SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

v.l.: Madlen Melzer, Martin Auer und Marktrat Armin Buchner werben für das Volksbegehren.

„Ja zur Bildung. Nein zu Studiengebühren!“ So lautet das Motto, mit dem ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und vielen gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden für das von den Freien Wählern (FW) auf den Weg gebrachten Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren wirbt.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte das Volksbegehren gegen den massiven Widerstand der CSU zugelassen. Um eine Volksabstimmung herbeizuführen, müssen sich zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler in Bayern in den Rathäusern in die Listen eintragen und mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützen. In der Marktgemeinde Schierling bedarf es der Unterstützung von rund 600 Bürgern zum Überspringen der 10-Prozent-Hürde. Die Schierlinger SPD unterstützt das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren und ruft zur Teilnahme auf.

Der SPD-Ortsverein hatte schon vor knapp zwei Jahren intensiv an den Marktsonntagen intensiv um Unterschriften gegen die „Uni-Maut“ für die jungen Menschen geworben und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Marcus Rinderspacher im Bayerischen Landtag eine stattliche Anzahl von Unterschriften in dreistelliger Höhe überreicht. „Denn Studiengebühren sind unsozial und stellen für die Studierenden und ihre Familien eine große Belastung dar,“ betonte die Vorsitzende Madlen Melzer bei der Sitzung des Ortsvorstandes. Für Marktrat Armin Buchner müsse es das Ziel sein, Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen Schichten eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen. Deshalb gehöre eine starke Förderung der Meisterausbildung zu den Forderungen der BayernSPD.

Nach Meinung des früheren SPD-Bezirksgeschäftsführers Martin Auer hätte sich sie CSU besser an die Bayerische Verfassung halten sollen, die in Artikel 132 unter anderem vorschreibt: „…für die Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Schule sind seine Anlagen, seine Neigung, seine Leistung und seine innere Berufung maßgebend, nicht aber die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung der Eltern.“ Deshalb gehe es bei dem Volksbegehren um sozial gerechte Studien- und Ausbildungsbedingungen und gleiche Chancen für alle und aus diesem Grund gegen Studiengebühren.

Der Eintragungsraum für die Eintragung in die Unterschriftenlisten befindet sich im Bürgerbüro des Schierlinger Rathauses.

Zu den üblichen Öffnungszeiten von

Montag – Freitag, 8:00 bis 12:00 Uhr,
Montag – Mittwoch, 13:00 bis 16:30 Uhr und
Donnerstag von 13:00 – 19:00 Uhr

gibt es noch weitere Eintragungsmöglichkeiten am

Sonntag, 20. Januar von 10:00-12:00 Uhr,
Donnerstag, 24. Januar von 19:00 – 20:00 Uhr und
Samstag, 26. Januar von 10:00 bis 12:00 Uhr.

Marktrat Armin Buchner hatte in der letzten Gemeinderatssitzung zusätzlich beantragt, auch in den Dörfern zumindest stundenweise Eintragungslokale zu schaffen, um vor allem älteren Bürgern den Weg ins Schierlinger Rathaus zu ersparen und ihnen eine Eintragung vor Ort zu ermöglichen. Er fand aber dafür noch kein Gehör. Bürgermeister Werner Braun sicherte jedoch eine Prüfung des Vorschlags für die nächste Wahlperiode zu.