SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Gemeinsam gegen den Sozialabbau

Jede Stimme zählt - jetzt mitmachen!

Die VdK-Protestaktion "Stoppt den Sozialabbau!" richtet sich gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung, das die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert, und gegen die verfehlte Gesundheitsreform, bei der die steigenden Gesundheitskosten in Form von Zusatzbeiträgen einseitig den Arbeitnehmern und Rentnern aufgebürdet werden. Außerdem protestiert der VdK gegen Bestrebungen, die Rentengarantie wieder abzuschaffen.

Der SPD-Ortsverein Schierling unterstützt die bundesweiten Protestaktionen des VdK gegen die Sozialkürzungen der CDU/CSU/FDP-Koalition.

Bitte beteiligen auch Sie sich an der Aktion! So kann der Protest-Thermometer messen, wie aufgeheizt die Stimmung der Bevölkerung aufgrund der geplanten Sozialkürzungen bereits ist.

--> hier geht's zum VdK Online-Protest: Stoppt den Sozialabbau!

Parallel zu groß angelegten Plakataktionen gibt es in vielen Städten unter dem Motto "Stoppt den Sozialabbau!" Kundgebungen und Protestveranstaltungen.

Die zentrale Veranstaltung für den Regierungsbezirk Oberpfalz findet statt am

Dienstag, 19. Oktober 2010 um 14.00 Uhr in der Gaststätte Antoniushaus in Regensburg

Hauptrednerin ist die VdK-Präsidentin und bayerische Landesvorsitzende Ulrike Mascher, die zu den Positionen des VdK Stellung beziehen wird.

Über ihre Erfahrungen berichten im Anschluss Sepp Zenger, Geschäftsführer des BRK-Kreisverbandes, Stefan Schmidberger von der Caritas und Günther Tischler, Leiter des Amtes für Jugend und Familie der Stadt Regensburg.

Der SPD-Ortsverein Schierling bietet eine Mitfahrgelegenheit zu der Protestkundgebung nach Regensburg an. Anmeldungen bei Organisationsleiter Martin Auer unter Tel. 09451-1761 oder eMail aueropa@t-online.de.

Forderungen des Sozialverbands VdK Sozialabbau in Deutschland führt zu noch mehr Armut, mindert die Kaufkraft und die Lebensqualität, fördert Politikverdrossenheit, schadet der Demokratie und gefährdet den inneren Frieden. Der Sozialverband VdK protestiert

• gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich

• gegen die verfehlte Gesundheitsreform 2010

• gegen Vorschläge zur Streichung der Rentengarantie

• gegen das unsoziale Sparpaket der Regierung

1. Die Kluft zwischen Arm und Reich muss überwunden werden Nach aktuellen Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) driften Arm und Reich in Deutschland immer mehr auseinander. Die Zahl der Menschen mit niedrigem Einkommen ist von 18 Prozent im Jahr 2000 auf 22 Prozent im Jahr 2009 gestiegen. Rund 27 Prozent der Deutschen verfügen über gar kein Vermögen oder haben sogar Schulden. Demgegenüber besitzt ein Zehntel der Bevölkerung rund 60 Prozent des Gesamtvermögens. Der VdK protestiert

• gegen die zunehmende soziale Spaltung, die zum gesellschaftlichen Sprengstoff werden kann.

• gegen den Sozialabbau in den Bereichen Gesundheit, Rente und Grundsicherung, der Armut fördert statt beseitigt.

2. Gesundheit muss für alle bezahlbar sein Gesundheit darf nicht noch stärker vom Geldbeutel der Versicherten abhängig werden. Insbesondere Rentner und chronisch Kranke werden die Leidtragenden der Gesundheitsreform 2010 sein. Auf die gesetzlich Versicherten kommen in Zukunft massive Zusatzbeiträge zu - trotz vorgesehenem Sozialausgleich. Der Arbeitgeberbeitrag bleibt unverändert. Sinnvolle Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen, wie zum Beispiel die Förderung der Prävention, kommen zu kurz. Der VdK protestiert

• gegen eine Weichenstellung in Richtung Kopfpauschale durch immer höhere Zusatzbeiträge.

• gegen eine ausschließliche Abwälzung der steigenden Gesundheitskosten auf die Versicherten - die Arbeitgeber müssen genauso in die Pflicht genommen werden.

• gegen Leistungseinschränkungen und hohe Eigenbeteiligungen bei Rehabilitation, Krankengeld, Medikamenten und Hilfsmitteln.

3. Die Rentengarantie muss bleibenDie Rentengarantie nützt Jung und Alt. Alles, was man bei den heutigen Rentnern kürzt, fehlt auch kommenden Generationen. Renten-Nullrunden, Mini-Erhöhungen, höhere Steuern und Gesundheitskosten und dazu die steigenden Zusatzbeiträge der Krankenkassen belasten die Rentnerinnen und Rentner, viele leben bereits in Armut. Der VdK protestiert

• gegen Vorschläge zur Abschaffung der Rentengarantie, weil man sich zumindest auf den Zahlbetrag seiner Rente verlassen können muss.

• gegen weitere Renten-Nullrunden - die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind schon zu oft zum Sparen gezwungen worden, auch ihre Altersbezüge müssen wieder steigen.

• gegen die "Rente mit 67", die unter den gegenwärtigen Arbeitsmarktbedingungen für viele Ältere nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist.

4. Das Sparpaket muss vom Tisch Das Sparpaket der Bundesregierung geht zu Lasten der Schwächsten in unserem Land. Es ist völlig verfehlt, wenn bei denjenigen der Rotstift angesetzt wird, die ohnehin schon wenig haben. Der VdK protestiert

• gegen die Streichung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, da dies in erster Linie alleinerziehende Mütter trifft, die ohne das Elterngeld kaum über die Runden kommen.

• gegen die Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrags für Langzeitarbeitslose. Die ohnehin niedrige rentenrechtliche Absicherung von monatlich 2,09 Euro pro Jahr der Arbeitslosigkeit ganz zu streichen, statt diese deutlich zu erhöhen, ist zynisch. Für diesen Personenkreis ist Altersarmut programmiert.

• gegen die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, sonst werden viele arme Rentnerinnen und Rentner im Winter in kalten Zimmern sitzen.

• gegen die pauschale Kürzung von Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, insbesondere von behinderten und älteren Arbeitslosen.