SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Münchner OB sprach in Pfaffenberg vor 1500 Zuhörern

"Die Leute sind schon unserer Meinung. Wir müssen sie nur noch überzeugen, am 15. September bitte erstmals entsprechend ihrer eigenen Interessen und Überzeugungen zu wählen" das sagte Christian Ude bei der Volksfestkundgebung am Sonntag in Pfaffenberg. Die Verschleppung des Infrastruktur-Ausbaus, Landesbankverluste, Schulmisere, mangelhafte Kinderbetreuungsangebote, Verlust von Arbeitnehmerrechten – er führt seine Gründe an, dass Wähler nicht wieder aus "purer Gewohnheit die CSU" ankreuzen.

Etwa 1500 Bürger wollten Udes Rede hören, was den SPD-Orts- und Kreisvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Martin Kreutz und die Genoss_innen aus der Region sehr freute. Landtagskandidat Peter Stranninger nutzte die Gelegenheit um in einem Grußwort die breite Unterstützung für einen Regierungswechsel einzufordern. In seinem Schlusswort forderte der Straubinger Landtagsabgeordnete Reinhold Perlak die Wählerinnen und Wähler auf, am 15 September das SPD-Mandat für Stadt und Landkreis durch ihre Stimme zu sichern: "Denn Christian Ude hält Wort und wird unsere Heimat wieder ins Gleichgewicht bringen!"

Ude griff in seiner Rede die Staatsregierung dafür an, dass sie ihre angebliche Finanzkompetenz als Wahlkampfargument ins Feld führe - dabei habe das halbe Kabinett Sitz und Stimme im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank gehabt, die "unvorstellbare" zehn Milliarden Euro in den Sand setzte. Das Argument, dass diese Pleite den Krisenjahren geschuldet sei, ließ er nicht gelten: Institute wie die Münchner Stadtsparkasse hätten im selben Zeitraum beste Ergebnisse erzielt. Für die SPD erklärte Ude: "Wir verstehen von Finanzen mehr, wir können es besser." Während die Schulden des Freistaates Bayern in der laufenden Legislaturperiode um mehr als neun Milliarden gestiegen seien, seien jene der Stadt München im selben Zeitraum um 1,1 Milliarden zurückgegangen, argumentierte Ude.

Die Kritik von Unionspolitikern am Länderfinanzausgleich wies Ude zurück: "Wer hat denn 2001 den Finanzausgleich im Namen des Freistaates ausgehandelt?", fragte er und antwortete selbst: "Edmund Stoiber!" Zugestimmt hätten unter anderem Horst Seehofer, Ernst Hinsken und Gerda Hasselfeldt. Er bekannte sich dazu, dass der Staat mehr Geld brauche - für die Infrastruktur, ein besseres Bildungssystem, die Entlastung der Kommunen und den Abbau der Staatsverschuldung: "Das sagen wir offen und ehrlich." Eine SPD-Landesregierung würde Steuererhöhungen beschließen, Mehrbelastungen kämen aber nur auf fünf Prozent der Bevölkerung zu: "Es trifft keine armen Leute!"

Ude kritisierte das Betreuungsgeld als "aberwitzigen Flop" und bescheinigte der Regierung "sozialpolitische Arroganz" und eine "Verkennung der Lebenswirklichkeit." Er versprach, dass er sich als Chef einer künftigen Landesregierung für die Abschaffung des Betreuungsgeldes einsetzen werde. Es sei "beschämend", dass Bayern in der Bundesrepublik Schlusslicht bei schulischen Ganztagesangeboten sei, so Ude. Der Ausbau der Ganztagsschule sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die "rückständigen Positionen" der CSU müssten hier überwunden werden. Ude bedauerte das Verschwinden von Schulen an kleineren Orten und sagte, es müsse alles getan werden, um die Schulen auf dem Land attraktiv zu halten. Er plädierte dafür, den Kindern zwei zusätzliche gemeinsame Jahre zu geben statt sie "auf Teufel komm raus nach vier Jahren auseinander sortieren" zu wollen: Das sei keine menschlichhumane Schulpolitik.

Der CSU bescheinigte er, sie würde viele Ideen der Sozialdemokraten abkupfern und nannte als Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, die Energiewende oder den Ausbau der Donau. Was die Entwicklung des "Raubtierkapitalismus" angehe, räumte Ude ein, auch die SPD habe hier Fehler gemacht - aber auch Konsequenzen daraus gezogen. Jetzt gelte es, Finanz- und Arbeitsmarkt wieder aufs Gemeinwohl zu verpflichten: "Sonst kommen noch weitere Krisen auf uns zu." Auf EU-Ebene müsse geregelt werden, dass die Banken selbst Vorsorge für ihre Risiken tragen und die Kosten nicht mehr auf die Steuerzahler abgewälzt würden. Ude forderte, auf dem Arbeitsmarkt müssten sich wieder Anstand, Recht und Gesetz durchsetzen, dem Raubbau an Arbeitnehmerrechten dürfe man nicht weiter zusehen. Er kritisierte das "Geschäftsmodell Dumpinglöhne": "Das muss ein entschlossenes ,Nein' der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie geben", rief Ude unter Applaus. Solche Firmen dürften keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten.

Vor der Kundgebung hatte sich Ude bei einem Empfang im Rathaussaal mit Lokalpolitikern unterhalten. Bürgermeister Karl Wellenhofer hatte zum Eintrag in Goldene Buch gebeten und anschließend begleitete die Geiselhöringer Stadtkapelle den Um- und Einzug ins Festzelt.