung für ein schnelles Internet, um in allen Bereichen der Bildung, Wirtschaft und Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben oder zu werden. Die Funklösung komme zwar der Gemeinde billiger, sie hänge aber den Markt um mindestens 10 Jahre von der Zukunft ab. Sie berge zudem große Risiken für die Datensicherheit und den Datenschutz und nicht zuletzt wegen des Strahlensmogs für die Gesundheit, vor allem der Kinder, älteren Menschen und von Menschen, die elektronische Hilfen für ihren Körper.

Martin Auer sah nicht ein, dass in Schierling nahezu das gesamte noch vorhandene Geld in den Ausbau der Brauerei gesteckt werden solle anstatt vielen Selbständigen und Gewerbetreibenden zu helfen, durch ein schnelles Internet wettbewerbsfähig zu sein.

Armin Buchner begrüßte zwar die Initiative des Brauereibesitzers für ein Hundertwasser-Brauereikonzept, er lehnte es aber kategorisch ab, dass angesichts der begrenzten Haushaltsmittel des Staates und der Gemeinde Hunderttausende von Euro Steuergelder alleine schon für den Abriss des Westflügels aufgewendet werden. Städtebauförderung sei die eine Sache und die Wirtschaftsförderung die andere und erstere dürfe nicht für die letztere zweckentfremdet werden.
Einige Teilnehmer bedauerten, dass sich bei den vom Bürgermeister in Aussicht gestellten Städtebaufördermaßnahmen für die Dörfer wie Pinkofen nichts rühre. Marktrat Buchner konnte dies nur bestätigen, da die Gemeindeführung sich derzeit angesichts der eigenen schmalen Kasse und der angekündigten drastischen Kürzung der Städtebau-Mittel ausschließlich auf die Förderung des Brauereikonzeptes konzentriere.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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125 Jahre BayernSPD:

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100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling