Kürzung der EEG-Vergütung benachteiligt Windkraft in der Oberpfalz

Veröffentlicht am 20.06.2011 in Wirtschaft

Fördergelder fließen in Konzernkassen

Während sich in der Oberpfalz Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger für regenerative Energien wie Photovoltaik und Windkraft einsetzen, braut sich in Berlin ein Gesetz zusammen, das Windkraftanlagen im Landesinnern benachteiligen würde. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Seit Jahren treten wir für eine dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen uns unabhängig machen von großen Konzernen. Bürgersonnenkraftwerke und Bürgerwindkraftanlagen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“

Nun aber soll noch vor der Sommerpause ein neues EEG verabschiedet werden, welches massive Kürzungen für die Windkraftanlagen an Land mit sich bringen würde. Dadurch würde der Ausbau der Windenergie, so befürchtet der Vorsitzende des Regionalverbands Windenergie Niederbayern, Helmut Aiwanger, in den Südländern zum Erliegen kommen. Stattdessen soll der Offshorebereich Förderungen in Milliardenhöhe bekommen.

Schon in der letzten Sitzungswoche des Landtags hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, welcher beinhaltete, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, sich im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Förderbedingungen für die Onshore-Windenergie nicht verschlechtert werden. Eine Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs, so Strobl, sei unbedingt notwendig, wenn man nicht Gefahr laufen wolle, dass Windenergie im Landesinnern unrentabel werde. Das neue Gesetz sehe vor, dass Offshore-Anlagen für die ersten 8 Jahre eine Einspeisegebühr von 19 Cent bekommen, für Windkraftanlagen im Land gebe es jedoch nur 9 Cent. Diese sinke in den nächsten Jahren noch zusätzlich.

Wenn dies, so befürchtet Strobl, so komme, würde das neue Gesetz dazu führen, dass es wieder zu einer Konzentration der Energieerzeugung in der Hand einiger Konzerne komme. Für den Transport des Stroms aus Norddeutschland brauche man natürlich noch zusätzlich große Leitungen. Die Bundesregierung setze anscheinend ausschließlich auf Offshore und gewähre dort mehr als doppelt so hohe Vergütungssätze. Sie stelle billige Kredite zur Verfügung, um die Steckdose auf dem Meer zu ermöglichen und baue darüber hinaus die 380-kv-Leitungen als Gemeinschaftsaufgabe.

„Soll das neue EEG im Eilverfahren durchgepeitscht werden?“ fragt sich Strobl. Ehe sich das Gesetz jemand genauer anschaue, erlange es Gesetzeskraft. Die Auswirkungen seien katastrophal. Mehr Windkraft werde es dann wohl in den süddeutschen Ländern nicht geben. Welche Auswirkungen habe dies auf die Elektromobilität? Warum bleiben Kleinwindanlagen vollkommen außer Ansatz? „Hier trickse Frau Merkel und die Energiekonzerne freuen sich.“ stellt Strobl fest.

 

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Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

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"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling