„ROT BEWEGT - seit 150 Jahren. Unsere Grundwerte - der Kompass für die Zukunft!“

Veröffentlicht am 14.01.2013 in Veranstaltungen

SPD-Kommunalpolitiker aus der gesamten Region trafen sich zum Schierlinger Dreikönigstreffen mit dem stellvertretenden Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzenden Oberösterreichs Joschi Ackerl: v.l. Fritz Kuffer (SPD Mallersdorf-Pfaffenberg), Armin Buchner (Marktrat Schierling), Christian Engl (Marktrat Regenstauf), Rainer Pasta (Sprecher AK Labertal), Madlen Melzer (SPD-Vorsitzende Schierling), Ursula Hildebrand (Markträtin Donaustauf), Rainer Hummel (Landtagskandidat u. SPD-Kreisvorsitzender), Joschi Ackerl, Robert Mehrl (Marktrat Langquaid), Karl Söllner (Bundestagskandidat u. Bürgermeister von Brunn), Kirsten Reiter (SPD-Vorsitzende Langquaid), Joachim Wolbergs (Bürgermeister der Stadt Regensburg u. UB-Vorsitzender), Peter Forster (Gemeinderat Neufahrn/Ndb.) und Sebastian Hutzenthaler (2. Bürgermeister von Ergoldsbach).

ROT BEWEGT - seit 150 Jahren. Unsere Grundwerte - der Kompass für die Zukunft!“

Dass die alten sozialdemokratischen Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie, noch tagesaktuell und zukunftsfähig sind wie eh und je, das zeigte die Dreikönigsrede des stellvertretenden Landeshauptmanns und SPÖ-Landesvorsitzenden des Bundeslandes Oberösterreich, Josef Ackerl aus Wien. Sein engagiertes und über weite Strecken fast leidenschaftliches Bekenntnis zu einer Zukunft der Gemeinschaft in beiden Ländern und in Europa, die in der Achtung der Menschenwürde und diesen Grundwerten der Sozialdemokratie ihre Basis und ihr Ziel hat, fand beim zahlreichen Publikum begeisterte Zustimmung und erntete lang anhaltenden Applaus. Hart ging der SPÖ-Politiker mit der Europapolitik von Bundeskanzlerin Merkel ins Gericht. „Die Frau Merkel ist nicht die Mutter Europas, sondern sie ist die Stiefmutter Europas,“ rief er in den Saal, wobei er ihre Stiefmutter-Rolle im bösen Sinne der Märchen verstanden wissen wollte.

Josef Ackerl kam denn auch in seiner Rede schnell zur Sache. Gerade im Jahr 2013, in dem in Deutschland und in Österreich entscheidende Wahlen anstünden, müssten sich SPD und SPÖ die Frage stellen, wie sie angesichts ihrer Geschichte und Programmatik und wie sie angesichts der Lage in Europa in einer Welt der Oberflächlichkeit, Verschleierung und Wertelosigkeit die richtigen Antworten auf die entscheidenden Zukunftsfragen finden und damit die Menschen erreichen könnten. Die Fragestellungen seien häufig die gleichen wie vor 100 Jahren: Wer ist in Wahrheit der Arbeitgeber und wer ist der Arbeitnehmer? Die Frage der Ausbeutung der Arbeitskraft stelle sich heute wie damals. Was damals Kolonialismus genannt worden sei, heiße heute Globalisierung. „Die Frage, was ist die Arbeit wert, spielte damals und spielt heute die gleiche große Rolle.“, betonte Ackerl. Damals habe sich die staatliche Macht auf die Armee und Polizei gestützt, heute werde Herrschaft subtiler ausgeübt. Entscheidungen fallen nicht mehr in den nationalen Parlamenten, sondern in bestimmten Machtzirkeln, in EU-Kommissionen, bei Banken und Rating-Agenturen. Ackerl: "Die Abgehobenheit der Politik ist heute so groß wie sie noch nie war.“ Der Zuhörer, die Zuhörerin fühlte sich fast an den Schlusssatz in dem berühmten Roman „Die gezählten Jahre“ des bekannten bayerischen Dichters Oskar Maria Graf erinnert: „Der Unterschied zwischen denjenigen, die sich politisch betätigen, und jenen, die sie bestimmen, besteht wie seit eh und je.“

Sozialdemokratie braucht ein europäisches Profil!
Als eine Ursache für die Schwäche der Sozialdemokratie in Europa bezeichnete der SPÖ-Landesvorsitzende ihr fehlendes europäisches Profil. Das Manko beginne schon mit der schlechten oder fehlenden Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Parteien über die Grenzen hinweg. Ein Beispiel sei die unzureichende Zusammenarbeit zwischen der SPÖ-Oberösterreich und der BayernSPD. Erst in der letzten Zeit bewege sich etwas, aber noch viel zu wenig. Der SPD-Arbeitskreis Labertal hatte vor zwei Jahren dafür den Eisbrecher gespielt. Die grundsätzliche Frage bleibe: „Wie können wir eine gute sozialdemokratische Europapolitik für unsere Länder und die Menschen machen?“ Europa brauche eine sozialdemokratische Antwort, betonte Josef Ackerl. „ Denn noch nie wurde eine schlechtere Politik gemacht als von Kanzlerin Merkel und ohne ihr wäre die Krise in Europa nie so stark ausgefallen“, feuerte er eine Breiseite in Richtung Berliner Kanzleramt ab.

Schon auf Grund der Europäischen Verfassung könne es uns nicht gleichgültig sein, was in anderen europäischen Ländern passiere, betonte der stellvertretende Landeshauptmann weiter. Denn jede Verschlechterung der sozialen Lage in europäischen Partnerländern habe unmittelbare Auswirkungen auch auf Deutschland und Österreich. Deshalb müsse die Sozialdemokratie europaweit gegen die neoliberalen Politikkonzepte kämpfen: „Denn diese „führen schon seit drei Jahrzehnten Krieg gegen die nationalen Sozialsysteme und -gesellschaften.“ Es sei ein Krieg, der gegen die Menschen mit subtilen Mitteln wie massiven Sparorgien bei Sozialleistungen für Familien und Rentner sowie dem drastischen Abbau von Arbeitnehmerreichten und Kündigungsschutz geführt werde. In Spanien habe die konservative Regierung sogar die Rentenrücklagen zur Rettung ihrer maroden Banken verpfändet. Josef Ackerl: „Von Frau Merkel hat noch niemand eine Forderung gehört, dass griechische und spanische Steuerbetrüger zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Stattdessen wurde der NRW-Finanzminister wegen seines Kampfes gegen den Steuerbetrug kritisiert.“

Keine falsche Solidarität! Klare Kante zeigen! Mehr Selbstbewusstsein!
Josef Ackerl forderte einen Paradigmenwechsel in der europäischen und nationalen Politik. „Die Rettung von Zockerbanken brauchen die kleinen Leute nicht und besonders die Deutsche Bank brauchen die Allerwenigsten,“ betonte er. Die Sozialdemokratie müsse entschieden gegen die zunehmende Entsolidarisierung und Ungerechtigkeit kämpfen. „Denn was hat es mit ehrlicher Arbeit zu tun, wenn von Mercedes-Zulieferbetrieben Stundenlöhne von 3,15 € gezahlt werden?,“ fragte Ackerl. Die Auseinandersetzung müsse entschieden mit allen geführt werden, die durch Ausbeutung Riesengewinne machten. Denn es seien Milliardäre und Millionäre, die zu den größten Steuerverweigerern gehörten und mit ihrem Geld die Berichterstattung der Medien beeinflussten.

„Wir müssen auch die Politik der EU in Frage stellen, durch die die demokratischen Strukturen in den Mitgliedsländern abgebaut werden und das Gemeinwesen privatisiert wird," sagte der SPÖ-Politiker weiter. Es sei eine Schicksalsfrage für die Menschen in unseren Ländern, ob sie zukünftig noch die Herren und Damen des gemeinsamen Volksvermögens bleiben möchten. Deshalb sei Selbstbewusstsein zur dessen Verteidigung nötig. „Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand,“ betonte er unter großem Beifall. In Oberösterreich verbiete zum Beispiel die Verfassung die Privatisierung der Energieversorgung.

„Wir müssen spürbarer und grundsätzlicher werden und uns unterscheiden!“
Spürbarer als Sozialdemokraten zu werden, forderte Josef Ackerl eindringlich. Die Sozialdemokratie müsse sich dem Problem stellen, dass die Kluft zwischen dem Gewinnen Löhnen immer größer werde. Die Frage, was und wie viel der Mensch zum Leben brauche und wie die Menschenwürde gewahrt werden könne, stelle sich nicht nur für die Hartz IV-Leistungen, sondern auch für die „Schandlöhne“ in Vietnam. Das Recht auf Ganztagsausbildung gehöre nicht nur den privilegierten Kindern an Privatschulen, sondern allen Kindern an öffentlichen Schulen. Auch die Finanzierung der Kommunen zähle zu den Zukunftsaufgaben. Für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung brauche es auch die konsequente Strafandrohung. Ackerl: „Denn wir brauchen nicht Banken zum Spekulieren, sondern solche, die Geld für die Realwirtschaft bereitstellen.“ Dazu gehöre auch die Unterstützung der Gewerkschaften bei ihrem Einsatz um eine einheitliche Lohnpolitik.

Die Werthaltungen der Sozialdemokratie orientierten sich an den Menschenrechten und an der Menschenwürde. „Schon deshalb müssen wir anders sein und uns unterscheiden, und deshalb müssen wir auch Veränderungsansprüche im Interesse der Menschen stellen,“ betonte Josef Ackerl abschließend und nannte dafür zwei Beispiele: Die Forderung nach einer Bekämpfung der Bodenpreisspekulation und nach einer steuerfinanzierten Wohnungspolitik sowie eine massive Einschränkung der Vorstandsgehälter und Managergewinne. „Die Politikergehälter dürfen sich nicht an diesen orientieren, sondern müssen sich an den Einkommen der Normalverdiener messen lassen,“ betonte Josef Ackerl.
Abschließend lud der SPÖ-Landesvorsitzende die anwesenden SPD-Vertreter zur Zusammenarbeit ein und bot die Unterstützung seiner Partei an. Die SPÖ Oberösterreich habe sich nach einem Erneuerungsprozess als lebendige Partei so aufgestellt, dass sie flächendecken vertreten sei und alle Menschen guten Willens beteilige.

Gruß- und Schlussworte
Der Vorsitzende der LandkreisSPD und Landtagskandidat, Rainer Hummel aus Kallmünz, kündigte in seinem Grußwort für das Wahljahr einen intensiven Dialog mit den Bürgern über die Gestaltung der Zukunft an.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Regensburger Bürgermeister Joachim Wolbergs wünscht sich einen Wahlkampf über die grundsätzliche Frage, mit welchen Werten wir die Zukunft der Menschen und unseres Landes gestalten wollen. Für Europa sei nicht der Fiskalpakt das Entscheidende, sondern ob Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Demokratie die Grundlage europäischer Politik seien.

Der Sprecher des SPD-Arbeitskreises Rainer Pasta betonte in seinem Grußwort den großen Zusammenhalt der SPD in der Region.

Karl Söllner, Bürgermeister von Brunn und SPD-Bundestagskandidat, rief zu einem engagierten Wahlkampf auf. Den Anfang könne man schon mit der Werbung für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren machen, das am 17. Januar anlaufe. Er forderte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Söllner möchte ferner die Energiewende so gestalten, dass sie ein Konjunktur-Motor wird.

Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer bedankte sich beim Chef der SPÖ-Oberösterreich mit einem Präsent und bei seiner Gattin mit einem Blumenstrauß. Ihren in der Begrüßungsrede geäußerten Wunsch nach sozialdemokratischen Lösungsansätzen auf die zentralen Zukunftsfragen hatte Josef Ackerl zur Begeisterung aller erfüllt.


SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer überreichte ein Präsent an Joschi Ackerl...


...sowie einen Blumenstrauß an seine Gattin.


Langquaids Bürgermeister a.D. Sepp Bergmann im intensiven Gedankenaustausch mit Joschi Ackerl.


Madlen Melzer, Martin Auer und Armin Buchner von der gastgebenden Schierlinger SPD freuten sich zusammen mit dem Sprecher des AK Labertal Rainer Pasta über den Besuch des oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreters Joschi Ackerl und die guten freundschaftlichen Kontakte zu den österreichischen Nachbarn.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling