Presseerklärung des SPD-Ortsvereins zum Fraktionswechsel von Renate Kuntze

Veröffentlicht am 01.10.2011 in Ortsverein

Der Vorstand der Schierlinger SPD hat sich am Donnerstag, 29. September 2011, mit dem Fraktionswechsel der Markträtin Renate Kuntze befasst. Der Vorstand nimmt den Fraktionswechsel mit großem Bedauern zur Kenntnis. Ihr Schritt kam allerdings nicht überraschend, sondern wurde schon seit vielen Monaten auf Grund ihrer Verweigerung jeglicher politischer Mitarbeit erwartet. Die von Renate Kuntze angeführten Gründe und Vorwürfe gegen den SPD-Ortsverein sind falsch und völlig aus der Luft gegriffen.

In Wahrheit ist es nämlich ihre unversöhnliche, von Jahr zu Jahr zunehmende persönliche Abneigung gegen die beiden Persönlichkeiten an der Spitze der SPD-Fraktion und des SPD-Ortsvereins, der sie zu diesem irrationalen Schritt veranlasste und der sie ihre zweifellos verdienstvolle jahrzehntelange Arbeit für die SPD und ihre Treue und Pflicht gegenüber den SPD-Wählern und –Anhängern vergessen ließ.

Ob Renate Kuntze Mitglied der SPD bleiben wird, ist nicht mehr ihre Entscheidung und schon gar nicht die des SPD-Ortsvereins. Über ihre Mitgliedschaft werden die übergeordneten Gremien der SPD befinden. Denn ihr Fraktionswechsel verstößt gegen eindeutige Bestimmungen der Satzungen der Bundes- und der Landes-SPD und fügt der örtlichen Sozialdemokratie Schaden zu. Auch hier gilt: „Niemand kann zwei Herren dienen.“ (Matthäus 6,24)

Auch wenn die Markträtin von Bord gegangen ist, die Schierlinger SPD wird ihren Kurs beibehalten, nämlich sozial und bürgernah für die Heimat. Es ist ein sozialdemokratischer eigenständiger Kurs, nicht im Geleitzug der CSU. Aus diesem Grunde sieht die SPD auch davon ab, mit einer anderen Gruppierung im Marktgemeinderat eine Ausschussgemeinschaft anzustreben.

Gez. Madlen Melzer, Ortsvorsitzende

 

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Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


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22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger

 
Caro Wagner

Dr. Carolin Wagner, MdB


Dr. Carolin Wagner, MdB
 

Marianne Schieder, MdB
 
www.marianne-schieder.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling