SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Zur Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl über die Aktion "Weihnachtspäckchen Breitband jetzt für Seehofer" ein Kommentar von Armin Buchner, Marktrat und SPD-Ortsvorsitzender sowie Mitglied der Bürgerinitiative "Zukunft DSL":

"Ich begrüße ausdrücklich die Aktion von MdL Annette Karl, die damit eindrucksvoll auf die von der Bayerischen Staatsregierung immer wieder kleingeredete Problematik der Breitbandversorgung im ländlichen Raum aufmerksam macht.

Als unmittelbar Betroffener kann ich nur ein Lied davon singen, mit welchen Hindernissen - bürokratisch wie politisch - der Weg hin zu einer zukunftsorientierten Breitbandversorgung gepflastert ist. Die Tatsache, dass ein leistungsfähiges Breitbandnetz mittlerweile zur Grundvoraussetzung einer Telekommunikationsstruktur gerade in ländlichen Räumen gehört, hat sich aber anscheinend noch nicht in allen Köpfen von Politikern und potenziellen Investoren festgesetzt.

Ob Gewerbetreibende, Landwirte, Arbeitnehmer, Schüler, Studenten, Hausfrauen, Rentner und Pensionäre, sprich alle beruflichen und sozialen Schichten der Gesellschaft, gerade aber auch die öffentliche Hand, sind mittlerweile mehr denn je von einer leistungsfähigen Internetversorgung abhängig. Wer meint, bei Investitionen beim Breitbandausbau sparen zu können, den wird die Wirklichkeit rasch wieder einholen. Vorausschauende Investitionen in die Breitbandversorgung zahlen sich aus – für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Kommunen. Diese werden in Zukunft immer den berühmten Schritt voraus sein, wenn sich z.B. die Frage nach Ansiedlung von Gewerbe und jungen Familien in der Gemeinde stellt.
Deshalb steht für mich ausser Zweifel, dass ein glasfasergebundener Ausbau des Breitbandnetzes jeder Funklösung vorzuziehen ist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: ob Datensicherheit, Datenmenge oder der Schutz vor gesundheitsbeeinträchtigender Strahlung - die Vorteile eines glasfasergestützten Ausbaus überwiegen.

Jetzt trifft uns aber auch der Fluch der Privatisierungs- und Liberalisierungswelle der 90er-Jahre: Eine Deutsche Telekom in staatlicher Hand hätte einen Grundversorgungsauftrag zum Ausbau eines Breitbandnetzes – ähnlich wie beim Telefon. Und sie hätte diesen Grundversorgungsauftrag zu erfüllen und könnte sich nicht mit dem Verweis auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen.

Wir von der Bürgerinitiative „Zukunft DSL“ haben daher auf die Seehofersche Offerte, sich um schwierige Fälle persönlich zu kümmern, umgehend reagiert und in einem Brandbrief an den Bayerischen Ministerpräsidenten auf die unbefriedigende Situation in den Ortsteilen der Gemeinde Schierling hingewiesen. Vor allem eine Versorgung des Gemeindeteiles Wahlsdorf darf nicht an bürokratischen Hindernissen im Zuständigkeitskampf von drei Gemeinden und der Deutschen Telekom scheitern.

In der Hoffnung auf ein Weihnachtspäckchen „Fortschrittlicher Breitbandausbau im ländlichen Raum“ des bayerischen Landesvaters erwarten wir in vorweihnachtlicher Freude eine Antwort von Horst Seehofer.

Alles andere wäre eine „schöne Bescherung“!“

Armin Buchner
Allersdorf 86
84069 Schierling

Der Originalwortlaut des Briefes an Ministerpräsident Seehofer ist -> hier nachzulesen oder auf der Internetseite www.zukunft-dsl.de einzusehen.