Inklusion in Bayern – Der Startschuss ist gefallen!

Veröffentlicht am 17.06.2011 in Bildung

Wegweisender Gesetzentwurf auf dem Weg

Im Jahr 2006 verpflichtete sich die Bundesrepublik in der UN-Behindertenrechtskonvention unter anderem zur Einführung der „inklusiven Schule“, einer Schule also, an der Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen und unterrichtet werden. Ein Entwurf zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG), der derzeit das Gesetzgebungsverfahren durchläuft, ebnet den Weg für die Inklusion in Bayern. Die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild (SPD) gehörte der interfraktionellen Arbeitsgruppe an, die den Entwurf verfasste: „Nach anfänglicher Zurückhaltung im Kultusministerium, hat der Landtag die Sache parteiübergreifend in die Hand genommen“, so Wild – ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte des Landesparlaments.

Am Ende steht ein klares Bekenntnis zur inklusiven Schule: „Inklusiver Unterricht ist Aufgabe aller Schulen“, heißt es im neuen Art. 2 BayEUG; mit Art. 30b BayEUG wird eine eigene Vorschrift zur inklusiven Schule in das Gesetz aufgenommen, die die praktische Umsetzung regelt.

„Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Inklusion in Bayern“, so Wild. Einigen gingen die Änderungen nicht weit genug, jedoch sei ein grundlegender Wandel der Schulstrukturen nicht von heute auf morgen umzusetzen. „Bildungsreformen, die mit Zwang und unter Zeitdruck umgesetzt werden, sind zum Scheitern verurteilt“, mahnt die Abgeordnete. Außerdem könne in Bayern auf die wertvolle Arbeit von Schulen, Fördereinrichtungen und anderen Stellen aufgebaut werden, die sich seit Jahrzehnten um die Eingliederung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf bemühen. „Es gilt nun, den eingeschlagenen Weg gemeinsam weiterzugehen.“

Für Margit Wild steht dabei der Dialog mit den Betroffenen im Mittelpunkt. „Als heilpädagogische Förderlehrerin weiß ich um die vielschichtigen Probleme und Interessenkonflikte, die auf uns zukommen“, so die Abgeordnete. Daher müssten Schüler, Eltern, Lehrkräfte, Schulleiter, Schulträger, Verbände und Fachstellen in den Diskurs über die inklusive Schule einbezogen werden. „Nur so kann es gelingen, zum Wohle der Schülerinnen und Schüler, Akzeptanz für inklusiven Unterricht zu schaffen“, meint Wild.

Die Regelschulen werden nach dem Gesetzentwurf verstärkt in Kooperationen mit Förderschulen die möglichen Wege zu inklusiven Unterricht ausloten. Außerdem wird es an den Regelschulen Heilpädagogen und heilpädagogische Förderlehrer zur Unterstützung der Klassenlehrkräfte geben. Die Vorschriften nehmen dabei besondere Rücksicht auf die Umstände vor Ort und lassen Spielraum für eine „maßgeschneiderte“ Umsetzung. Im Doppelhaushalt 2011/12 sind zunächst 200 weitere Planstellen für Inklusionsaufgaben vorgesehen. „Das Personalbudget ist ausbaufähig“, so Wild, dennoch sei dies ein guter Anfang.

„Um das Konzept Inklusion und die geplanten Änderungen nachhaltig umsetzen zu können, muss ebenso eine stabile und realistische Finanzierung bereitgestellt und auch in Zukunft gesichert werden“, fährt MdL Wild fort, „die Kommunen und Schulen müssen wissen, welche zusätzlichen Ausgaben und Investitionen auf sie zukommen.“

„Der Gesetzentwurf zur inklusiven Schule ist wegweisend“, meint die SPD-Abgeordnete. Es müssten noch viele Schritte getan werden, um das Ziel des inklusiven Unterrichts zu verwirklichen. „Der Startschuss ist gefallen! Gemeinsam gilt es, die Herausforderungen anzugehen.“

 

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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling