Steuerentlastungs-Ankündigung der CSU scheinheilig

Veröffentlicht am 07.01.2011 in Steuern & Finanzen

Freitag, 7. Januar 2011

Scheinheilig und unglaubwürdig ist nach Einschätzung des SPD-Haushaltssprechers Volkmar Halbleib die Ankündigung von Steuerentlastungen durch CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon. Zum einen sorge Schwarz-Gelb in Berlin wie in Bayern dafür, dass die Arbeitnehmer bereits zum Jahresbeginn 2011 weniger Netto vom Brutto haben.

Denn ab dem 1. Januar steigt der Beitrag für 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beitragslast ist ungleich verteilt. 8,2 Prozent zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner, Arbeitgeber nur 7,3 Prozent, die auf diesem Stand eingefroren werden. Die Zusatzbelastung summiere sich auf rund drei Milliarden Euro. Auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen. Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer mit 2.500 Euro brutto im Monat zahlt im Jahr rund 120 Euro mehr Sozialabgaben, zudem schwebe über Millionen gesetzlich versicherte Arbeitnehmer und Rentner das Damoklesschwert von steigenden Zusatzbeiträgen. "Wenige Tage nach Inkrafttreten dieser massiven Mehrbelastung von Entlastung der Bürger zu sprechen, ist doch Volksverdummung", erklärt Halbleib.

Zum anderen zeige doch der aktuelle Streit in der schwarz-gelben Koalition um Steuerentlastung, für wen Schwarz-Gelb Politik macht: Denn es sei schon bemerkenswert,dass das Mehrwertsteuer-Privileg für Hoteliers binnen weniger Wochen durchgewunken wurde, aber man die mit viel Getöse angekündigte Entlastung der Arbeitnehmer um Kleinstbeträge immer wieder auf die lange Bank schiebe, so Halbleib. "Die derzeit geplante Gesamtwirkung der Entlastung für die Bürger ist mit 585 Millionen Euro gerade mal halb so groß wie die bereits beschlossenen jährlichen Steuergeschenke für die Hotelbranche", erklärt der unterfränkische Abgeordnete.

Wenn Fahrenschon und die CSU nicht einmal mehr sagen wollen, ab wann denn die Entlastung kommen soll, dann zeige dies, dass es nicht "um seriöse Steuerpolitik, sondern um finanzpolitische Beruhigungspillen mit kurzer Verfallszeit", gehe.

 

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Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling