„Ja zur Bildung. Nein zu Studiengebühren!“

Veröffentlicht am 14.01.2013 in Bildung


v.l.: Madlen Melzer, Martin Auer und Marktrat Armin Buchner werben für das Volksbegehren.

„Ja zur Bildung. Nein zu Studiengebühren!“ So lautet das Motto, mit dem ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und vielen gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden für das von den Freien Wählern (FW) auf den Weg gebrachten Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren wirbt.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte das Volksbegehren gegen den massiven Widerstand der CSU zugelassen. Um eine Volksabstimmung herbeizuführen, müssen sich zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler in Bayern in den Rathäusern in die Listen eintragen und mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützen. In der Marktgemeinde Schierling bedarf es der Unterstützung von rund 600 Bürgern zum Überspringen der 10-Prozent-Hürde. Die Schierlinger SPD unterstützt das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren und ruft zur Teilnahme auf.

Der SPD-Ortsverein hatte schon vor knapp zwei Jahren intensiv an den Marktsonntagen intensiv um Unterschriften gegen die „Uni-Maut“ für die jungen Menschen geworben und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Marcus Rinderspacher im Bayerischen Landtag eine stattliche Anzahl von Unterschriften in dreistelliger Höhe überreicht. „Denn Studiengebühren sind unsozial und stellen für die Studierenden und ihre Familien eine große Belastung dar,“ betonte die Vorsitzende Madlen Melzer bei der Sitzung des Ortsvorstandes. Für Marktrat Armin Buchner müsse es das Ziel sein, Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen Schichten eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen. Deshalb gehöre eine starke Förderung der Meisterausbildung zu den Forderungen der BayernSPD.

Nach Meinung des früheren SPD-Bezirksgeschäftsführers Martin Auer hätte sich sie CSU besser an die Bayerische Verfassung halten sollen, die in Artikel 132 unter anderem vorschreibt: „…für die Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Schule sind seine Anlagen, seine Neigung, seine Leistung und seine innere Berufung maßgebend, nicht aber die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung der Eltern.“ Deshalb gehe es bei dem Volksbegehren um sozial gerechte Studien- und Ausbildungsbedingungen und gleiche Chancen für alle und aus diesem Grund gegen Studiengebühren.

Der Eintragungsraum für die Eintragung in die Unterschriftenlisten befindet sich im Bürgerbüro des Schierlinger Rathauses.

Zu den üblichen Öffnungszeiten von

Montag – Freitag, 8:00 bis 12:00 Uhr,
Montag – Mittwoch, 13:00 bis 16:30 Uhr und
Donnerstag von 13:00 – 19:00 Uhr

gibt es noch weitere Eintragungsmöglichkeiten am

Sonntag, 20. Januar von 10:00-12:00 Uhr,
Donnerstag, 24. Januar von 19:00 – 20:00 Uhr und
Samstag, 26. Januar von 10:00 bis 12:00 Uhr.

Marktrat Armin Buchner hatte in der letzten Gemeinderatssitzung zusätzlich beantragt, auch in den Dörfern zumindest stundenweise Eintragungslokale zu schaffen, um vor allem älteren Bürgern den Weg ins Schierlinger Rathaus zu ersparen und ihnen eine Eintragung vor Ort zu ermöglichen. Er fand aber dafür noch kein Gehör. Bürgermeister Werner Braun sicherte jedoch eine Prüfung des Vorschlags für die nächste Wahlperiode zu.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling