Ude auf dem Pfaffenberger Volksfest: "Wir können es besser!"

Veröffentlicht am 08.09.2013 in Veranstaltungen

SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Münchner OB sprach in Pfaffenberg vor 1500 Zuhörern

"Die Leute sind schon unserer Meinung. Wir müssen sie nur noch überzeugen, am 15. September bitte erstmals entsprechend ihrer eigenen Interessen und Überzeugungen zu wählen" das sagte Christian Ude bei der Volksfestkundgebung am Sonntag in Pfaffenberg. Die Verschleppung des Infrastruktur-Ausbaus, Landesbankverluste, Schulmisere, mangelhafte Kinderbetreuungsangebote, Verlust von Arbeitnehmerrechten – er führt seine Gründe an, dass Wähler nicht wieder aus "purer Gewohnheit die CSU" ankreuzen.

Etwa 1500 Bürger wollten Udes Rede hören, was den SPD-Orts- und Kreisvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Martin Kreutz und die Genoss_innen aus der Region sehr freute. Landtagskandidat Peter Stranninger nutzte die Gelegenheit um in einem Grußwort die breite Unterstützung für einen Regierungswechsel einzufordern. In seinem Schlusswort forderte der Straubinger Landtagsabgeordnete Reinhold Perlak die Wählerinnen und Wähler auf, am 15 September das SPD-Mandat für Stadt und Landkreis durch ihre Stimme zu sichern: "Denn Christian Ude hält Wort und wird unsere Heimat wieder ins Gleichgewicht bringen!"

Ude griff in seiner Rede die Staatsregierung dafür an, dass sie ihre angebliche Finanzkompetenz als Wahlkampfargument ins Feld führe - dabei habe das halbe Kabinett Sitz und Stimme im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank gehabt, die "unvorstellbare" zehn Milliarden Euro in den Sand setzte. Das Argument, dass diese Pleite den Krisenjahren geschuldet sei, ließ er nicht gelten: Institute wie die Münchner Stadtsparkasse hätten im selben Zeitraum beste Ergebnisse erzielt. Für die SPD erklärte Ude: "Wir verstehen von Finanzen mehr, wir können es besser." Während die Schulden des Freistaates Bayern in der laufenden Legislaturperiode um mehr als neun Milliarden gestiegen seien, seien jene der Stadt München im selben Zeitraum um 1,1 Milliarden zurückgegangen, argumentierte Ude.

Die Kritik von Unionspolitikern am Länderfinanzausgleich wies Ude zurück: "Wer hat denn 2001 den Finanzausgleich im Namen des Freistaates ausgehandelt?", fragte er und antwortete selbst: "Edmund Stoiber!" Zugestimmt hätten unter anderem Horst Seehofer, Ernst Hinsken und Gerda Hasselfeldt. Er bekannte sich dazu, dass der Staat mehr Geld brauche - für die Infrastruktur, ein besseres Bildungssystem, die Entlastung der Kommunen und den Abbau der Staatsverschuldung: "Das sagen wir offen und ehrlich." Eine SPD-Landesregierung würde Steuererhöhungen beschließen, Mehrbelastungen kämen aber nur auf fünf Prozent der Bevölkerung zu: "Es trifft keine armen Leute!"

Ude kritisierte das Betreuungsgeld als "aberwitzigen Flop" und bescheinigte der Regierung "sozialpolitische Arroganz" und eine "Verkennung der Lebenswirklichkeit." Er versprach, dass er sich als Chef einer künftigen Landesregierung für die Abschaffung des Betreuungsgeldes einsetzen werde. Es sei "beschämend", dass Bayern in der Bundesrepublik Schlusslicht bei schulischen Ganztagesangeboten sei, so Ude. Der Ausbau der Ganztagsschule sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die "rückständigen Positionen" der CSU müssten hier überwunden werden. Ude bedauerte das Verschwinden von Schulen an kleineren Orten und sagte, es müsse alles getan werden, um die Schulen auf dem Land attraktiv zu halten. Er plädierte dafür, den Kindern zwei zusätzliche gemeinsame Jahre zu geben statt sie "auf Teufel komm raus nach vier Jahren auseinander sortieren" zu wollen: Das sei keine menschlichhumane Schulpolitik.

Der CSU bescheinigte er, sie würde viele Ideen der Sozialdemokraten abkupfern und nannte als Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, die Energiewende oder den Ausbau der Donau. Was die Entwicklung des "Raubtierkapitalismus" angehe, räumte Ude ein, auch die SPD habe hier Fehler gemacht - aber auch Konsequenzen daraus gezogen. Jetzt gelte es, Finanz- und Arbeitsmarkt wieder aufs Gemeinwohl zu verpflichten: "Sonst kommen noch weitere Krisen auf uns zu." Auf EU-Ebene müsse geregelt werden, dass die Banken selbst Vorsorge für ihre Risiken tragen und die Kosten nicht mehr auf die Steuerzahler abgewälzt würden. Ude forderte, auf dem Arbeitsmarkt müssten sich wieder Anstand, Recht und Gesetz durchsetzen, dem Raubbau an Arbeitnehmerrechten dürfe man nicht weiter zusehen. Er kritisierte das "Geschäftsmodell Dumpinglöhne": "Das muss ein entschlossenes ,Nein' der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie geben", rief Ude unter Applaus. Solche Firmen dürften keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten.

Vor der Kundgebung hatte sich Ude bei einem Empfang im Rathaussaal mit Lokalpolitikern unterhalten. Bürgermeister Karl Wellenhofer hatte zum Eintrag in Goldene Buch gebeten und anschließend begleitete die Geiselhöringer Stadtkapelle den Um- und Einzug ins Festzelt.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

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100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling