Offener Brief an die Marktgemeinderäte in Schierling

Veröffentlicht am 13.05.2012 in Kommunalpolitik

Entscheidung für ein Gewerbegebiet und einen Investor

Sehr geehrte Mitglieder des Marktgemeinderats in Schierling,

Der Markt Schierling steht vor einer weitreichenden wirtschaftlichen Entscheidung, die für viele Generationen Gültigkeit hat und die Lebensqualität der Bevölkerung nachhaltig beeinflussen wird. Gemäß dem Wahlspruch “Fortschritt zieht an” stehen für die Verantwortlichen in der Marktgemeinde die ökonomischen Gesichtspunkte dieses Entscheidungsprozesses im Vordergrund.
Doch mit dem Eintritt der Eggmühler Firma Holmer in das aktuelle Geschehen kann der Prozess eventuell auch für Schierlings Entscheidungsträger in eine ganz andere Richtung gehen, als gewollt.

Es ist unverantwortlich, die Angst der Mitarbeiter der Firma Holmer und die Sorge der Bürger über den Verlust von Arbeitsplätzen zu benutzen, um den Standort “Am Birlbaum” durchzusetzen. Die Existenz der Firma Holmer hängt nicht vom Standort der Erweiterungsbauten ab, sondern liegt eher in der finanziellen Situation der Firma begründet. Das ist tragisch, aber leider nicht von der Hand zu weisen. Den Bürgern einzureden, sie gefährden mit ihrer Stimme gegen das neue Gewerbegebiet einen ortsansässigen Betrieb, ist schlichtweg Betrug am guten Glauben der Wähler.

Wie seit einer Betriebsversammlung der Firma Holmer bekannt ist, erfolgte ein Schuldenerlass von 50 Prozent durch die Bank. Dadurch bestimmt nicht mehr der Betriebsleiter, sondern die Bank das weitere Geschehen. Holmer will die 5 ha Gewerbegebiet wohl mieten, aber momentan ist das Wollen größer als das tatsächliche wirtschaftliche Vermögen.

Wenn eine Firma Liquiditätsprobleme hat, gibt es wohl keinen Investor, der mit dieser Firma einen Pachtvertrag über 10 oder 15 Jahre macht, denn genau genommen ist nicht einmal klar, ob eine solche Firma von der Bank überhaupt die Erlaubnis hat, einen Pachtvertrag einzugehen- ein Szenario, das im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden kann.

Sollte diese Blase platzen und es aus den genannten Gründen nicht zu einem Ansiedeln der Firma Holmer “Am Birlbaum” kommen, bleiben für die Gemeinde Schierling die Verluste aus den vorab erbrachten Erschließungskosten. Hat man davor überhaupt keine Angst?

Oder ist die Ausgangslage noch ganz anders? Handelt es sich am Ende gar um ein abgekartetes Spiel um den Muna-Interessenten Aumer, der laut neuesten Berichten der MZ zum Investor für Holmer werden soll?
Es scheint zu diesem Thema große Verwirrung zu herrschen, denn obwohl es bereits in der Zeitung steht, hat ein Marktgemeinderat glaubhaft versichert, nichts davon gewusst zu haben. Wie ist es möglich, dass die Gemeinde Schierling so weitreichende Entscheidungen ohne ihre Gemeinderäte fasst? Wozu wurden sie dann von den Bürgern gewählt? Fühlen sie sich nicht ausgenutzt und übergangen, wenn sie immer erst im Nachhinein absegnen sollen, was Kommunalunternehmen und Bürgermeister längst unter Dach und Fach gebracht haben?

Sollte der für Aumer oder ein anderen Investor schlimmstmögliche Fall eintreten und das Muna-Gelände aufgrund von Altlasten komplett gesperrt werden, hat Aumer oder ein anderer Investor vielleicht überhaupt kein Interesse mehr an dem Grundstück und dem Bau eines Logistikzentrums für Holmer.
Und selbst wenn doch, bleiben von den ausgewiesenen 32.000 Quadratmetern Gewerbegebiet immer noch 27.000 übrig, für die die Gemeinde finanziell in Vorleistung getreten ist, um die nötigen Kanäle mit Pumpstation u.ä. zu finanzieren.
Die Kosten trägt somit der Bürger, nicht der Investor!

Ein kaufmännischer Super-GAU ?

Verantwortlich sind die heutigen Entscheider und diejenigen, die dafür die Hand gehoben haben.

Bei allen ökonomischen Interessen sollten die ökologischen Belange nicht völlig übersehen werden. Bereits dieser relativ kleine Teil, das für Holmer reservierte Areal, macht weite Teile der Wiesen- und Heckenlandschaft zwischen B15 neu und dem Muna-Wald für viele Vogelarten als Lebensraum wertlos. Sollten sich weitere Firmen lieber an der Fruehaufstrasse ansiedeln wollen, wo nach wie vor 5,1 ha frei und durch den Flächennutzungsplan genehmigt sind, dann hat man ein weiteres Stück naturnahen Raumes für nichts zerstört.

Handeln Sie verantwortungsvoll im Sinne Ihrer Wähler!

Anlage: Ja zum Gewerbegebiet an der “Fruehaufstraße”

Hochachtungsvoll

Madlen Melzer
Hubert Werkmann

Vertretungsberechtigte für das Bürgerbegehren

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

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100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling