Stoppt den Sozialabbau!

Veröffentlicht am 25.09.2010 in Soziales

Gemeinsam gegen den Sozialabbau

Jede Stimme zählt - jetzt mitmachen!

Die VdK-Protestaktion "Stoppt den Sozialabbau!" richtet sich gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung, das die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert, und gegen die verfehlte Gesundheitsreform, bei der die steigenden Gesundheitskosten in Form von Zusatzbeiträgen einseitig den Arbeitnehmern und Rentnern aufgebürdet werden. Außerdem protestiert der VdK gegen Bestrebungen, die Rentengarantie wieder abzuschaffen.

Der SPD-Ortsverein Schierling unterstützt die bundesweiten Protestaktionen des VdK gegen die Sozialkürzungen der CDU/CSU/FDP-Koalition.

Bitte beteiligen auch Sie sich an der Aktion! So kann der Protest-Thermometer messen, wie aufgeheizt die Stimmung der Bevölkerung aufgrund der geplanten Sozialkürzungen bereits ist.

--> hier geht's zum VdK Online-Protest: Stoppt den Sozialabbau!

Parallel zu groß angelegten Plakataktionen gibt es in vielen Städten unter dem Motto "Stoppt den Sozialabbau!" Kundgebungen und Protestveranstaltungen.

Die zentrale Veranstaltung für den Regierungsbezirk Oberpfalz findet statt am

Dienstag, 19. Oktober 2010 um 14.00 Uhr in der Gaststätte Antoniushaus in Regensburg

Hauptrednerin ist die VdK-Präsidentin und bayerische Landesvorsitzende Ulrike Mascher, die zu den Positionen des VdK Stellung beziehen wird.

Über ihre Erfahrungen berichten im Anschluss Sepp Zenger, Geschäftsführer des BRK-Kreisverbandes, Stefan Schmidberger von der Caritas und Günther Tischler, Leiter des Amtes für Jugend und Familie der Stadt Regensburg.

Der SPD-Ortsverein Schierling bietet eine Mitfahrgelegenheit zu der Protestkundgebung nach Regensburg an. Anmeldungen bei Organisationsleiter Martin Auer unter Tel. 09451-1761 oder eMail aueropa@t-online.de.

Forderungen des Sozialverbands VdK Sozialabbau in Deutschland führt zu noch mehr Armut, mindert die Kaufkraft und die Lebensqualität, fördert Politikverdrossenheit, schadet der Demokratie und gefährdet den inneren Frieden. Der Sozialverband VdK protestiert
  • gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
  • gegen die verfehlte Gesundheitsreform 2010
  • gegen Vorschläge zur Streichung der Rentengarantie
  • gegen das unsoziale Sparpaket der Regierung
1. Die Kluft zwischen Arm und Reich muss überwunden werden Nach aktuellen Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) driften Arm und Reich in Deutschland immer mehr auseinander. Die Zahl der Menschen mit niedrigem Einkommen ist von 18 Prozent im Jahr 2000 auf 22 Prozent im Jahr 2009 gestiegen. Rund 27 Prozent der Deutschen verfügen über gar kein Vermögen oder haben sogar Schulden. Demgegenüber besitzt ein Zehntel der Bevölkerung rund 60 Prozent des Gesamtvermögens. Der VdK protestiert
  • gegen die zunehmende soziale Spaltung, die zum gesellschaftlichen Sprengstoff werden kann.
  • gegen den Sozialabbau in den Bereichen Gesundheit, Rente und Grundsicherung, der Armut fördert statt beseitigt.
2. Gesundheit muss für alle bezahlbar sein Gesundheit darf nicht noch stärker vom Geldbeutel der Versicherten abhängig werden. Insbesondere Rentner und chronisch Kranke werden die Leidtragenden der Gesundheitsreform 2010 sein. Auf die gesetzlich Versicherten kommen in Zukunft massive Zusatzbeiträge zu - trotz vorgesehenem Sozialausgleich. Der Arbeitgeberbeitrag bleibt unverändert. Sinnvolle Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen, wie zum Beispiel die Förderung der Prävention, kommen zu kurz. Der VdK protestiert
  • gegen eine Weichenstellung in Richtung Kopfpauschale durch immer höhere Zusatzbeiträge.
  • gegen eine ausschließliche Abwälzung der steigenden Gesundheitskosten auf die Versicherten - die Arbeitgeber müssen genauso in die Pflicht genommen werden.
  • gegen Leistungseinschränkungen und hohe Eigenbeteiligungen bei Rehabilitation, Krankengeld, Medikamenten und Hilfsmitteln.
3. Die Rentengarantie muss bleibenDie Rentengarantie nützt Jung und Alt. Alles, was man bei den heutigen Rentnern kürzt, fehlt auch kommenden Generationen. Renten-Nullrunden, Mini-Erhöhungen, höhere Steuern und Gesundheitskosten und dazu die steigenden Zusatzbeiträge der Krankenkassen belasten die Rentnerinnen und Rentner, viele leben bereits in Armut. Der VdK protestiert
  • gegen Vorschläge zur Abschaffung der Rentengarantie, weil man sich zumindest auf den Zahlbetrag seiner Rente verlassen können muss.
  • gegen weitere Renten-Nullrunden - die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind schon zu oft zum Sparen gezwungen worden, auch ihre Altersbezüge müssen wieder steigen.
  • gegen die "Rente mit 67", die unter den gegenwärtigen Arbeitsmarktbedingungen für viele Ältere nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist.
4. Das Sparpaket muss vom Tisch Das Sparpaket der Bundesregierung geht zu Lasten der Schwächsten in unserem Land. Es ist völlig verfehlt, wenn bei denjenigen der Rotstift angesetzt wird, die ohnehin schon wenig haben. Der VdK protestiert
  • gegen die Streichung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, da dies in erster Linie alleinerziehende Mütter trifft, die ohne das Elterngeld kaum über die Runden kommen.
  • gegen die Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrags für Langzeitarbeitslose. Die ohnehin niedrige rentenrechtliche Absicherung von monatlich 2,09 Euro pro Jahr der Arbeitslosigkeit ganz zu streichen, statt diese deutlich zu erhöhen, ist zynisch. Für diesen Personenkreis ist Altersarmut programmiert.
  • gegen die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, sonst werden viele arme Rentnerinnen und Rentner im Winter in kalten Zimmern sitzen.
  • gegen die pauschale Kürzung von Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, insbesondere von behinderten und älteren Arbeitslosen.
 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling