Jochen Wiemken • 25. Februar 2011
Hü und Hott in der Steuerpolitik der Koalition: Gegen zahlreiche Widerstände hatten Union und FDP im letzten Jahr dem Hotelgewerbe ein milliardenschweres Steuergeschenk gemacht. Das wollte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nun wieder rückgängig machen. Und stößt dabei bei seinem Koalitionspartner CSU auf Widerstand.
Anfang 2010 hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt. Damals wurde die FDP als „Mövenpickpartei“ verspottet, da sie von der gleichnamigen Hotelkette eine üppige Geldspende entgegen genommen hatte. Diese als Gefälligkeits- und Klientelpolitik kritisierte Maßnahme zugunsten der Hotellerie will die FDP nun mit der Reform der Mehrwertsteuer wieder abschaffen.
Inzwischen stellt FDP-Generalsekretär Christian Lindner das milliardenschwere Steuergeschenk an das Hotel- und Gastgewerbe infrage: „Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden“, sagte er gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
CSU: Nicht am Steuersatz herumbasteln
Doch der Vorschlag des FDP-Politikers wird prompt vom Koalitionspartner aus Bayern zurückgewiesen. Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, betont in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), er halte nichts davon, „wenn man alle Augenblicke an einem Steuersatz herumbastelt“. Kalb spricht sich dagegen aus, dass „man jetzt wieder korrigiert“.
Zu dieser Pressemeldung erklärt Armin Buchner, Marktrat und stellvertretender Ortsvorsitzender der Schierlinger SPD:"Die CSU betreibt Ihre unsägliche Klientel-Politik für wenige Reiche zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schamlos weiter.
Mit milliardenschweren Steuergeschenken bedient man ungeniert die "Wahlhelfer" der schwarz-gelben Koalition, die sich mit üppigen Parteispenden offensichtlich die Gunst der Regierungsparteien erkauften, während die Schlaglöcher auf Bayerns Strassen immer größer werden, bayerische Junglehrerinnen und Junglehrer wegen des Sparkurses in der Bildung auf der Strasse stehen und frustriert in andere Bundesländer wechseln und die Kommunen, denen finanziell das Wasser bis zum Halse steht, nicht mehr wissen, wie sie Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht erhalten können."