SPD will das "Finanzcasino" besteuern
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingebracht. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe Werner Schieder und die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:
„Jetzt ist der Bundestag dran“. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf zum Europäischen Rat im Oktober 2011 endlich eine Gesetzesinitiative für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einzubringen.
„Wer das Finanzcasino regulieren und gleichzeitig wichtige Einnahmen bekommen will, muss uns unterstützen“, so Werner Schieder.
Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal findet diese Initiative sehr wichtig. „Das Europäische Parlament will die Finanztransaktionssteuer! Bereits am 8. März haben 529 Abgeordnete unserer Initiative zugestimmt“, erklärt Kerstin Westphal.
„Gemeinsam müssen wir nun auf Europäischen Rat und Kommission Druck ausüben, damit unsere Forderung auch Realität wird“, so die beiden bayerischen SPD-Abgeordneten.
Die Finanztransaktionssteuer ist eine langjährige Forderung der SPD.
„Durch die Besteuerung von allen börslichen und außerbörslichen
Finanztransaktionen können wir den Finanzmarkt regulieren“, sagt Werner Schieder. Kerstin Westphal ergänzt, dass allein in Europa etwa 200 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen erzielt würden. „Diese brauchen wir dringend, um die Kosten zum einen der Finanzkrise und zum anderen der aktuellen Staatsschuldenkrise von denen tragen zu lassen, die sie verursacht haben. Außerdem sind so wichtige Investitionen in Bildung und Umwelt möglich.“
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